Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundespolizei seit 1951 ein wichtiger Partner und aufgrund der ihr zugeschriebenen Aufgaben ein integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, sprach mit CP in Potsdam über sicherheitspolitische Aspekte im Polizeieinsatz und die Anforderungen im Umgang mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Bevölkerung auf der einen und Fußballfans auf der anderen Seite. Das Interview führten Peter C. Franz, Objektleitung CP und Wolfgang Würz, kriminalpolizeilicher Berater CP.

CP: Sehr geehrter Herr Dr. Romann, bitte skizzieren Sie unseren Lesern kurz die Struktur Ihrer Bundesbehörde.

Dr. Romann: Die Bundespolizei – und jetzt zitiere ich den Bundesinnenminister – ist das Rückgrat der Inneren Sicherheit in Deutschland 365 Tage im Jahr und sieben Tage die Woche. Diese Sicherheit leisten wir mit knapp 41 000 Frauen und Männern, davon 32 000 als fachausgebildete Polizisten, die zu 70 % im Einzeldienst und zu 30 % in der verbandspolizeilichen Komponente tätig sind. Seit 2008 übernehmen wir die Steuerungsfunktion in der neugegründeten Oberbehörde hier in Potsdam.
Es gibt neun Flächendirektionen mit polizeilicher Operativführung, angeschlossen sind 77 Inspektionen, 5 700 Polizeivollzugsbeamte (PVB) arbeiten in der bereitschaftspolizeilichen Komponente. Wir verfügen über fünf Fortbildungszentren, haben 248 Standorte in Deutschland und sind in 84 Ländern dieser Erde präsent.

Bundespolizeipräsident Dr. Romann im Gespräch mit CP. V. l. n. r: W. Würz, Dr. D. Romann, I. Priebe, Pressesprecher Bundespolizei.

Bundespolizeipräsident Dr. Romann im Gespräch mit CP. V. l. n. r:
W. Würz, Dr. D. Romann, I. Priebe, Pressesprecher Bundespolizei.

CP: Am 01.08.2012 erfolgte Ihr Wechsel zum Bundespolizeipräsidium. Wie hat sich Ihr Blick auf die Bundespolizei seither verändert?

Dr. Romann: Ich empfinde noch mehr Zuneigung, noch mehr Zuwendung, noch mehr Respekt für die Frauen und Männer der Bundespolizei.

CP: Die Medien haben Ihnen damals einen nicht sehr einfachen Einstieg in dieses Amt zugeschrieben. Wie haben Sie Ihren Start wahrgenommen?

Dr. Romann: Ich bin mit meinem Vorgänger befreundet – vor und nach dem Amtswechsel. Persönlich waren die Umstände sowohl für ihn als auch für mich nicht einfach. Dazu kam noch die enorm belastende Situation, dass in der ersten Amtswoche der Präsident der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Randolf Virnich, tödlich verunfallte.
Inhaltlich wusste ich, was auf mich zukommt: Von 20 Dienstjahren im Bundesministerium des Innern (BMI) war ich die meiste Zeit in den Sicherheitsabteilungen, – allein in der Abteilung Bundesgrenzschutz (BGS)/Bundespolizei (BPOL) über zwölf Jahre – tätig.
Womit ich nicht gerechnet habe, ist die unmittelbare Konfrontation mit dem Tod von Kolleginnen und Kollegen. Als Leiter der Bundespolizei musste ich im Jahr 2013 alleine 57 Todesfälle aktiver Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiten. Das geht an mir nicht spurlos vorbei. Ich bin daher allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie mir von Anfang an Vertrauen entgegen gebracht haben und versuche das zu rechtfertigen – jeden Tag.

CP: Wie ist die Bundespolizei in puncto Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzmittel aufgestellt?

Dr. Romann: Unsere Ausrüstung ist gut. Gemessen an den polizeilichen Herausforderungen in der Zukunft sollte sie weiter optimiert werden, auch um die Organisation insgesamt noch krisenfester für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Allerdings sind immer auch Ressourcenfragen zu berücksichtigen und eine Balance zwischen den verschiedenen Anforderungen zu finden.

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CP: Wie ist Ihre Einschätzung zum Thema „Kommunikation im Einsatz“?

