Kriminelle Netzwerke, sich verändernde Kooperationen in den Phänomenbereichen der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus, die sowohl Staat als auch Wirtschaft bedrohen, verlangen nach tragfähigen Allianzen der Sicherheitsbehörden mit der Wirtschaft.

Strategische Allianzen als Antwort auf ­zunehmende Globalisierung/Technisierung

Die Globalisierung von Wirtschaft und Finanzmärkten und die Nutzung neuer Technologien führen zu Veränderungen in allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft und zu erheblich veränderten Gefahren und Risiken. Diesen neu entstehenden Risiken ausschließlich mit den Instrumenten der konventionellen polizeilichen Prävention und Repression zu begegnen, ist nicht ausreichend. Es bedarf eines Umdenkens über sicherheitsbehördliche Kooperationen hinaus. Nicht zuletzt wegen der angespannten Ressourcenlage, einhergehend mit dem Erfordernis der fortlaufenden Erzielung von Einsparpotenzialen, wird dem Austausch von Know-how zwischen öffentlicher Hand und der Wirtschaft künftig noch größeres Gewicht zukommen.

Zielgerichtete, effektive und arbeitsteilige Kooperationsmechanismen mit strategischen, eng verzahnten Partnern aus Wirtschaft und Forschung, mit ihrem technologischen Wissen und ihren spezifischen Informationszugängen im In- und Ausland, sind für die Bewältigung der neuen globalen Herausforderungen und damit auch für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung notwendig.

Die Anfänge der Kooperation ­zwischen ­Bundeskriminalamt (BKA) und Wirtschaft

Wachsende Herausforderungen bei der Bekämpfung von Zahlungskarten-, Rauschgift-, und Kfz-Kriminalität haben bereits in den achtziger Jahren in herausgehobenen Einzelfällen eine Kooperation zwischen dem BKA und dem Bankenwesen, der chemischen Industrie und der Automobilindustrie forciert.

Bis heute haben sich zahlreiche institutionalisierte Zusammenarbeitsformen etabliert. So unterhält die Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität des BKA Kontakte zu über 300 Unternehmen und rund 50 Verbänden aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen.

Die Anfänge: phänomenbezogene Zusammenarbeit

Besonders eng ist die Zusammenarbeit zwischen dem BKA und Wirtschaftsunternehmen unter anderem in folgenden Bereichen:

Wirtschaftskriminalität

Im Bereich der Wirtschaftskriminalität hat sich der wechselseitige Informationsaustausch in den letzten Jahren weiter intensiviert und institutionalisiert. Seit 2008 tauschen sich im Rahmen des „Netzwerks Wirtschaftskriminalität“ zweimal jährlich Vertreter der Corporate Security (auch Datenschutzbeauftragte oder Compliance-Verantwortliche) großer Unternehmen mit dem BKA über Tatbegehungsformen von Wirtschaftskriminalität aus. Thematische Schwerpunkte der bisherigen Treffen waren Korruption, Produkt- und Markenpiraterie, Wirtschaftsspionage, Bewertung von gefährdungs- oder kriminalitätsrelevanten Informationen über Einsatzgebiete im Ausland, Arbeit in schwierigen Umfeldsituationen, Cyber Security und Social Media.

Grundstoffüberwachung

Bei der Grundstoffüberwachung hat sich die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Kontrollbehörden mit der chemischen Industrie über mehrere Jahrzehnte stetig verstärkt. Bereits zehn Jahre vor Inkrafttreten des Grundstoffüberwachungsgesetzes 1995, das entsprechende Meldepflichten der Industrie vorschreibt, wurde ein „Monitoring System“ eingerichtet. Auf dieser Grundlage arbeiten bis heute chemische Industrie, Pharmawirtschaft und Strafverfolgungsbehörden mit dem Ziel zusammen, illegale Rauschgiftlabore zu detektieren und die Abzweigung von Chemikalien für die Rauschgiftherstellung zu verhindern.

Arzneimittelkriminalität

Im Bereich der Arzneimittelkriminalität besteht in Deutschland ein eng verzahntes Netzwerk aus Polizei- und Zollbehörden auf der Strafverfolgungsseite sowie den Überwachungsbehörden, pharmazeutischen ­Herstellern und privaten Verbänden auf der anderen Seite.

Seit 2006 ist die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Pharmaindustrie in Deutschland institutionalisiert. Auf Initiative des BKA treffen sich führende Pharmazeutische Hersteller regelmäßig im sogenannten „Pharmaceutical Assembly Board“ beim BKA und tauschen dort aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen zum illegalen Arzneimittelhandel aus.

Cybercrime

Mit der Entwicklung und verstärkten Nutzung neuer Technologien werden die Sicherheitsbehörden im Bereich der Cybercrime vor spezielle Herausforderungen gestellt. 80 % aller kritischen Infrastrukturen in Deutschland befinden sich in privatwirtschaftlicher Hand. Basis für den notwendigen Schutz dieser Strukturen muss daher eine enge Zusammenarbeit von Staat und Privatwirtschaft sein.

