Dr. Horst Schöttler

Am 24. August 2014 stellte Bundesinnenminister ­Thomas de Maizière gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, die „Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)“ vor. Hinter dem unauffälligen Titel verbirgt sich die Krisenvorsorge der Bundesregierung in Wahrnehmung weltweiter Szenarien, die nicht von Frieden, sondern der realen Kriegsgefahr geprägt sind. Trotz der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten, der Abspaltung ehemaliger Teilrepubliken von der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes Anfang der 90iger Jahre sprechen Publizisten von einem „diffus wabernden Gefühl“ des Krieges als Normalität (FAS vom 28.08.16).

Status

Neben Bürgerkriegen und grenzüberschreitenden Terroranschlägen als asymmetrische Bedrohungen werden auch hybride Angriffe als reale Gefahren genannt. Sie werden im 69-seitigen Konzeptionspapier deshalb als so bedrohlich bewertet, weil eine gezielte Vermischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden und ihre späte Erkennbarkeit staatliche Reaktionen schwer, ja, im verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Prozedere der Bundesrepublik zeitgerecht nahezu unmöglich machen. Neben der Erkenntnis der Parlamentarier, dass die Beschlüsse zur Feststellung des „Spannungs- und Verteidigungsfalls“ zu lange dauern, ist die strikte Trennung zwischen friedenszeitlicher ausschließlicher Zuständigkeit der Bundesländer für Großschadenslagen und Katastrophen und die Alleinverantwortung des Bundes im Krieg ein rechtlich-organisatorisch-bürokratisches Hemmnis.

Eine hybride Kriegführung meint eine Kombination von militärischen und zivilen Mitteln zur Destabilisierung eines Landes. Dessen Ziel ist die Unterhöhlung staatlicher Ordnung durch die Beschädigung oder Zerstörung der Infrastruktur oder durch jüngste Desinformationskampagnen wie des „Cyber-Jihad“ resp. russischer medialer Attacken, deren Auswirkungen nicht nur europaweit die Presse, sondern nationale außen- und sicherheitspolitische (Re-) Aktionen hervorriefen. Die Unterbrechung von Versorgungs- und Kommunikationswegen, der Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Strom, Gas, Öl, aber auch die Entsorgung von Abwasser, Abfall zur Gefährdung der Hygiene mit drohender Seuchengefahr – Angriffe auf die kritische Infrastruktur – würden auf eine unvorbereitete Gesellschaft, auf ahnungs- und hilflose Bürger treffen.

Daher rät das Papier: „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von 10 Tagen vorzuhalten.“ Und für die Wasserbevorratung rät man, für fünf Tage je zwei Liter Wasser pro Person, also eine Kiste Wasser, vorzuhalten.

Zur Versorgung mit Arzneimitteln sagt das Konzeptionspapier lapidar: Die Bürger haben für den Eigenbedarf zu sorgen. Für die Nachlieferung  sind im Notfall die Apotheken zuständig. Für eine Woche lang halten sie Arzneimittel, Verbandsstoffe, Spritzen etc. vor. Danach wendet sich der Pharmazeut an den Großhandel (beispielsweise Alliance Healthcare, Gehe, Phoenix). Nach dem Arzneimittelgesetz ist dieser verpflichtet, Präparate für mindestens zwei Wochen zu lagern. Ähnlich gefordert sind Krankenhausapotheken und öffentliche krankenhausversorgende Apotheken mit einer gleichfalls zweiwöchigen Vorhalteverpflichtung. Aber eben nur zwei Wochen. Was passiert danach? Bei einem Massenanfall von Verletzten, bei Epidemien und Pandemien. Das Konzept verweist – treu dem Föderalismusgedanken – auf die Bundesländer: „Die Länder treffen Vorkehrungen, um bei einem friedenszeitlichen Massenanfall von Verletzten einen erhöhten Bedarf an Sanitätsmaterial abdecken zu können.“ Um die Alleinzuständigkeit des Bundes bei bewaffneten Konflikten auszufüllen, stockt dieser die Vorräte auf. Dazu ist er nach Paragraph 23 des Zivil- und Katastrophenschutzgesetzes (ZSKG) verpflichtet.  Zudem kann durch Rechtsverordnung eine Bevorratung von Sanitäts- und Arzneimitteln durch Hersteller, Großhändler und Krankenhausapotheken verlangt werden. Bisher ist das nur in fünf Bundesländern verwirklicht.

