Die tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen sowie technologischen Entwicklungen seit Ende der 80er Jahre bzw. Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts hatten auch Auswirkungen auf die Situation der inneren Sicherheit in Europa. Insbesondere von Bedeutung waren die Öffnung des Eisernen Vorhangs, der Mitteleuropa für Jahrzehnte künstlich teilte, und die zunehmende Globalisierung der Wirtschaftsstrukturen. Diese Veränderungen und Entwicklungen hatten nicht nur positive Effekte für den Personen-, Güter- und Kapitalverkehr sowie den Kulturaustausch. Es folgten eine Reihe negativer Erscheinungen und mit diesen neue Herausforderungen für die Kontrollinstanzen. Speziell die grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität nahm hinsichtlich der Quantität und Qualität einen unerwarteten Verlauf.

Veränderungen und Herausforderungen: Idee und Initiative

Die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Menschen in den Ländern entlang der ehemaligen „Bruchlinie“ hatten sich nachhaltig verändert. Die Polizeien in Mitteleuropa waren auf diese Entwicklung nicht vorbereitet und standen vor großen Problemen. Dazu kam, dass die Polizeien in den Ländern des ehemaligen Ostblocks infolge der politischen und ökonomischen Veränderungen Reformprozesse erlebten, die mit Unsicherheiten und Verlusten verbunden waren. Verantwortliche für die innere Sicherheit in den Ländern Mitteleuropas mussten die dramatische Entwicklung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls erkennen und darauf rasch reagieren. Insbesondere musste die grenzüberschreitende und internationale polizeiliche Zusammenarbeit angesichts der erhöhten Anforderungen neu konzipiert werden.

In dieser Zeit besonderer polizeilicher Herausforderungen wurde im Januar 1992 auf Initiative des Polizeipräsidenten von Wien, Dr. Günther Bögl, und des Gesandten an der Ungarischen Botschaft in Wien, DI Gábor Fontányi, eine österreichisch-ungarische Zusammenarbeit im polizeilichen Ausbildungsbereich in Form eines sechsmonatigen gemeinsamen Kurses begonnen: die „Österreichisch-Ungarische Polizeiakademie“. Schon zum Abschluss dieses Kurses wurde die Notwendigkeit der Ausweitung der Idee auf die Länder in der Großregion Mitteleuropa erkannt. War doch in all diesen Ländern die Bedrohungslage für die innere Sicherheit durch die Zunahme und Strukturänderung der Kriminalität ähnlich.

Die Initiatoren folgten der These: Die Verstärkung polizeilicher internationaler Zusammenarbeit ist die allein richtige Antwort auf die Internationalisierung der Kriminalität. Die grundsätzliche Idee der Mitteleuropäischen Polizeiakademie (MEPA) bestand darin, polizeiliche Führungskräfte und Experten/-innen, die im operativen Dienst tätig sind und mit grenzüberschreitenden bzw. internationalen Fällen befasst sind, für die Zusammenarbeit besonders zu schulen. Den Initiatoren war klar, dass die offiziellen Wege der Zusammenarbeit in vielen Fällen langwierig und aufwändig, in der Praxis wenig erfolgversprechend und nicht mehr zeitgerecht waren. Deshalb sollten Polizisten/

-innen aus Nachbarländern im gemeinsamen Training auch für direkte, auf gegenseitigem Vertrauen basierende und rasche Zusammenarbeit – bei gleichzeitiger Befolgung der Grund- und Freiheitsrechte sowie rechtsstaatlicher Prinzipien – vorbereitet und befähigt werden.

Realisierung und Ausbau

Ab Juli 1992 erfolgten Planung und Vorbereitungen für die Mitteleuropäische Polizeiakademie unter kollegialer Steuerung durch die beiden genannten Gründungsväter sowie der österreichischen und ungarischen Entscheidungsträger Mag. Michael Sika, Prof. Dr. László Korinek und Dr. Sándor Pintér. Polizeiführer von Tschechien, Slowakei, Slowenien und Polen schlossen sich rasch der Initiative an und erklärten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Dr. József Magyar aus Ungarn und Dr. János Fehérváry aus Österreich wurden mit der inhaltlichen und organisatorischen Realisierung der Idee beauftragt. Am 18.01.1993 konnte der erste MEPA-Hauptkurs mit dem inhaltlichen Schwerpunkt der Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender und internationaler Kriminalität eröffnet werden. Dieser dauerte bis zum 25.06.1993. Ausbildungsorte waren Wien, Bratislava, Prag, Ljubljana, Wiesbaden, Münster und Budapest. Polen entsandte einen Teilnehmer, hatte selbst aber noch keine Ausbildung durchgeführt. 1994 ist Deutschland der MEPA offiziell beigetreten und 1996 die Schweiz.
Seit 1993 veranstaltet die MEPA jährlich im Frühjahr ihren Hauptkurs. Nunmehr dauert er elf Wochen, beginnt immer in Wien, hat Ausbildungsorte in allen MEPA-Ländern und endet stets in Budapest.

