Verlässliche, neutrale und interdisziplinäre wissenschaftliche Beratung im Bevölkerungsschutz

Die Schutzkommission (SK) beim Bundesministerium des Innern ist das älteste wissenschaftlich-interdisziplinäre und unabhängige Beratungsgremium im Zivil- und Katastrophenschutz (heute Bevölkerungsschutz) der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist an keine fachlichen Weisungen gebunden. Sie arbeitet und berät ehrenamtlich und unabhängig die Bundesregierung sowie die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in wissenschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung im Kontext von Unfällen und Katastrophen aller Art.
Sie richtet ihre Aufmerksamkeit sowohl auf lang- bis kurzfristige, nationale bis globale Gefahren und Risiken als auch auf die Bewältigung der Folgen eingetretener Katastrophen sowie Begleiterscheinungen von Konflikten, Kriegen und terroristischen Angriffen. Anwendungsbezug, interdisziplinäre und internationale Vernetzung und Vielfalt sowie Kontinuität der Zusammenarbeit kennzeichnen die Expertise der Schutzkommission.
Forschung und Beratung betreffen nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern die gesamte Aufenthaltsbevölkerung mit dem Ziel einer sozialverträglichen und gerechten Ausgestaltung des Bevölkerungsschutzes.

Abb. 1: Bundesminister Dr. Friedrich (Mitte) gratuliert der Schutzkommission zum 60-jährigen Bestehen, (Berlin 27. Mai 2011)(1. Reihe: 4. v. r. der vormalige Vorsitzende Prof. Dr. J.-W. Weidringer, 5. v. l. der vormailige stellvertretende Vorsitzende, Prof. Dr. W. Dombrowsky, 2. v. r. der jetzige Vorsitzende Prof. Dr. R.-D. Wilken, 2. Reihe 7. v. l., hinter dem Minister, die jetzige stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. I. Beerlage).

Abb. 1: Bundesminister Dr. Friedrich (Mitte) gratuliert der Schutzkommission zum 60-jährigen Bestehen, (Berlin 27. Mai 2011)(1. Reihe: 4. v. r. der vormalige Vorsitzende Prof. Dr. J.-W. Weidringer, 5. v. l. der vormailige stellvertretende Vorsitzende, Prof. Dr. W. Dombrowsky, 2. v. r. der jetzige Vorsitzende Prof. Dr. R.-D. Wilken, 2. Reihe 7. v. l., hinter dem Minister, die jetzige stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. I. Beerlage).

Der Schutzkommission gehören gegenwärtig 33 Mitglieder und zwei Ehrenmitglieder aus einem breiten Spektrum von Fachdisziplinen an. In Abhängigkeit von neuen langfristigen gesellschaftlichen Bedrohungen, Gefahren, Risiken und Bewältigungspotenzialen werden die Kompetenzen durch die Berufung neuer Mitglieder angepasst. Die Schutzkommission erhebt keinen Anspruch auf eine allumfassende Abdeckung aller fachlich einschlägigen Themenbereiche des Bevölkerungsschutzes, pflegt aber eine breite fachliche Zusammenarbeit auf unterschiedlichen fachlichen und politischen Ebenen national und international.
Die Mitglieder und (stellvertretenden) Vorsitzenden werden auf Vorschlag der Kommission durch den Bundesinnenminister berufen.

