Anforderungen und Notwendigkeiten für das nächste Jahrzehnt

Von allen Rettungsdiensteinsätzen, die pro Jahr in Deutschland anfallen, erledigt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit seinen Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeugen mehr als die Hälfte. Basis für diese Aktivitäten bilden die Satzung des DRK und das DRK-Gesetz, das zuletzt am 5. Dezember 2008 neu gefasst wurde.

In seiner Rolle als Nationale Rotkreuz-Gesellschaft und freiwillige Hilfsgesellschaft besitzt das DRK einen völkerrechtlichen Status (wie in Deutschland auch Johanniter und Malteser), den keine private Firma in Anspruch nehmen kann, auch wenn sie ebenfalls im Rettungsdienst tätig ist. Dies sind aber nicht die einzigen Gründe für die hohe Kompetenz des Deutschen Roten Kreuzes im Rettungsdienst. Seitdem vor 150 Jahren die ersten Rotkreuzgemeinschaften auf deutschem Boden gegründet wurden, versteht sich das DRK neben seinen humanitären und karitativen Aufgaben als Schrittmacher für einen modernen Rettungsdienst mit fortschrittlicher präklinischer Notfallmedizin, für eine medizinische Katastrophenprävention und nicht zuletzt für eine zeitgemäße Aus- und Fortbildung des Personals im Rettungsdienst. Es hat sich also im Lauf von eineinhalb Jahrhunderten eine Tradition der Kompetenz und des Könnens auf dem Gebiet des Rettungsdienstes entwickelt, die international Anerkennung findet.

Rettungsdienst & demografische ­Entwicklung

Trotzdem gibt es auch in der heutigen Zeit Probleme, die im Sinne einer flächendeckenden und zukunftsfähigen notfallmedizinischen Versorgung gelöst werden müssen. Aktuelle Probleme für den Rettungsdienst bilden dabei aus Sicht des Roten Kreuzes vor allem

  • die künftige Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten, wohnortnahen und wirtschaftlichen medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu sozial tragbaren Krankenkassenbeiträgen auch auf dem flachen Land und in strukturschwachen Regionen,
  • die Fortführung eines auch an ökonomischen Aspekten ausgerichteten Rettungsdienstes angesichts einer ständigen Kostensteigerung im Gesundheitswesen,
  • die Aufnahme des Rettungsdienstes als eigenständiges Leistungssegment ins Sozialgesetzbuch V; dort ist der Rettungsdienst immer noch als reine Transportleistung definiert, eine Regelung, die dem heutigen Stand der präklinischen Notfallmedizin völlig widerspricht,
  • die Anwendung der europäischen Vergaberichtlinien auf den Rettungsdienst,
  • der fortschreitende Trend zur Kommunalisierung, also zur Verstaatlichung des Rettungswesens durch die Kommunen.

Die Ursachen für alle diese Problematiken liegen in der permanenten Veränderung der gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Allein die demografische Entwicklung, also die ständige Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung, macht teils erhebliche Umstellungen notwendig, denn im Vergleich zu jüngeren Patienten treten bei ihnen häufiger Notfallsituationen auf, die zu einer Alarmierung des Rettungsdienstes führen. Zudem nehmen sie mehr Zeit und Ressourcen in Anspruch.

Die Bundesregierung stellt in ihrer Demographiestrategie treffend fest: „Wir werden älter, wir werden weniger und unsere Gesellschaft wird vielfältiger. Dabei ist nicht die Frage, ob sich etwas ändern wird, sondern wie und was wir daraus machen.“ Sie leitet daraus die Frage ab: „Was bedeutet diese Entwicklung für jeden Einzelnen und für unser Land als Ganzes?“

Für das DRK bedeutet dies:

  • Die Gruppe der besonders verletzlichen Hilfebedürftigen wird sich qualitativ und quantitativ ändern,
  • eine inhaltliche und qualitative Anpassung der Leistungen an neue Zielgruppen ist erforderlich, weil mit der Erhöhung der Zahl älterer Menschen chronische Krankheiten und Multimorbidität zunehmen,
  • die Leistungsfähigkeit des Bevölkerungsschutzes ist zu sichern.

Bei langfristigen Prozessen ist eine ständige Anpassung der Handlungsfelder erforderlich. Als Deutsches Rotes Kreuz haben wir darin fundierte Erfahrung. Mit unserer Strategie 2010plus haben wir uns bereits zu Beginn dieses Jahrtausends ein neues Steuerungsmodell gegeben und umgesetzt. Dieses bildet die Voraussetzung für die weitere Arbeit an unserer inhaltlichen Ausrichtung, die wir zwischenzeitlich mit der Strategie 2020 festgeschrieben haben.

