Das 7. Forschungsrahmenprogramm (FP7) der Europäischen Union (EU) mit einer Laufzeit von sieben Jahren (2007 – 2013) nähert sich seinem Ende, und mit ihm die Sicherheitsforschung im FP7. Dieses wurde erstmalig im FP7 auf europäischer Ebene als eigenständiges Thema bearbeitet. Vor diesem Hintergrund und dem von der EU-Kommission zwischenzeitlich vorgelegten Planungsvorschlag für das nachfolgende Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ (2014 – 2020) soll dieser Artikel einen zusammenfassenden Überblick und ein Zwischenfazit der bisherigen europäischen Sicherheitsforschungsaktivitäten bieten. Schließlich soll ein Ausblick auf deren Zukunft im nächsten Rahmenprogramm versucht werden.

Das europäische Sicherheits­forschungsprogramm

Im FP7, mit einem von den EU-Mitgliedstaaten finanzierten Gesamtbudget von über 50 Mrd. € (der deutsche Finanzierungsanteil liegt bei ca. 20 %), wird das Programm „Zusammenarbeit“ mit 32,4 Mrd. € gefördert. Dieses Programm wiederum ist in zehn Forschungsthemen unterteilt, welche neben den stark geförderten Themen wie Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Gesundheit, Verkehr und Energie auch die Bereiche Weltraum sowie Sicherheit umfassen. Das für den Themenbereich Security vorgesehene Gesamtbudget für die Laufzeit des FP7 umfasst immerhin noch 1,4 Mrd. €. Damit sollen neue zivile Technologien und Handlungsoptionen entwickelt werden, mit deren Hilfe Europa vor Bedrohungen wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Naturkatastrophen und Industrieunfälle (besser) geschützt werden kann. Die jährlich aufgestellten Arbeitsprogramme zur Sicherheitsforschung sind dabei thematisch matrixartig orientiert. D.h. neben der Aufgabenorientierung der Sicherheitsforschung durch vier definierte sogenannte „Missionen“ gibt es auch querschnittlich angeordnete Aktivitäten, welche mehr oder weniger missions­un­ab­hängig sind:

Die Missionen des Sicherheitsforschungsprogramms der EU sind:

  1. Schutz der Bürger
  2. Sicherheit von Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen
  3. Intelligente Überwachung und Grenzsicherung
  4. Wiederherstellung der Sicherheit in Krisensituationen

Die Querschnittsaktivitäten umfassen:

  1. Integration, Vernetzung und Interoperabilität von Sicherheitssystemen
  2. Sicherheit und Gesellschaft
  3. Koordinierung und Strukturierung der Sicherheitsforschung

Dieser Forschungsansatz findet seine Entsprechung im komplementär angelegten deutschen Sicherheitsforschungsprogramm unter der Federführung des BMBF, welches neben einer szenarienorientierten Forschung auch die Förderung querschnittsorientierter Fragestellungen und Technologieverbünde verfolgt.

Ursprünge

Die Historie der europäischen Sicherheitsforschung (wie auch des deutschen Programms) ist damit noch recht jung, auch wenn die Anfänge der europäischen Bestrebungen zu einem Sicherheitsforschungsprogramm etwas weiter zurückreichen. Ausgelöst durch die Ereignisse des 11. September 2001 und der in der Folge im Jahr 2003 erstmalig verabschiedeten EU-Sicherheitsstrategie „A secure Europe in a better world“ untersuchte auch die EU-Kommission möglichen Handlungsbedarf in ihrem Zuständigkeitsbereich, u. a. mit dem Ergebnis, dass ein eigenständiges europäisches Sicherheitsforschungsprogramm aufgelegt werden sollte (siehe Abb. 1). Über den Zwischenschritt der sogenannten Vorbereitenden Maßnahme für Sicherheitsforschung (Preparatory Action for Security Research, PASR, 2004 – 2006) mit einem Gesamtvolumen von 45 Mio. € für erste Forschungsvorhaben auf EU-Ebene folgte schließlich die Ausgestaltung und Zielsetzung des ersten EU-Sicherheitsforschungsprogramms im FP7 in seiner heutigen Form.