Dr. Romann: Eine so große Organisation bewältigt polizeiliche Lagen nur dann, wenn sie untereinander kommuniziert, unabhängig von den technischen Voraussetzungen, und mit allen Partnern – den polizeilichen Partnern, anderen Partnern der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dem Katastrophenschutz, der Industrie und der Wirtschaft. Das leisten wir in unserer täglichen Arbeit.
Mit Blick auf den Digitalfunk sollte immer auch überlegt werden, wann man den Analogfunk abschalten kann. Die Schrittfolgen müssen aufeinander abgestimmt werden. Das ist ein sehr komplexes Vorhaben und es wäre fatal, einen unbedachten Schritt zu unternehmen, der nur schwer zu korrigieren wäre.

CP: Welche sind Ihre Schwerpunkte in der alltäglichen Polizeiarbeit?

Dr. Romann: Bei der polizeilichen Alltagsbeschäftigung liegen die Schwerpunkte bei der illegalen Migration und der Fahndungspolizei. Bei der illegalen Migration gab es 127 000 Asylanträge im letzten Jahr. Im Bereich Fahndung sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt schon eine weitere Steigerung um 70 %. Das verdeutlicht, dass wir die Fahndungspolizei in Deutschland sind. Allein im letzten Jahr haben wir 12 300 Haftbefehle durch Fahndung vollstrecken können.

CP: Wie sieht es mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen aus?

Dr. Romann: Dies bildet einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit, insbesondere bei der Betrachtung von Bahn- und Luftverkehr mit erheblichen Passagiersteigerungen bis 2020.

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CP: Dies sind also Ihre Schwerpunkte im polizeilichen Bereich. Wie sieht es im administrativen Bereich aus?

Dr. Romann: Hier muss sehr genau geprüft werden, ob der Sach- und Personalhaushalt der Bundespolizei in der Zukunft ausreichend hinterlegt ist. Eine zweite wichtige Aufgabe ist natürlich die Aus- und Fortbildung, auch im Hinblick auf die Altersstruktur unserer Behörde. Um vor die „demografische Welle“ zu kommen, stellen wir im Moment mehr Personal ein. Das belastet natürlich unsere Aus- und Fortbildungskapazitäten, ist aber notwendig.

CP: Neben den vielfältigen Aufgaben, denen sich Ihre Behörde stellen muss, erfahren die Beamten im operativen Einsatz eine steigende Gewaltbereitschaft auf Seiten des polizeilichen Gegenübers. Hat sich Ihrer Meinung nach die Gewaltbereitschaft tatsächlich signifikant erhöht?

Dr. Romann: Bei einem Vorfall im März dieses Jahres wurde im Zuglauf zwischen Kaufbeuren und Kempten mehrfach auf einen unserer Beamten im Zug geschossen. Seine Schutzweste hat ihm dabei das Leben gerettet. Das ist zwar ein extremer Ausnahmefall, aber gemessen an den Umständen dieser schlichten Personenkontrolle mit sofortigem Gewaltausbruch war es für uns Anlass, alle beteiligten Instanzen diesbezüglich zu sensibilisieren. Abgesehen von dieser eskalierenden Form ist mir kein weiterer Fall dieser Art bekannt geworden. Ich gehe dennoch anhand unserer Zahlen von einem erheblichen Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte aus. Exemplarisch sei an dieser Stelle der elfprozentige Anstieg der Gewaltdelikte auf 751 Fälle erwähnt, den die Bundespolizei im Rahmen des Fußballfanreiseverkehrs in der Spielsaison 2012/2013 registriert hat.

CP: Wie begegnen Sie der steigenden Gewaltbereitschaft in Ihrer Behörde?

Dr. Romann: Wir sind langfristig dazu übergegangen, insbesondere im bahnpolizeilichen Bereich und Ballungszentren, nicht mehr nur mit Doppelstreifen zu kontrollieren, sondern gruppenstarke oder aus mehreren Kopfgrößen bestehende Einheiten zu positionieren. Das schreckt ab und ist äußerst effektiv. Dadurch ist es gelungen, Angriffe auf Beamte allein durch die starke polizeiliche Präsenz in neuralgischen Bereichen zu reduzieren. Polizeiliche Präsenz macht brav!

CP: Zeigen sich durch diese Taktik der stärkeren Präsenz bereits signifikant messbare Ergebnisse?