Ja zu Ausnahmen vom Vergaberecht

Bei der Strategie 2010plus wurde deutlich, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des DRK im Rettungsdienst aufgrund landesrechtlicher Normierung eingeschränkt sind. Darüber hinaus hat auch die europäische und nationale Rechtsprechung die Rahmenbedingungen verändert. Die allgemeine Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland, dass die Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes nicht ausschreibungspflichtig sei, da es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag i. S. v. § 99 GWB handle, konnte nicht aufrechterhalten werden. Entstanden ist somit ein Kostensenkungsdruck, der seinerseits eine stark ökonomisch geprägte Betrachtung der bestehenden DRK-Strukturen im Rettungsdienst zur Folge hat. Nachteilig ist schon der hohe Aufwand, ein rechtssicheres Vergabeverfahren durchzuführen. Hinzu kommt, dass in einigen Bundesländern die Ausschreibungen lediglich die Gestellung des Personals beinhalten. Der Wettbewerb um das günstigste Angebot droht in solchen Fällen einseitig zu Lasten der Löhne und Gehälter zu gehen, die mit rund 80 Prozent den größten Kostenfaktor im Rettungsdienst ausmachen. Ein förmliches Lohndumping kann die Folge einer solchen Entwicklung sein.

Daher haben wir den Beschluss des Bundesrates zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe“ vom 30.03.2012 sehr begrüßt, in dem zwischen Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz eine logische und auch konzeptionell bedeutende und systembedingt unaufhebbare Bindung festgestellt wird. Verstärkt wird diese Feststellung durch die Forderung der Länderkammer, für den Rettungsdienst auf europäischer Ebene eine Ausnahmeregelung zu schaffen.

Wir sind darüber hinaus dem Deutschen Bundestag sehr dankbar, dass er in seinem Beschluss zur „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“, Bundestags-Drucksache 17/11654 vom 27.11.2012, die „Sicherstellung des weitgehend auf ehrenamtlichem Engagement fußenden Zivil- und Katastrophenschutzes in der europäischen Debatte zum Vergaberecht bzw. zu Dienstleistungskonzessionen durch Bereichsausnahmen für „Zivil- und Katastrophenschutz sowie die alltägliche Gefahrenabwehr“ festgeschrieben hat.

In den informellen Trilogverhandlungen auf EU-Ebene zwischen dem Rat der EU, der Kommission und dem Europäischen Parlament wurden die Argumente der Länderkammer und der Beschluss des Deutschen Bundestages mit aufgenommen. Mit Blick auf eine Bereichsausnahme für den Rettungsdienst wurde vereinbart, dass der Rettungsdienst, mit Ausnahme des reinen Krankentransports, als Bestandteil von Zivil-, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr von der Konzessionsrichtlinie und der Richtlinie über die Auftragsvergabe ausgenommen werden. In einem erläuternden Erwägungsgrund wird erwähnt, dass die Ausnahme auf gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen und den Erhalt des ehrenamtlichen Engagements abzielt, das eine der Säulen des Zivil- und Katastrophenschutzes gerade in Deutschland darstellt.

Kernkompetenz herausbilden

Was das DRK im Innenverhältnis anbetrifft, so haben wir unter dem Zielkomplex zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes als Ziel für den DRK-Rettungsdienst 2020 formuliert: „Das DRK ist in allen Regionen Deutschlands im Rettungsdienst einschließlich der Berg- und Wasserrettung aktiv, behauptet seine Stellung in der Leistungserbringung unter den unterschiedlichen Voraussetzungen der Vergabesystematik, setzt qualitative Standards und bindet ehrenamtliche Kräfte ein. Politisch ist der Rettungsdienst als eine integrierte Komponente im medizinischen Bevölkerungsschutz verankert; eine Regelung zur Qualität der Ausbildung ist durchgesetzt“.