Struktur und Inhalte des Programms

Inhaltlich behandelt das europäische Sicherheitsforschungsprogramm in der Mission „Schutz der Bürger“ (siehe Abb. 2) all jene Forschungsfragestellungen von (potenziell) grenzüberschreitender Bedeutung, in welchen die Bedrohung, Erkennung, Vermeidung und Abwehr vor allem von Anschlägen jeglicher Art untersucht wird. Folgerichtig werden hier insbesondere die Themen Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Explosivstoffe, gewöhnliche Kriminalität und Kriminaltechnik, CBRN- (chemischer, biologischer, radiologischer, nuklearer) Schutz sowie Informationsbeschaffung adressiert. Mit Stand September 2011 waren für diese Mission 21 Forschungsvorhaben von der Kommission beauftragt worden.

Die Mission „Sicherheit von Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen“ behandelt alle infrastrukturellen Forschungsfragestellungen rund um die Sicherheit von kritischen Infrastrukturen und Großveranstaltungen. Dies beinhaltet z. B. die Feststellung, Simulation und Bewertung der Schwachstellen von Infrastrukturen, die Sicherung bestehender und künftiger öffentlicher und privater kritischer Infrastrukturen, die Festlegung und Ausgestaltung von Kriterien für neue sichere Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen etc. Thematisch ist diese Mission untergliedert in die Bereiche Entwurf und Konstruktion von Gebäuden und städtischen Umfeldern, Versorgungsnetze für Energie, Verkehr und Transport sowie Kommunikation, Überwachung von Infrastrukturen, Versorgungsketten und Sicherheit vor digitalen Bedrohungen (cyber security). Im September 2011 waren für diese Mission 24 Forschungsvorhaben beauftragt worden.

Historie der EU-Sicherheitsforschung (Quelle: Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Referat H3 Sicherheitsforschung und Entwicklung)

Historie der EU-Sicherheitsforschung (Quelle: Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Referat H3 Sicherheitsforschung und Entwicklung)

In der Mission „Intelligente Überwachung und Grenzsicherung“ geht es vor allem um den sensiblen Bereich der Sicherung an Grenzübertrittsstellen und der weiträumigen Überwachung der grünen und blauen Außengrenzen der EU und der diesbezüglichen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizeien, Zoll, Justiz und Grenzschutzbehörden. Die hier behandelten Forschungsfragestellungen lassen sich untergliedern in die unterschiedlichen Dimensionen, in denen es Grenzen gibt, d. h. See, Land und Luft, darüber hinaus Grenzkontrollen und Grenzüberwachung. 15 Einzelvorhaben waren zu dieser Mission im September 2011 beauftragt.

Die Mission „Wiederherstellung der Sicherheit in Krisensituationen“, d. h. Krisenmanagement, ‚erfreut’ sich u. a. aufgrund der zunehmenden Häufigkeit und Intensität von Naturkatastrophen innerhalb der EU, aber auch im globalen Rahmen mit der Einbindung der EU und ihren Mitgliedstaaten in die internationale Gemeinschaft, einer gewissen Schwerpunktsetzung innerhalb der vier Missionen. Forschungsfragestellungen rund um die Kernthemen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz werden thematisch in drei Phasen des Krisenmanagements gruppiert: Vorbereitung vor Krisen, Katastrophenhilfe und die Wiederherstellung des Normalzustandes, mit einem besonderen Augenmerk auf das Management von Katastrophen mit CBRN-Gefahren. Die Komplexität und Multidimensionalität dieser Mission zeigt sich auch daran, dass im September 2011 bereits 28 Forschungsvorhaben aufgelegt worden waren.

Im Querschnittsgebiet „Integration, Vernetzung und Interoperabilität von Sicherheitssystemen“ befassen sich die Forschungsfragestellungen z. B. mit Technologien zur Erhöhung von Interoperabilität und Vernetzbarkeit von Systemen, Ausrüstung, Diensten und Verfahren von Polizei und Justiz, der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Zugleich muss die Zuverlässigkeit, Vertraulichkeit und die Integrität der Informationen gewährleistet werden. Thematisch ist dieses Gebiet untergliedert in die Forschungsfelder Informationsmanagement, sichere Kommunikation, Interoperabilität und Standardisierung. Wenngleich dieses Querschnittsgebiet mit lediglich sechs beauftragten Forschungsvorhaben mit Stand September 2011 den Eindruck erwecken könnte, dass die hier betrachteten Fragestellungen von nachrangiger Bedeutung wären, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass viele Vorhaben in den missionsorientierten Forschungsgebieten selbstverständlich ebenfalls Integrations-, Vernetzungs- und Interoperabilitätsbedarfe in ihre Untersuchungen mit einschließen. Aus Gründen der inhaltlichen Zweckmäßigkeit aber wurden sie der jeweiligen (Haupt-)Mission zugeordnet und nicht diesem Querschnittsgebiet.