Dr. Romann: Wenn die vorliegenden Zahlen derzeit auf eine geringere Anzahl von Angriffen auf Beamtinnen und Beamte hindeuten, dann ist eine Ursache darin zu suchen, dass wir nicht mehr allein oder zu zweit auf Streife gehen, sondern mit mehreren Kollegen. Der Respekt vor der uniformierten Gewalt sinkt, die Hemmschwelle zum Übergriff ist wesentlich niedriger geworden und auch die Nutzung von Waffen oder gefährlichen Gegenständen ist nicht selten.

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CP: Sind die Kollegen bei Personenkontrollen im Zug grundsätzlich immer mit Schutzwesten ausgerüstet? Wie verhält es sich mit dem Tragekomfort der Westen?

Dr. Romann: Zu bestimmten Zeiten und in bestimmten Bereichen wird das Tragen der Weste angewiesen, aber inzwischen tragen die Beamten zu fast 95 % eine Schutzweste – freiwillig. Der Tragekomfort ist auch erheblich besser geworden und mit der Möglichkeit, sie über der Kleidung zu tragen, ist hier ein guter Kompromiss gefunden. Die Weste sieht zudem auch schick aus.

CP: Das Thema Gewaltbereitschaft zeigt sich auch im Bereich Fußball bzw. bei sportlichen Großveranstaltungen. Wie sehen Sie die aktuelle Lage in diesem Bereich insgesamt und im originären Tätigkeitsfeld der Bundespolizei auf bahnpolizeilicher Seite?

Dr. Romann: Die Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen findet in der Regel nicht im Stadion statt, sondern vor und nach dem Spiel. Dazu gehört die An- und Abreisephase – unser originärer Bereich. Hier haben wir den schlichten gesetzlichen Auftrag, Gefahren für Reisende und die Bahn abzuwehren. Wir setzen regelmäßig jedes Spielwochenende zwischen 2 500 und 3 000 Beamte nur im bahnpolizeilichen Fanreiseverkehr ein. In der Saison 2012/2013 hatten wir fast 1 800 bundespolizeiliche Einsätze in diesem Bereich, 270 Beamte wurden verletzt.
Leider haben Gewaltexzesse auch stark in der dritten und vierten Liga zugenommen, die selbstverständlich auch in unserem Fokus stehen, soweit die An- und Abreise zu den Spielen mit der Bahn erfolgen. Die Unterstützung der Länder, sofern neben dem originären Bereich Kapazitäten verfügbar sind, erfolgt natürlich parallel, wie auch wir Unterstützung von den Ländern erhalten.

CP: Vor einiger Zeit stand bzgl. der Frage nach den polizeilichen Einsatzkosten das sogenannte Bremer-Modell in der Diskussion. Wie müsste sich aus Ihrer Sicht die Kostenabsprache zwischen den verschiedenen Partnern entwickeln?

Dr. Romann: Die Diskussion über die Kostenpflichtigkeit von Polizeieinsätzen gegenüber Dritten hat in Deutschland eine lange juristische Tradition. Jedoch ist dies am Ende sowohl eine politische Entscheidung als auch die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber. Das ist keine Frage, die die Bundespolizei auf Ebene der operativen Behörden regeln könnte. Wir müssen bei der politischen Diskussion jedoch stets berücksichtigen, dass die Frage der Gewährleistung der Inneren Sicherheit in diesem Land am Ende nicht vom Portemonnaie abhängig sein darf.

CP: Für Sie ist folglich nicht die Kostendiskussion, die momentan an verschiedenen Stellen geführt wird, die zentrale Frage, sondern, dass die bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden?

Dr. Romann: Die Kostendiskussion wird für mich erst dann zum Problem, wenn die Polizeien in den Ländern und dem Bund in ihren Sach- und Personalhaushalten nicht mehr so aufgestellt sind, dass sie die Innere Sicherheit immer, überall und an jedem Ort in diesem Land gewährleisten können. Dann wird für mich als Behördenleiter die Kostenfrage zum „Kasus Knaxus“. Die Frage, ob dies rein steuer-, abgaben- oder gebührenfinanziert wird, ist für mich eine sekundäre.