MEPA-Logo 23 11 2010

Neben dem Bedarf an gemeinsamen Ausbildungsmaßnahmen für die Verbesserung der kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit gab es große neue Herausforderungen im Bereich der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit. Die Verantwortlichen für die MEPA erkannten, dass polizeiliche Führungskräfte, die grenzpolizeiliche Aufgaben zu erfüllen haben, ebenfalls eine gemeinsame Fortbildung für eine effiziente Bewältigung grenzüberschreitender Probleme benötigen. Seit 1995 veranstaltet die MEPA jährlich im Herbst einen Spezialkurs für die integrierte Grenzsicherheit. Dieser dauert vier Wochen und wird an vier unterschiedlichen Ausbildungsorten veranstaltet.
Seit 1997 werden kurze Fachseminare zu diversen kriminal- und grenzpolizeilichen Spezialthemen für polizeiliche Experten/-innen durchgeführt. Ziel dieser Veranstaltungen ist u. a. die Netzwerkbildung unter Fachexperten/-innen. Einige der ersten Fachseminare wurden von der EU finanziell gefördert.
Um Wissen und Kontakte von Teilnehmern/-innen an MEPA-Kursen nach einigen Jahren der Praxisarbeit wieder aufzufrischen und die Erfahrungen aus der Praxis für die MEPA zu nutzen, veranstaltet die MEPA seit 1997 „Nachfolgeseminare“. Auch diese Maßnahme dient primär der Netzwerkbildung unter polizeilichen Praktikern/-innen.
Mit der feierlichen Unterzeichnung der „Gemeinsam Erklärung zur Zusammenarbeit der MEPA“ am 22. Mai 2001 in Budapest durch die zuständigen Fachminister der acht MEPA-Staaten wurde die Projektphase abgeschlossen.
Bereits in der Aufbauzeit kristallisierte sich heraus, dass für eine funktionierende Zusammenarbeit in der Praxis die Vermittlung der wichtigsten polizeilichen Handlungsbedingungen (rechtliche, organisatorische, strukturelle, finanzielle, kulturelle Bedingungen) der beteiligten Länder notwendig ist. Schnell erkannten die Verantwortlichen, dass in Kursen und Seminaren der MEPA die Vermittlung von polizeilichem Grund- und Basiswissen, das in anderen Ländern identisch ist, sowie Themenwiederholungen nach Möglichkeit zu vermeiden sind. Für die Vermittlung wichtiger Informationen über die Grundlagen der Polizeiarbeit in den MEPA-Ländern wurde das „MEPA-Buch“ herausgegeben. Es dient als Nachschlagewerk für künftige und ehemalige Kurs- und Seminarteilnehmer/-innen und wird laufend aktualisiert. Es hilft, um sich bei der inhaltlichen Gestaltung von Kursen und Seminaren auf besondere Sachthemen konzentrieren und hinsichtlich allgemeiner Grundlagen für die Polizeiarbeit in den MEPA-Ländern auf das „MEPA-Buch“ verweisen zu können.
In der Projektphase begannen die Verantwortlichen auch mit der Herausgabe weiterer Publikationen, wie Lehrbroschüren, Seminarberichten und der MEPA-Zeitung.

Permanente Anpassung und Fortentwicklung

Entscheidend für die erfolgreiche Entwicklung der MEPA waren und sind die vier Grundprinzipien, die konsequent beachtet und gelebt werden:

  • Alle Aktivitäten der MEPA werden von den gleichberechtigten Partnern gemeinsam geplant und umgesetzt, wobei die praktischen Erfahrungen und Bedürfnisse aller Beteiligten Berücksichtigung finden.
  • Alle Aktivitäten der MEPA werden regelmäßig evaluiert und permanent an neue Entwicklungen und Erkenntnisse sowie die sich wandelnden Bedingungen für die polizeiliche (Zusammen-)Arbeit angepasst.
  • Deutsch ist gemeinsame Ausbildungssprache und damit „die Klammer“ für die Zusammenarbeit.
  • Da die MEPA über keine Rechtspersönlichkeit und kein gemeinsames Budget verfügt, wird bei der Finanzierung ihrer Aktivitäten auf eine möglichst gleichmäßige Belastung aller Partner geachtet.

