Das österreichische Bundesministerium für Inneres verfolgt mit seiner Jahresstrategie „INNEN.SICHER.2012“ ehrgeizige Ziele. Umfassende und herausfordernde Projekte der Gesamtstrategie sind die Reform der Sicherheitsbehörden und Landespolizeikommanden in den Bundesländern, die Einrichtung eines Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sowie die Haushaltsrechtsreform.

Abb. 1_BMI-LogoDas Bundesministerium für Inneres (BM.I) ist mit knapp 31 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Österreichs größtes Dienstleistungsunternehmen im Sicherheitsbereich. Zu den wesentlichen Aufgaben zählen:

  • die Kriminalitätsbekämpfung und Prävention,
  • die Gefahrenabwehr,
  • die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit,
  • die Bereiche Fremdenpolizei, Asyl, Zuwanderung und Integrationskoordination,
  • Zivilschutz, Krisen- und Katastrophenschutzmanagement,
  • Zivildienst,
  • eine Reihe von verwaltungspolizeilichen Angelegenheiten, darunter Vereins- und Versammlungswesen, Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen sowie Passangelegenheiten.

Antworten auf neue Herausforderungen

Österreich zählt zu den am wenigsten kriminalitätsbelasteten Ländern der Welt. Die Herausforderungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit verändern sich aber ständig. Für Österreich bestehen im gesellschaftlichen Umfeld vor allem folgende Herausforderungen:

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  • Kriminalität flexibel bekämpfen.
  • Neue Wege in der Prävention.
  • Asyl sichern.
  • Migration steuern.
  • Integration fördern und fordern.
  • Daten nutzen und schützen.
  • International zusammenarbeiten.
  • Cybercrime bekämpfen und für Sicherheit im Cyberraum sorgen.

 

Auch innerorganisatorisch bestehen zahlreiche Aufgaben:

  • Kosten- und Leistungswahrheit sichern.
  • Organisation optimieren.
  • Personal führen und entwickeln.
  • Daten besser verwerten.
  • Moderne Berufswelt.
  • Konzentration auf Kernaufgaben.
  • Motivation fördern.
Präsentation der BM.I-Strategie "INNEN.SICHER.2012": BAA-Direktor Wolfgang Taucher, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Sektionschef Franz Einzinger, Sektionschef Hermann Feiner.

Präsentation der BM.I-Strategie „INNEN.SICHER.2012“: BAA-Direktor Wolfgang Taucher, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Sektionschef Franz Einzinger, Sektionschef Hermann Feiner.

Innere Sicherheit proaktiv gestalten

Ziel des BM.I ist es, die innere Sicherheit Österreichs proaktiv zu gestalten. Wenn möglich, muss schon das Entstehen von Bedrohungen verhindert werden. Dafür erforderlich sind vor allem ein erkenntnisgestützter Zugang in allen Sicherheitsbereichen, gestützt auf Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung und eigener Analysen und Erfahrungen; das Zugehen auf die Menschen in Österreich und ihre Einbindung (Förderung der Eigenverantwortung für Sicherheit); eine entsprechende proaktive Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zu Themen der inneren Sicherheit sowie eine enge Vernetzung mit den Nachbarländern – im Rahmen der EU und auf der internationalen Ebene.

Glaubwürdige Werte und Leitbild

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das BM.I ist die Glaubwürdigkeit im Handeln aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch ihr Handeln schaffen sie das Grundvertrauen in das BM.I. Zentrale Werte sind daher Rechtsstaatlichkeit, Loyalität und Qualität.

Seit Herbst 2011 liegt das Leitbild für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BM.I vor. Es enthält folgende Leitsätze:

Unsere Herausforderung: Wir tragen dazu bei, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen.

Unser Auftrag: Wir bieten den Menschen Sicherheit, Hilfe und Dienstleistungen der staatlichen Verwaltung; unsere Leistungen sind ein maßgeblicher Beitrag zu Freiheit, Wohlstand und sozialem Frieden.

Unsere Einstellung: Wir schützen die Grund- und Menschenrechte. Die Gesetze sind Grundlage, Maßstab und Grenze unseres Handelns. Wir nehmen die Anliegen aller Menschen ernst und unterstützen sie bei der Wahrung ihrer Rechte und Einhaltung von Pflichten. Wir handeln verlässlich und mit angemessenem Respekt. Wir gehen mit den vorhandenen Ressourcen verantwortungsvoll um. Wir erkennen Leistungen an und sehen Fehler als Chancen für Weiterentwicklung. Wir arbeiten eigenverantwortlich und selbstständig.