Im Gegensatz zum vorhergehenden Gebiet finden zahlreiche Untersuchungen im querschnittlichen Themenkomplex „Sicherheit und Gesellschaft“ statt, welcher somit den Schwerpunkt bei den Querschnittsforschungsgebieten bildet. Zum einen spiegelt dieser die gesellschaftliche Relevanz von Sicherheitsforschung wider, zum anderen bildet er eine gewisse inhaltliche Nähe zur Mission Krisenmanagement ab, insbesondere was die Rolle der Bevölkerung und der Medien betrifft. Folgerichtig sind die Forschungsfragestellungen hier interdisziplinärer Natur. Dies zeigt sich im Zusammenwirken von Politik-, Sozial- und Geisteswissenschaften mit den Naturwissenschaften. Untersuchungsschwerpunkte liegen bei kulturellen und sozioökonomischen Analysen von Sicherheit, Analysen von systemischen Risiken, Szenarien und anderen gesellschaftlichen sicherheitsrelevanten Veränderungen (z. B. Radikalisierungs- und Ausgrenzungstendenzen, ethische und datenschutzrechtliche Fragestellungen). Dieser Themenkomplex ist untergliedert in die Forschungsfelder Bürger, Medien und Sicherheit, organisatorische Interoperabilitätsanforderungen an Behörden, Vorausschau und Szenarien, Ökonomie und Sicherheit, Ethik und Gerechtigkeit. Mit Stand September 2011 waren in diesem Querschnittsgebiet 19 Forschungsvorhaben beauftragt.

Im Querschnittsgebiet zur „Koordinierung und Strukturierung der Sicherheitsforschung“ schließlich sind jene Forschungsaktivitäten anzusiedeln, in denen es vor allem um die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Sicherheitsforschung bei bestimmten Akteuren geht. Hierzu werden Fördermaßnahmen im Rahmen von ERA-NET-Vorhaben (European Research Area Networks: Förderung der Zusammenarbeit zwischen regionalen und nationalen Forschungsförderorganisationen bzw. Programmagenturen wie z.B. der DFG), für KMUs, Nationale Kontaktstellen für Sicherheitsforschung, die Endnutzer von Ergebnissen der Sicherheitsforschung (z. B. Behörden), Trainingsmaßnahmen und sonstige Studien aufgelegt. Bis einschließlich September 2011 waren hierzu elf Vorhaben beauftragt worden (Abb. 2).

Fünf Jahre Sicherheitsforschung im FP7 – eine Einschätzung

Will man nun ein vorsichtiges Zwischenfazit für das europäische Sicherheitsforschungsprogramm ziehen, so kann dieses zum derzeitigen Zeitpunkt nur ein sehr unvollständiges und vorläufiges sein, insbesondere da die Masse der Forschungsvorhaben noch läuft bzw. mit der letzten Ausschreibung in diesem Jahr noch einmal ca. 50 neue Vorhaben überhaupt erst dazu kommen. Dennoch ist eine gewisse mangelnde Sichtbarkeit dieses, vor allem im Vergleich zu nationalen Sicherheitsforschungsprogrammen (in Deutschland hat das BMBF seit 2007 ca. 250 Mio. € an Fördermitteln für das deutsche Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ bereitgestellt) mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ausgestatteten EU-Programms bereits jetzt ein Anlass zu kritischer Reflektion in Brüssel und den Mitgliedstaaten. Dies betrifft insbesondere die Frage nach zählbaren Forschungsergebnissen, die über das Stadium von Forschungsberichten hinaus gekommen sind, sei es als Produkte oder Verfahren in den Markt für Sicherheitstechnologien oder als Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber. In diesem Zusammenhang sollte aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass es neben dieser unmittelbaren Messbarkeit von Forschungsergebnissen auch eine nicht zu unterschätzende, indirekte Wirkung von Forschungsförderung gibt. Diese spiegelt sich im Erhalt und dem Ausbau wissenschaftlichen und industriellen Know-hows und der Vertiefung der europäischen Gemeinschaft durch Kooperation und Wissensaustausch wider.