Die Aktivitäten der MEPA sind stets an der polizeilichen Praxis orientiert und flexibel, wobei durchaus auch theoretische Entwicklungen sowie Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung Beachtung finden.
Insbesondere die stufenweise Erweiterung der EU und der Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen haben eine Anpassung der Lehrangebote und Curricula an die sich laufend verändernde Sicherheitslage in Europa erforderlich gemacht. Es ist der MEPA gelungen, trotz dynamischer Entwicklungen in den Bereichen der grenzüberschreitenden, internationalen und transnationalen Kriminalität, der illegalen Immigration und des Terrorismus mit diesen aktuellen Entwicklungen Schritt zu halten. Das war und ist insbesondere deshalb möglich, weil in der MEPA ausgebildete Kollegen/-innen ihre Erfahrungen, Erkenntnisse und Gedanken aus der Praxis aktiv in Kurse und Seminare der MEPA einbringen. Dadurch ist ein rascher und unkomplizierter Erfahrungs-, Informations- und Wissensaustausch über nationale Grenzen hinweg möglich.
Die MEPA leistet durch diese gezielte Förderung eines raschen Austausches und Abgleichs von Fachwissen, polizeilichen Erkenntnissen, Fahndungsdaten, Ermittlungsstrategien und -methoden einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Festnahme professionell agierender Täter und hoch organisierter Tätergruppen, für die nationale Grenzen keine Hindernisse bilden und die unter Nutzung modernster Technologien und Verkehrsmittel strafbare Handlungen begehen. Dies wird u. a. mit „Ad-hoc Seminaren“ erreicht, in denen sehr rasch neue Phänomene grenzüberschreitender Kriminalität behandelt werden.
Unterstützt wird der Austausch und Transfer von polizeilichem Wissen und Erfahrungen der Praxis durch das Projekt „MEPA-Online“ – einer elektronischen Plattform mit vielen Funktionen. Polizeiliche Experten/-innen und Führungskräfte können Diskussionsforen, virtuelle Arbeitsräume oder Teamsites für ihre Netzwerke nutzen. MEPA-Online wurde und wird als „Public Private Partnership“-Projekt mit dem Innenministerium Baden-Württemberg und T-Systems betrieben und durch die EU finanziell gefördert. Im Jahr 2007 begannen die Arbeiten zur Entwicklung der MEPA-Homepage und des „Insider-Bereichs“, der nur für registrierte Nutzer zugänglich ist. Ende 2012 wird die Projektphase beendet sein. Bis dahin sollen insbesondere noch Möglichkeiten der Nutzung des Systems für Video- und Telefonkonferenzen geschaffen sowie das in Entwicklung befindliche Bildungsmanagementsystem zur Unterstützung der Kurs-, Seminar- und Teilnehmerverwaltung stabilisiert werden.
Ab 2013 werden die MEPA-Länder in der Lage sein, die laufende Pflege und Aktualisierung von MEPA-Online selbstständig vorzunehmen, wobei auch weiterhin technische Unterstützung von Baden-Württemberg zugesichert wurde.

Erfolgsfaktoren

Neben den dargestellten Grundprinzipien für die erfolgreiche Zusammenarbeit in der MEPA waren und sind folgende Faktoren für den Erfolg der MEPA zu erwähnen:

Fachorientierung:

Fachliche und praktische Bedürfnisse der polizeilichen Zusammenarbeit sind die wesentlichen Grundlagen für alle Aktivitäten der MEPA. Einflussnahmen, basierend auf nationalen, parteipolitischen oder individuellen Interessen, werden bewusst vermieden. Die konsequente Befolgung dieses Ansatzes ist nicht immer einfach, hat sich jedoch als richtig erwiesen.

Einstimmigkeit:

Alle wesentlichen Entscheidungen werden einstimmig getroffen. Im Falle unterschiedlicher Ansätze werden nach kollegialen Diskussionen und dank grundsätzlicher Kompromissbereitschaft bei allen Partnern stets tragfähige Lösungen gefunden.

Teilung der Belastungen:

Wechselnde Orte der Kurse und Seminare sowie Hospitationen dienen dem gegenseitigen Kennenlernen, dem Aufbau von Vertrauen, Toleranz und wechselseitigem Verständnis. Dies ist ein Schlüssel des beruflichen und menschlichen Erfolgs.