Bei den Krankenhäusern, beispielsweise im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, sind Arzneimittelkommissionen zu bilden, die bei der Arzneimittelbevorratung für Großschadensereignisse mitwirken. Das zuständige Ministerium wählt besonders leistungsfähige Krankenhäuser aus, die die zuständigen Behörden bei der Bevorratung mit Sanitätsmaterial und Arzneimittel beraten und deren, von ihnen beschafften, Bestände in ihren Aktionskreislauf aufnehmen.

Historie

Den Auftrag für eine funktionsfähige Notfall- und Katastrophenpharmazie definiert das Gesetz über das Apothekenwesen: „Den Apotheken obliegt die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung.“

Dennoch beschloss die Bundesregierung, noch unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs, ab 1955 den Aufbau von Arzneimittellagern in geschützten Räumen als wesentlichen Bestandteil des Schutzes der Zivilbevölkerung (Zivilschutz, ZBG).

Mit dem Ende des Kalten Krieges verzichtete man auf eine zentrale Arzneimittelbevorratung und löste sowohl die etwa 100 Zivilschutz-Sanitätslager als auch die Hilfskrankenhäuser auf. Zwischen 1991 und 2001 gingen deren Einrichtungen und Bestände als humanitäre Spende an über 140 Staaten (mit Schwerpunkt Afrika). Zwar wiesen Apotheker und ihre Verbände auf den Mangel von Vorräten bei flächendeckenden Erkrankungen und Verletzungen hin; gleichwohl bemühten sie sich um tragfähige Konzepte im Rahmen des friedenszeitlichen Bevölkerungsschutzes.

Nach der Veröffentlichung eines Handbuchs zur Notfall- und Katastrophenpharmazie unter Beteiligung zahlreicher Experten und Verbände im Jahr 2010 konstatierten die Verfasser dieses Kompendiums „einen erheblichen Handlungs- und Forschungsbedarf“. Vergleichbare Erkenntnisse vermittelte auch die Übung „LÜKEX“, die als Szenario 2007 eine Influenza-Pandemie behandelte. In einer weiteren Übung 2009/10 kamen Übungseinlagen bei einem Massenanfall von Verletzten sowie bei der Behandlung radioaktiv verstrahlter Patienten zum Tragen.

Eindeutiges und übereinstimmendes Fazit: die Unverzichtbarkeit der niedergelassenen Apotheken in einer funktionsfähigen Notfallvorsorge!

Ist-Stand im Herbst 2016

Im 12. Abschnitt des Arzneimittelgesetzes (AMG) werden die Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz genannt.

Neben der in Paragraph 70 (1) festgestellten Übereinstimmung dieses Gesetzes mit den Obliegenheiten der vorgenannten Sicherheitsbehörden führt der Absatz (2) aus:

  1. Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr.
  2. Im Bereich der Bundespolizei obliegt er den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundespolizei.
  3. Im Bereich der Arzneimittelbevorratung für den Zivilschutz obliegt er den vom Bundesministerium des Innern bestimmten Stellen; soweit Landesstellen bestimmt werden, bedarf es hierzu der Zustimmung des Bundesrates.

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    Sanitätsmaterialbevorratung im Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden (Bild: BBK/Angela Braubach)

Im Paragraphen 71 werden für diese Dienststellen Ausnahmen von der Angabe des Verfallsdatums bestimmt. Durch Rechtsverordnung sind sie zur Durchführung der besonderen Aufgaben in diesen Bereichen gerechtfertigt so der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewahrt bleibt.