Herausheben möchte ich vor allem die Einbindung ehrenamtlicher Kräfte. Ich füge hinzu, dass dieses Ziel nicht isoliert für den Rettungsdienst bearbeitet wird, sondern im Kontext unserer Dachstrategie des Komplexen Hilfeleistungssystems mit der Absicht steht, die Aufgabenfelder des Deutschen Roten Kreuzes so zu planen und auszugestalten, dass sie bei Katastrophen ein flexibles und vernetztes Handlungssystem unter einheitlicher Führungssystematik bilden. Es kommt mir hierbei besonders darauf an, die Kernkompetenz des DRK, die sich unter dem Oberbegriff der gesundheitlichen und sozialen Versorgung und Betreuung in weitestem Sinne zusammenfassen lässt, so herauszubilden, dass wir in der Lage sind, unseren Auftrag als Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im humanitären Bereich zu erfüllen und zur Lebensrettung, zur medizinischen sowie medizinisch-sozialen Versorgung beizutragen.

Wir sind uns im Klaren, dass unsere Ressourcen dabei selbst höchster Belastung ausgesetzt sein können und einen relativ hohen Verletzlichkeitsgrad aufweisen. In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich die Feststellung des Vierten Gefahrenberichts der Schutzkommission, in dem der Punkt „Vermeidung des Verlustes der Einsatzfähigkeit der Katastrophenhelfer der Hilfsorganisationen bei Ausschreibung und Vergabe des Rettungsdienstes (Komplexes Hilfeleistungssystem)“ als spezifisches Themenfeld identifiziert wird, das der vertieften Untersuchung bedarf. So wird unter der Überschrift „medizinische Versorgung“ ausdrücklich auf die Folgen einer falschen Einordnung des Rettungsdienstes als Wirtschaftsunternehmen hingewiesen.

Ich appelliere an Bund, Länder und Gemeinden, die Rettungsdienst- und Katastrophenschutz normierenden gesetzlichen Grundlagen so auszugestalten, dass der im humanitären Völkerrecht, im DRK-Gesetz und im ZSKK angelegten logischen, konzeptionell bedeutenden und systembedingt erforderlichen Verbindung zwischen Zivil-, Katastrophenschutz und medizinischer Versorgung im Alltag Rechnung getragen wird. Diese Grundlagen sind dann so zu gestalten, dass weder das Deutsche Rote Kreuz noch die anderen freiwilligen Hilfsgesellschaften ihr ehrenamtliches und hauptamtliches Personal verlieren. Dies kann derzeit im Rahmen von Vergabeverfahren der Fall sein, wie bereits Beispiele aus der Praxis gezeigt haben.

Künftiger, dramatischer Fachkräftemangel

Unsere gesamten strategischen Überlegungen müssen sich an der Realität messen lassen – so auch daran, dass wir im Gesundheitssystem auf einen dramatischen Fachkräftemangel zusteuern. Der stetig steigenden Anzahl an pflegebedürftigen Menschen steht die wachsende Verknappung an medizinischem und pflegerischem Personal gegenüber. Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass bereits im Kalenderjahr 2010 rund 140 000 Vollzeitstellen für den Krankenhaussektor in der Pflege fehlten, darunter rund 5 500 nicht besetzte Stellen für Ärzte. Auch der Pflegenotstand wird sich laut der Studie weiter verschärfen. 2020 werden demnach 212 000 Pflegekräfte fehlen, besonders dramatisch wird die Situation in der Altenpflege werden. 2030 werden hier rund 33 % der Stellen unbesetzt bleiben.

Für uns ein strategischer Anknüpfungspunkt, um nach der Rolle des Rettungsdienstes in der zukünftigen medizinischen Versorgung zu fragen. Schon jetzt können wir festhalten: Im Transport allein kann sie wohl nicht bestehen! Ich will deshalb nochmals betonen, dass wir die Initiative zur Änderung des SGB V und der europäischen Rahmenbedingungen weiterhin für zielführend und zweckmäßig erachten.

Bild: D. Möller/DRK

Anschrift des Verfassers:

Dr. Rudolf Seiters
Präsident Deutsches Rotes Kreuz
Generalsekretariat
Carstennstraße 58
12205 Berlin
Tel.: 030/85404-0
E-Mail: drk@DRK.de
www.DRK.de

 

Dr. rer. pol. h.c. Rudolf Seiters
geb. am 13. Oktober 1937 in Osnabrück

Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Münster
1969: Erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt, in acht weiteren Bundestagswahlen als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter bestätigt
1984: Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
1989: Bundesminister für besondere ­Aufgaben im Kanzleramt
1991: Bundesminister des Innern
1992 – 2002: Präsidiumsmitglied der CDU Deutschland
1994 – 1998: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Zuständigkeit für Außen- und Europa­politik
1998 – 2002: Erster Vizepräsident des ­Deutschen Bundestages
Seit 11/2003: Präsident des Deutschen ­Roten Kreuzes