Hierzu hat das BKA in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern „Handlungsempfehlungen für die Wirtschaft in Fällen von Cybercrime“ erarbeitet. Die Broschüre gibt betroffenen Unternehmen konkrete Hinweise zum Verhalten bei Cyber-Angriffen und soll zudem Handlungssicherheit im Zusammenhang mit der Anzeige solcher strafrechtlich relevanter Vorfälle geben. Die Broschüre steht u. a. zum Download auf der BKA Homepage zur Verfügung.

Entführungs-, Erpressungslagen und Geiselnahmen

Die Berater- und Verhandlungsgruppe (BG/VG) des BKA führt vor dem Hintergrund der potentiellen Gefahr, vor allem im Ausland Opfer von Entführungen, Geiselnahmen oder Erpressungen zu werden bzw. davon betroffen zu sein, mit international tätigen Unternehmen präventive Beratungsgespräche. Gegenstand sind das Krisenmanagement und Empfehlungen zum Verhalten bei Entführungen bzw. Geiselnahmen.
Die Beratungsleistung wird im In- und Ausland erbracht. Im Auftrag des Auswärtigen Amtes führt die BG/VG mehrmals im Jahr entsprechende Informationsveranstaltungen für deutsche Unternehmen, ihre Mitarbeiter und deren Angehörige in verschiedenen Ländern durch.

Weltumspannende Kriminalitäts­bedrohungen erfordern eine globale ­Allianz: die Global Player Initiative

Die in den verschiedenen Kriminalitätsfeldern bereits bestehenden Zusammenarbeitsformen zwischen Fachabteilungen des BKA und Wirtschaftsunternehmen wurden 2006 mit Einrichtung der „Global Player (GP) Initiative“ um die Komponente der „Unternehmenssicherheit“ ergänzt. Grundlage ist dabei die „Rahmenregelung für die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft auf Bundesebene in Sicherheitsfragen“; ursprünglich in der Fassung vom 14.07.2000, mit der das Bundesministerium des Innern (BMI) nachgeordnete Behörden anweist, relevante Sicherheitserkenntnisse nach Prüfung an die Wirtschaft weiterzuleiten. Ein erfolgskritischer Faktor dabei ist, dass diese Rahmenregelung auch eine „Bringschuld“ seitens der Wirtschaft beinhaltet.

Initiiert wurde die GP-Initiative von Leitern der Konzernsicherheit verschiedener deutscher Großunternehmen und dem BKA. Die Unternehmensvertreter suchten eine engere, strukturierte Zusammenarbeit mit dem BKA, insbesondere um Gefährdungslagen im Ausland besser einschätzen zu können.

Ziel ist die Intensivierung des Informationsaustausches und eine damit verbundene zielgerichtete und systematische nationale wie internationale Stärkung des Sicherheitsnetzwerks und die Bündelung aller daran beteiligten Kräfte (Abb. 1).

Dabei werden den privatwirtschaftlichen Partnern über dieses Netzwerk im Wesentlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für die Sicherheit im In- und Ausland befindlicher Unternehmensteile von Relevanz sein können. Beispielhaft geht es um aktuelle Gefährdungseinschätzungen, Kriminalitätstrends und sonstige Entwicklungen von bundesweiter oder internationaler Bedeutung.

Die Verbindungsbeamten des BKA (VB) sind im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eine wichtige Informationsquelle und ein entscheidender Ansprechpartner: Derzeit sind für das BKA 67 VB an 54 Standorten in 51 Ländern im Einsatz – zu 90 weiteren Staaten bestehen Nebenakkreditierungen der BKA-VB – ein enges weltweites Informationsnetzwerk sowohl in operativen ermittlungsrelevanten Angelegenheiten als auch in strategischen Fragen.

Wichtige deutsche, international aufgestellte Unternehmen haben durch ihr immer größer werdendes Engagement im Ausland vermehrt in Sicherheit investiert. Die Konzernsicherheiten dieser Unternehmen müssen sich verstärkt mit dem Erkennen und Einschätzen regionaler Gefährdungspotentiale weltweit befassen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass es Bewertungsunterschiede hinsichtlich der Frage gibt, ob und wie man sich gegen die von der internationalen Gefährdungslage ausgehende Bedrohung schützen kann. Ziel muss jedoch auch dabei sein, die gemeinsamen Schnittmengen zu erkennen und zu nutzen. Langfristig werden die weltweit durch die GP erlangten Informationen das BKA in dem Bestreben voranbringen, globale Gefahrenrisiken noch frühzeitiger zu erkennen.

An der Gründungstagung zur GP-Initiative im Jahr 2006 waren 18 Unternehmen beteiligt – die Zahl der Mitglieder hat sich bis heute auf 55 GP verdreifacht (Abb. 2).