Struktur der EU-Sicherheitsforschung (Quelle: Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Referat H3 Sicherheitsforschung und Entwicklung)

Struktur der EU-Sicherheitsforschung (Quelle: Europäische Kommission Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Referat H3 Sicherheitsforschung und Entwicklung)

Vor diesem Hintergrund kann und muss das europäische Sicherheitsforschungsprogramm auch als Erfolg gewertet werden, denn es hat (genauso wie sein deutsches Pendant) dazu geführt, dass gesellschaftsrelevante Fragestellungen von Sicherheit eben nicht mehr nur in überwiegend thematischer und zuständigkeitsgebundener Zersplitterung wie in der Vergangenheit untersucht werden (IT-Sicherheit im Rahmen der Forschung zu IKT, Transportsicherheit im Rahmen der Verkehrsforschung. Vielmehr werden – bei einer Beibehaltung dieser thematischen Zuordnung wo zweckmäßig – die übergeordneten, themen- und zuständigkeitsübergreifenden Forschungsfragestellungen angemessen adressiert. Dies betrifft insbesondere die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der verschiedenen Akteursgruppen in der Sicherheitsforschung: die öffentlichen und privaten Endanwender, die gewerbliche Wirtschaft und die Forschung, die es so in dieser Form und Intensität vorher nicht gegeben hat – und die es ohne ein solches Forschungsprogramm vermutlich auch nie gegeben hätte.

Zukunft der europäischen ­Sicherheitsforschung

Nach den bisher veröffentlichten Planungen der EU-Kommission soll Horizon 2020 für die Jahre 2014 – 2020 über ein Gesamtbudget von knapp 80 Mrd. € verfügen, wovon knapp 32 Mrd. € auf die Forschungspriorität „Gesellschaftliche Herausforderungen“ entfallen sollen. Dieser Priorität zugeordnet ist auch die Sicherheitsforschung, welche nun gemeinsam mit der gesellschaftswissenschaftlichen Forschung im Rahmen der „integrativen, innovativen und sicheren Gesellschaften“ – einem von sechs definierten „Herausforderungen“ in dieser Forschungspriorität – bearbeitet werden soll. Für diese sechste Herausforderung ist in der Budgetplanung immerhin ein Gesamtbudget von ca. 3,8 Mrd. € vorgesehen. Für Mitte 2013 ist der Abschluss der gegenwärtigen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU mit der Annahme der entsprechenden Verordnungen vorgesehen.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die Sicherheitsforschung als Forschungsfeld sowohl in der EU als auch in einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland etabliert hat und aus der Forschungslandschaft nicht mehr wegzudenken scheint. Neben den bisherigen, überwiegend aber „weichen“ Errungenschaften insbesondere der europäischen Sicherheitsforschung wird für die mittel- bis langfristige Akzeptanz und Fortführung eine Frage entscheidend sein: Gelingt es, die Forschungsergebnisse aus den Labors erfolgreich in die Umsetzungund in den Markt zu bringen? Diese europäische Herausforderung ist sicher nicht auf die Sicherheitsforschung beschränkt, doch sollten die im FP7 hierzu gemachten (und noch zu machenden) Erfahrungen helfen, den Zielerreichungsgrad der Sicherheitsforschung auch in dieser Hinsicht nachhaltig zu stärken.

Anschrift des Verfassers:

Pastuszka_Foto_webHans-Martin Pastuszka
Fraunhofer-Institut für Naturwissenschaftlich-Technische
Trendanalysen (INT)
Appelsgarten 2
53879 Euskirchen
Tel.: 02251/18–298
E-Mail: hans-martin.pastuszka@int.fraunhofer.de
www.int.fraunhofer.de

 

 

Dipl.-Volksw.
Hans-Martin Pastuszka
geb. am 7. Januar 1970
in Höxter, Ostwestfalen

Studium der Volkswirtschaftslehre von Oktober 1992 – April 1996: an der Universität der Bundeswehr Hamburg
Juni 1989 – Juli 2001: Offizier in der Bundeswehr (Panzertruppe)
Seit August 2001: Wissenschaftlicher Angestellter im Fraunhofer INT
Seit Oktober 2009: Mitglied der FP7 Security Advisory Group der EU-Kommission

Arbeitsgebiete:
Verteidigungsforschung: u. a. BMVg Ressortforschung und Ressortforschungsplanung
Sicherheitsforschung: europäische Sicherheitsforschungsplanung