Entstehung und Auftrag der ­Schutzkommission

Die Schutzkommission wurde im Jahr 1951 auf Anregung des Nobelpreisträgers Werner Heisenberg als „Kommission der Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft“ (heute Deutsche Forschungsgemeinschaft, DFG) mit der Aufgabe gegründet, „das Bundesministerium des Innern durch namhafte und unabhängige Wissenschaftler in allen Fragen zu beraten, die mit der Abwehr von Schäden durch atomare, biologische und chemische Angriffe zusammen hängen“.
In den ersten Jahrzehnten standen militärische Bedrohungsbilder im Zentrum der Beratungen. In den Dekaden danach gerieten mehr und mehr Risiken von Großtechnologien, Terrorismus, Pandemien, biologischen Gefahren, Klimawandel und zunehmende Krisenbewältigungslücken durch eine geringe individuelle oder gemeinschaftliche Vorsorge und die geringe Attraktivität und Haltekraft im Ehrenamt in den Blick. Terroristische Ereignisse machten aber auch deutlich, dass es dringend erforderlich ist, nicht nur Gesundheit und materielle Lebensbedingungen der Menschen zu schützen, sondern auch die ideellen Werte des Einzelnen und der Gesellschaft. Dies umfasst insbesondere das Kulturgut in Deutschland, die Bevölkerungsschutzbildung und das Bürgerschaftliche Engagement/Ehrenamt. Zudem gilt es, den „klugen“, „kompetenten“ und „vernetzten“ Bürger stärker zu beteiligen und zugleich die Sorge um diejenigen zu bewahren, die nicht in gleichem Maße aktiv und sichtbar sein können.
Die Schutzkommission betonte stets, dass Schutz- und Bewältigungsmaßnahmen in Ausnahmensituationen auf Ressourcen und Strukturen aufbauen müssen, die auch in „normalen“ Zeiten genutzt und durch ständigen Einsatz erprobt werden. Sie formulierte die Notwendigkeit der Schaffung einer wissenschaftlich fundierten, bundesweiten, länder- und gemeindeübergreifend abgestimmten, bedarfsgerechten Organisationsgrundlage. Beide Maximen prägen heute das System des nationalen Krisenmanagements und die Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung.

Gesetzliche Verankerung als Grundlage kontinuierlicher und ­institutionalisierter ­Beratung

Seit dem 02.04.2009 sind der Auftrag und die Funktionen der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern im Zivilschutz- und Katstrophenhilfegesetz – kurz ZSKG -, im § 19 „Schutzkommission“ verankert. Damit ist eine stabile rechtliche Basis für die Arbeit der Schutzkommission geschaffen.

Abb. 2: Organisationsstruktur der Schutzkommission und ihrer Geschäftsstelle, angesiedelt im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern. (Stand: Mai 2012).

Abb. 2: Organisationsstruktur der Schutzkommission und ihrer Geschäftsstelle, angesiedelt im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern. (Stand: Mai 2012).

Leitbild, Struktur und Arbeits­weise

Ziel der Beratung ist es, das Leben und die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu schützen, Vorsorge, Widerstandskraft und Resilienz, Selbsthilfe und Solidarität von Einzelnen und von Gemeinschaften zu stärken sowie die Gesundheit der deutschen Aufenthaltsbevölkerung insgesamt im Ereignisfall – soweit dies möglich ist – zu erhalten bzw. schnellstmöglich wiederherzustellen (Abb. 2).
Die Expertise ist in drei Fachbereiche gegliedert:
Der Innere Ausschuss berät und entscheidet die strategischen Fragen der Arbeit der Schutzkommission in der Zusammenarbeit mit BMI und BBK.
Der administrative Rahmen für das strategische und operative Vorgehen wird in der engen Zusammenarbeit des Geschäftsführers und der Geschäftsstelle im BBK geschaffen.
Die zentralen Instrumente der Beratung der Bundesregierung stellen die turnusgemäß erarbeiteten „Gefahrenberichte“ dar. Darüber hinaus erfolgen gegenüber dem BMI Berichte zu Einzelaspekten aktueller Gefahrenentwicklungen („Stellungnahmen“). Beratungs- und Forschungsthemen werden sowohl vom Bundesministerium des Innern als auch von der Schutzkommission formuliert, die auch in der Entwicklung und Fortschreibung des ressortbezogenen Forschungsrahmenplans des BBK unter Berücksichtigung des internationalen Forschungsstands berät.
Neben den regelmäßigen Beratungen in den Fachbereichen und fachbereichsübergreifend werden zu bestimmten Themenstellungen temporär arbeitende Arbeitsgruppen (gegenwärtig: LÜKEX-Begleitung, Folgen der Fukushima-Katastrophe, insbesondere für Deutschland) eingerichtet. Zu ausgewählten aktuellen und strategisch relevanten Themenstellungen finden Workshops unter Beteiligung externer Experten statt. Die Ergebnisse finden Eingang in die Gefahrenberichte bzw. Stellungnahmen und werden in Publikationen der „Schriftenreihe der Schutzkommission“ (www.schutzkommission.de) oder in der Reihe „Forschung im Bevölkerungsschutz“ veröffentlicht (www.bbk.bund.de).