CP: Bei Bundesligaspielen in der Ersten und Zweiten Liga sind der Sicherheits- und Qualitätsstandard sehr hoch. Stimmt die Aussage, dass gewalttätige Hooligans, die man eindeutig nicht zu den Fans zählen kann, zunehmend auf Drittligaspiele ausweichen?

Dr. Romann: Die Gewalt bei Erst- und Zweitligaspielen nimmt nach meiner Wahrnehmung nicht ab. Dahingegen nimmt die Gewalt der Dritt- und Viertligisten aus meiner Sicht bei einzelnen Begegnungen zu. Gewaltexzesse hängen jedoch nicht von der Liga ab, sondern von anderen, ligaunabhängigen Risikofaktoren, wie z. B. verfeindeten Fangruppierungen.

CP: Die Gewährleistung der Sicherheit bei Großveranstaltungen – insbesondere bei Fußballspielen – ist in Deutschland auf einem enorm hohen Niveau und nimmt im internationalen Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Wie bewerten Sie die in diesem Kontext organisationsübergreifende Zusammenarbeit?

Dr. Romann: Die Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder ist nicht nur in diesem Bereich hervorragend. Aber gerade hier, insbesondere auf operativer Ebene in Einsätzen bis hin zu gemeinsamen Führungsstäben und Einsatzabschnitten bei entsprechenden Spielansetzungen, zeigt sich ein positiv gelebter Föderalismus. Der standardisierte Informationsaustausch – auch mit der ZIS – hat sich ebenfalls bewährt. Wir haben in jedem Gremium die Möglichkeit, unsere Interessen einzubringen.

CP: Wie ist Ihre Meinung zu Pyrotechnik und der generellen Zusammenarbeit mit den Fangruppen?

Dr. Romann: Mitnahmeverbote von Pyrotechnik in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Stadion sind für mich eine Selbstverständlichkeit. Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz werden strafrechtlich geahndet, soweit uns die Möglichkeit gegeben ist. Vom Instrumentarium Mitnahmeverbot von Glasflaschen in Verkehrszügen wird auch Gebrauch gemacht. Wir pflegen regelmäßig vor jedem Spiel mit jedem beteiligten Verein entsprechende Gespräche, stimmen Einsatzmaßnahmen ab und bringen über die Vereine Informationen an die Fans.

CP: Wechseln wir vom nationalen in den internationalen Sportbereich: Was erwarten Sie sicherheitspolitisch von der Weltmeisterschaft in Brasilien?

Dr. Romann: Der Geltungsbereich des Bundespolizeigesetzes endet grundsätzlich an der Bundesgrenze. Aus 5 000 km Entfernung maße ich mir zum jetzigen Zeitpunkt keine sicherheitstechnische Bewertung im Zusammenhang mit dem Ausrichterland zu. Soweit ich die brasilianischen Kollegen kenne, werden die alles tun, um eine sichere Fußballweltmeisterschaft auf rechtsstaatlicher Ebene zu garantieren.

CP: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – inwieweit befasst sich die Bundespolizei zum jetzigen Zeitpunkt mit Überlegungen bezogen auf die logistischen Herausforderungen im Hinblick auf die Europameisterschaften 2016 und 2020?

Dr. Romann: Im Moment ist es noch ein wenig verfrüht, um sich damit ernsthaft zu befassen.

CP: Sind die europäischen Strukturen und Kooperationen dieser Entwicklung gewachsen? Ist das Netzwerk auf europäischer Ebene (schon) für solche Überlegungen gerüstet?

Dr. Romann: Deutschland hat bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ Maßstäbe gesetzt, insbesondere auch, indem die Bundespolizei ca. 400 Polizeivollzugsbeamte aus dem europäischen Ausland in ihren jeweiligen Uniformen mit Aufgaben und Befugnissen der Bundespolizei betraut hat. Wenn man ein solches, europäisches Projekt strategisch betreibt, tut man gut daran, sich an dem Maßstab, den Deutschland und die Bundespolizei hier gesetzt haben, ein Beispiel zu nehmen.

CP: Wir danken Ihnen für das offene und informative Gespräch und wünschen Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei der Bewältigung der schwierigen und vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei.

Bildquelle: Einsatzkräfte überwachen die Anreise der Rostocker Gästefans am Hauptbahnhof Dresden anlässlich der Fußballbegegnung Dynamo Dresden – Hansa-Rostock. (Bild: Bundespolizei)