Der Tenor aller dieser Vorschriften stellt ganz eindeutig auf die Schwere des Schadensereignisses (in Frieden und Krieg), auf die Betroffenheit der Bevölkerung, auf den Bedarf und den Vorrat von Arznei- und Sanitätsmitteln vor allem auf die Zeitdauer ihrer Verfügbarkeit ab.

Und diese Grundsätze werden – fürchten Apotheker und Gesundheitspolitiker – durch das Urteil des „Europäischen Gerichtshofs (EuGH)“ in Luxemburg vom 19. Oktober 2016 empfindlich gestört, wenn nicht ad absurdum geführt.

Es hat den Versandapotheken das Recht eingeräumt, rezeptpflichtige Arzneimittel von der deutschen Preisbindung zu befreien. Der niederländische Versandhändler „Doc-Morris“ (Umsatz rd. 300 Mio. Euro) hatte geklagt und kann nun höchstrichterlich Rabatte und Boni gewähren. Als Barauszahlung oder mittels Verrechnung bei anderen Bestellungen. Zugute kommt dies auch dem Mitbewerber „Europa-Apotheke“ (Umsatz rd. 120 Mio. Euro). Sie profitieren nicht nur von der niedrigen Umsatzsteuer in den Niederlanden (6 Prozent), sondern auch von chronisch kranken Patienten. Sie sind, so die Vereinigung der Apothekerkammern und -verbände (ABDA), besonders lukrative Patienten mit regelmäßig hohen Umsätzen.

Standesmäßig ärgert die Apotheker, dass sie die europäischen Richter vom Bewahrer der Gesundheitsversorgung zum Arzneimittelversandhändler degradieren.  („……..fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!“)

Die bayerische CSU-Staatsregierung, diesmal sekundiert von Grünen, Linken und der CDU, kritisiert die Gerichtsentscheidung. „Wir brauchen die Apotheken vor Ort auch künftig für den Erhalt einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung.“ Und die ist massiv gefährdet, weil kleine Apotheken auf dem Land untergehen. Das Urteil berücksichtigt beispielsweise nicht, dass Nacht- und Bereitschaftsdienste ebenso geleistet werden müssen wie Fahrdienste zu pflegebedürftigen Patienten. Apotheken, wenn sie nicht Jahresumsätze von mehr als 1 bis 2 Mio. Euro ausweisen, hängen ohnehin am wirtschaftlichen Tropf. So wird das Apothekensterben zunehmen; die Notfallversorgung rund um die Uhr ist dann nicht mehr zu gewährleisten.

Abschließende Feststellung: Die Arzneimittelversorgung in der Krise ist nicht gesichert. Zunächst liegt der schwarze Peter bei den Bundesländern, denn sie tragen die Verantwortung für die flächendeckende Versorgung. Ein konzertierter Vorstoß anlässlich der derzeitigen Beratungen zu einer Novellierung des Arzneimittelgesetzes (4. AMG-Ände­rungs­­­gesetz), um das europäische Urteil „abzumildern“, ist nicht erkennbar!

Die Apotheker geben nicht auf. Sie hoffen auf bundesgesetzliche Korrekturen. Verbandspräsident Friedemann Schmidt kündigt an: „Wir werden aus allen Rohren schießen. Dieser destruktive Eingriff …….. in ein funktionierendes Gesundheitssystem muss geheilt werden.“ Und seine Kollegen bieten schon einmal eine kleine Lösung an – den Notfallrucksack. Mit Trillerpfeife, sterilen Kompressen, Schmerztabletten und  Pflaster. Wenn Platz ist, kann auch eine Notration für Essen und Trinken eingepackt werden.

Dr. Horst Schöttler, Kaiserslautern