Das Netzwerk bietet nicht nur der Kooperation von Staat und Wirtschaft eine Plattform, sondern auch den Unternehmen selbst. Der gezielte vertrauensvolle Austausch von Informationen über feste zentrale Ansprechpartner auf beiden Seiten (SPOC/Single Point Of Contact) hat sich, wie auch die stetig steigende Zahl an Anfragen zeigt, als sehr erfolgreich erwiesen. Er ist die Basis jeder fruchtbaren Kooperation. Der SPOC im BKA (E-Mail SPOCGP@bka.bund.de) ist eine zentrale Anlaufstelle mit koordinierender Funktion, über den zentral die Informationen ein- und ausgehen. Von dieser Stelle aus werden die Nachfragen nach einer ersten Bewertung direkt beantwortet oder, falls erforderlich, gezielt an die zuständigen Stellen im BKA gegeben. Bei Bedarf werden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nationale sowie internationale Verbindungen genutzt, um eine möglichst schnelle Beantwortung zu gewährleisten.

Grenzen der Zusammenarbeit

Die Grenzen der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ergeben sich aus dem für das BKA geltenden gesetzlichen Rahmen, der Rahmenregelung des BMI und dem Neutralitätsgebot des Staates.
Die Ausgestaltung der Kooperation mit der Wirtschaft richtet sich nach der aktualisierten „Rahmenregelung für die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft auf Bundesebene in Sicherheitsfragen“ des BMI vom 01.07.2008. Diese Rahmenregelung definiert, in welchen Fällen sicherheitsrelevante Informationen von Bundesbehörden an die Wirtschaft gegeben werden dürfen. Durch nachrichtliche Beteiligung der Landeskriminalämter wird ein gleicher Informationsstand in allen Bundesländern gewährleistet.

Als zentralen Ansprechpartner im Bereich der gewerblichen Wirtschaft benennt die Rahmenregelung die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit in der Wirtschaft e. V. (ASW), der das BKA gefährdungsrelevante Informationen von bundesweiter Bedeutung zur Weitergabe an die angeschlossenen Verbände und Unternehmen übermittelt. Dadurch werden auch die nicht der GP-Initiative angeschlossenen Unternehmen über die aktuellen Gefährdungslagen informiert.

Jede gefährdungsrelevante Information, die einem Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, muss grundsätzlich auch jedem anderen Unternehmen auf Nachfrage übermittelt werden können. Personenbezogene Daten dürfen nur dann übermittelt werden, wenn dies zu Zwecken der Aufgabenwahrnehmung des BKA und/oder für die Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr erforderlich ist. Die Aussprache privatwirtschaftlicher Referenzen durch das BKA ist ebenso ausgeschlossen wie eine über die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen hinausgehende Haftung im Schadensfall.

Netzwerkpflege – “Der persönliche ­Kontakt“

Das BKA misst einem vertrauensvollen und persönlichen Kontakt mit Akteuren des privaten Sektors eine große Bedeutung zu. Hierzu finden regelmäßig Veranstaltungen sowohl unter Teilnahme von GP als auch kleiner und mittelständischer Unternehmen statt. Die Tagungen sind ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit und bieten die Basis für einen gewinnbringenden Informations- und Meinungsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen.

Ein Beispiel für die Vielzahl anderer Instrumente der Zusammenarbeit ist die seit 2006 jährlich durchgeführte Wirtschaftskonferenz, die das BKA unter Einbindung der ASW und traditionell gemeinsam mit einer weiteren Sicherheitsbehörde ausrichtet. Die am 21. Mai 2012 zusammen mit dem Zollkriminalamt unter dem Thema „Grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität“ durchgeführte Wirtschaftskonferenz bot Repräsentanten zahlreicher Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sowie über 70 Unternehmensvertretern wiederholt ein Plenum für einen persönlichen Gedanken- und zielgerichteten Informationsaustausch.

Handlungserfordernisse für die ­Zukunft

Die vielfältigen, zwischenzeitlich überwiegend institutionalisierten Zusammenarbeitsformen des BKA mit der Wirtschaft haben sich in den vergangenen Jahren weiter gefestigt und bewährt. Sie bilden eine tragfähige Basis für weitergehende Kooperationen in diesem Bereich.

Um auf neue Entwicklungen zeitnah und professionell reagieren zu können, muss die Zusammenarbeit stetig ausgebaut und weiterentwickelt werden. Die Festlegung zentraler Ansprechpartner sowohl auf Seiten der Sicherheitsbehörden als auch auf Seiten der Wirtschaft ist dafür ebenso Grundlage wie ein von Respekt und Vertrauen getragenes Miteinander der einzelnen Akteure. Nur eine solche Allianz kann sich kriminellen Netzwerken erfolgreich entgegenstellen.

Anschrift des Verfassers:
Jörg Ziercke
Präsident
Bundeskriminalamt
Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden

Jörg Ziercke
geb. am 18. Juli 1947 in ­Lübeck

  • 1979: Leitung der Kriminalpolizei ­Neumünster
  • 1985: Wechsel ins Innen­ministerium Schleswig-Holstein
  • 1990: Rektor der Landespolizei­schule Schleswig Holstein
  • 1990 – 1992: Unterstützung des Aufbaus der Landespolizeischule Mecklenburg-Vorpommern
  • 1992: Rückkehr ins Innenministerium
  • 1995: Leiter der Abteilung Polizei
  • Seit 1999: Vorsitzender des Arbeitskreises II (Innere Sicherheit) der Innenministerkonferenz
  • Seit 2004: Präsident des Bundes­kriminalamtes