Abb. 3: Kommission bei der Arbeit. (Bilder: Schutzkommission)

Abb. 3: Kommission bei der Arbeit.
(Bilder: Schutzkommission)

Jüngere Beratungsergebnisse, aktuelle ­Vorhaben und ­Ausblick

In den zurückliegenden Jahrzehnten haben die Forschungsergebnisse der Mitglieder zur Gestaltung des Bevölkerungsschutzes beigetragen. Dies sei an drei jüngeren Beispielen aufgezeigt, in denen zur bundesweiten Optimierung des strategischen Krisenmanagements beigetragen wurde: Die Konsensuskonferenz zur Einführung einheitlicher medizinischer Sichtungskategorien im MANV (Empfehlungen zur Verbesserung des medizinischen Bevölkerungsschutzes, Schriften der Schutzkommission, Band 3, 2010) sowie die Konsensuskonferenz zu Qualitätsstandards und Leitlinien in der Psychosozialen Notfallversorgung (BBK, 2011) fanden auf Anregung, auf der Basis von Forschungsergebnissen und unter Leitung bzw. maßgeblicher fachlicher Beteiligung von Mitgliedern der Schutzkommission statt. Auch waren an den letzten drei Durchgängen der LÜKEX-Übungsserie Mitglieder der SK wissenschaftlich beratend und beobachtend beteiligt.

Im Jahr 2012 stehen folgende Workshop-Themen auf dem Programm:

• Die weiterführende Konsentierung der Medizinischen Sichtung.

• Die Bestandsaufnahme zu „Chancen der EU-BMBF-Ressort-Sicherheitsforschung für den bundesdeutschen Bevölkerungsschutz“.

• Überlegungen zur verbindlichen Verankerung von Schutzzielen im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz analog dem Gesundheitsziele-Prozess der WHO.

Der 5. Gefahrenbericht wird zu Beginn des Jahres 2014 erscheinen. Die Schutzkommission wird darin nicht allein neue Gefahren diskutieren, Lücken im Bevölkerungsschutz identifizieren und bisherige Strategien des Bevölkerungsschutzes vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse reflektieren, sondern grundsätzliche Überlegungen zur strategischen Ausrichtung des Bevölkerungsschutzes anstellen. Insbesondere sollen angesichts der Vielfalt praktischer Einzelprojekte, wissenschaftlicher Forschungsprogramme und Beratungsinitiativen oder -zusammenschlüsse Hinweise gegeben werden, wie das System des Bevölkerungsschutzes als Ganzes nachhaltig gestaltet und gestärkt werden kann. Die Konzentration auf Prävention von Schadensereignissen und der Ausbau des Systems der Sicherheit erscheint zur umfassenden bundesweiten Optimierung des gesamten Krisenmanagement bei weitem nicht ausreichend, um auch Widerstandskraft, Solidarität, Gerechtigkeit und Zusammenhalt in Bedrohungs- und Schadenslagen in einer zunehmend diversifizierten und älter werdenden Gesellschaft zu stärken. Es gilt daher auch, die wissenschaftlichen Ergebnisse in benachbarten Feldern sowie die Erfahrungen und Strategien in anderen Ressorts im Dienste des Bevölkerungsschutzes stärker auszuschöpfen und zu nutzen (Abb. 3).

Anschrift für die Verfasser:

SONY DSCProf. Dr. Rolf-Dieter Wilken
Vorsitzender der Schutzkommission beim Bundesministerium des Inneren
Willy-Schreier-Str. 19
65510 Idstein
Tel 0228 / 9955-04108 (Office Bonn)
E-Mail: Wilken@Uni-Mainz.de
www.Schutzkommission.de

 

Prof. Dr. Rolf-Dieter Wilken
geb. am 24. August 1945
in Paderborn

1967 – 1972: Diplomstudium der Chemie an der Universität Hamburg
1975 – 1978: Promotionsstudium
1995: Habilitation in Analytischer Chemie an der Universität Hamburg. Thema: Quecksilber in der Umwelt
1996: Stiftungsprofessur für Angewandte Hydrochemie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz verbunden mit der Leitung eines Wasserforschungsinstituts. Dort Leitung von EU-, BMBF- und DVGW-Projekten zum Thema Wasserqualität und Wasserversorgung. Aktuell Koordinator von 6 BMBF-Projekten im China-Yangtze-Hydro-Verbund
2010: Emeritierung
Seit 2002: Mitglied der Schutzkommission
Seit 2009: Vorsitzender des Fachbereichs  Natur- und Ingenieurswissenschaften in der Schutzkommission
Seit 2012: Vorsitzender der Schutzkommission