Unbürokratisches Management:

Die auf acht Staaten beschränkte Anzahl der Partner erlaubt unmittelbare, direkte, freundschaftliche und „familiäre“ Kontakte, Arbeitsteilung und gegenseitige Aushilfe unter Kollegen/-innen, die in den MEPA-Ländern für die MEPA tätig sind. Bürokratischer Aufwand wird bewusst, soweit möglich, vermieden.

Gleichgewicht:

Die Balance zwischen permanenter Anpassung von Inhalten und Methoden an aktuelle Entwicklungen in den Umwelten der MEPA und dem gleichzeitigen Festhalten an Bewährtem ist der MEPA bisher optimal gelungen.

Innovations- und Ideenpotenzial:

Durch die Zuziehung von hochqualifizierten Fachexperten/-innen und Teilnehmern/-innen bei der inhaltlichen Gestaltung von Kursen und Seminaren können laufend neue Phänomene und Entwicklungen der Kriminalität und ihrer Bewältigung Eingang in die Fortbildungsmaßnahmen finden. Cyberkriminalität in ihren unterschiedlichsten Ausformungen, Geldwäsche oder (organisierte) Umweltkriminalität etwa sind selbstverständlich Themen für die MEPA.

Praktische Erfolge:

Unzählige polizeiliche Erfolge gegen international agierende Straftäter oder Tätergruppierungen, die in den letzten Jahren ohne die vertrauensvolle Zusammenarbeit von in der MEPA geschulten Kollegen/-innen nicht oder nur mit einem wesentlich größeren Aufwand zu erreichen gewesen wären, sind Nachweis für das richtige Konzept und eine gelungene Strategie der MEPA. Heutige nahezu alltägliche Ermittlungserfolge, die durch einen direkten Informations- und Datenaustausch und gegenseitige Hilfe von MEPA-Kollegen/-innen ermöglicht werden, sind Legitimation für den Einsatz öffentlicher Ressourcen.

Seit der Gründung der MEPA gab es zahlreiche Fortschritte in der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in Europa – unter anderem auch im Bereich der polizeilichen Aus- und Fortbildung mit Auswirkungen für die MEPA. Zu denken ist etwa an die seit 1996 aktive AEPC (Association of European Police Colleges) und die 2001 gegründete CEPOL (Collège européen de Police) mit teils ähnlichen Zielsetzungen wie die der MEPA. Infolge der sich im Rahmen der EU sowie bilateralen und regionalen Kooperationen institutionalisierenden polizeilichen Zusammenarbeit wurde es notwendig, die Fortbildungsformen, -tätigkeitsbereiche und -programme der MEPA mit den verschiedenen Akteuren abzustimmen, um kontraproduktive Konkurrenzen und Reibungsverluste zu vermeiden.

Fazit

Aufgrund der Entwicklungen der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa und insbesondere der Institutionalisierung im Bereich der polizeilichen Bildung in der EU darf man jedoch nicht die Schlussfolgerung ziehen, die MEPA sei überflüssig geworden. Ganz im Gegenteil. Es mangelt immer an hochqualifizierten, gut vorbereiteten, fremdsprachenversierten polizeilichen Fachleuten für die Zusammenarbeit, die Netzwerke bilden. Die MEPA wurde in den 20 Jahren ihres Bestehens zur Erfolgsgeschichte, zu einem Modell gut funktionierender regionaler Zusammenarbeit und zu einer Einrichtung, die auch in Zukunft benötigt wird. Sie kann Vorbild für gelungene Zusammenarbeit in anderen Regionen Europas sein.

Anschrift des Verfassers:

PassbildDr. János Fehérváry
Zentrales Koordinationsbüro der MEPA
BMI – Sicherheitsakademie
Herrengasse 7, 1014 Wien, Österreich
E-Mail: MEPA@bmi.gv.at

 

Dr. János Fehérváry
geb. am 28. Juni 1947 in Graz

1967 – 1972: Studium der Rechtswissenschaften, Universität Graz
1973 – 1977: Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Forschungsgruppe Kriminologie, Freiburg i.Br.
1977 – 1993: Polizeijurist in diversen Funktionen, Bundespolizeidirektion Wien
Ab 1993: Leiter des Zentralen Koordinationsbüros der MEPA, BMI Wien
1995 – 2001: Leiter der Gründungsabteilung der österreichischen Sicherheitsakademie, BMI Wien
Ab 2002: Leiter des Zentrums für internationale Angelegenheiten in der österreichischen Sicherheitsakademie, Vorsitzender diverser Arbeitsgruppen, Komitees und des Verwaltungsrats der Europäischen ­Polizeiakademie (CEPOL)