Stärken weiter entwickeln

Um die neuen Herausforderungen vor allem im Zusammenhang mit dem Ansteigen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und dem stärker werdenden Migrationsdruck wirksam bewältigen zu können, bedarf es umfassender und intelligenter Strategien.

Bundesministerin für Inneres Mag.a Johanna Mikl-Leitner präsentierte am 17. Februar 2012 im Innenministerium in Wien die Strategie „INNEN.SICHER.2012“. Diese baut auf der im Oktober 2010 vorgestellten Strategie „INNEN.SICHER.“ auf, die 57 Projekte umfasst. Bisher sind bereits 28 Projekte abgeschlossen, 22 befinden sich in Umsetzung und acht sind plangemäß noch nicht gestartet. „Unser Umfeld und unser Gegenüber verändern sich aber ständig“, sagte Mikl-Leitner. „Daher müssen wir darauf achten, dass wir am Ball bleiben.“ Die Strategie 2012 setzt den eingeschlagenen Weg fort und gibt Antworten auf neue Herausforderungen.

Die Stärken des BM.I, vor allem als Sicherheits-Nahversorger und als Manager komplexer Sicherheitssituationen, werden zielgerichtet weiterentwickelt. Für die Sicherheit wichtige Stärken des BMI liegen in der Rolle als erster Ansprechpartner bei Gefahren und in Sicherheitsfragen (24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr), in der Gestaltung einer geordneten Migration sowie im professionellen Umgang mit komplexen Situationen und in der Koordinierungskompetenz. Weitere Stärken liegen in einer Organisation, die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ermöglicht – bei straffer Organisationshierarchie, in enger innerstaatlicher, europäischer und internationaler Vernetzung, im Einsatz moderner Methoden und Techniken, in Innovationskraft und Kreativität in der Strategieentwicklung und Umsetzung sowie in der Legistik.

Strategische Stoßrichtungen

Die umfassende Ressortstrategie orientiert sich an drei strategischen Stoßrichtungen:

  1. Das Innenressort will das Fundament für den sozialen Frieden durch Sicherheit in Freiheit stärken.
  2. Für das Innenressort stehen Mitarbeiterkompetenz und -motivation im Vordergrund.
  3. Das Innenressort ist eine Organisation, in der sich Leistung lohnt und belohnt wird.

17 neue Projekte

Die aktuelle Strategie umfasst neben den fortgeführten Projekten drei neue Schwerpunkte mit insgesamt 17 Projekten. „Wie in einem Uhrwerk jedes Rädchen in ein anderes greift, passt in der Strategie jedes Projekt zu den anderen“, erklärte Mikl-Leitner.

Cover der Publikation: Strategie "INNEN.SICHER.2012": 17 neue Projekte. (Bild: BM.I)

Cover der Publikation: Strategie „INNEN.SICHER.2012“: 17 neue Projekte.
(Bild: BM.I)

Eines der neuen Projekte ist das „Bündnis gegen Gewalt“, in dem die Aktivitäten sämtlicher Akteure in Österreich gebündelt und vernetzt werden sollen. Im Projekt „Implementierung der Drogenstrategie“ soll das Innenministerium einen Beitrag dazu leisten, dass junge Menschen vor einer Drogenkarriere bewahrt werden. Im Projekt „Cyber-Strategie“ sollen die Deliktsformen, die in neuen Medien entstehen, konsequent verfolgt werden. Auch dabei sollen die relevanten Organisationen und Player untereinander vernetzt werden.

Die Strategie soll vor allem Leitlinie und Maßstab für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. „Die Polizei ist und bleibt der größte Sicherheitsdienstleister Österreichs“, betonte die Ressortchefin. „Daher ist es uns wichtig, die Strategie als Mittel zur Optimierung dieser Dienstleistungen und Sicherheitsstrukturen zu nutzen.“

Die „höchste Priorität“ habe heute die Bekämpfung der Einbruchskriminalität und der Cybercrime, betonte Mikl-Leitner. Die Ministerin verwies bei der Präsentation der neuen Ressortstrategie auch auf das Anti-Terror-Paket, das von ihr und Justizministerin Dr. Beatrix Karl initiiert und im Frühjahr 2012 im Nationalrat beschlossen wurde. Unter anderem wurde die erweiterte Gefahrenerforschung auch für das Beobachten von Einzelpersonen ermöglicht. Außerdem gibt es nun bestimmte Datenermittlungs- und Bearbeitungsbefugnisse, um die Polizeiarbeit in der Terrorismusprävention zu stärken. „Die Terrorprävention ist wichtig und notwendig, das haben nicht zuletzt tragische Ereignisse der jüngsten Vergangenheit gezeigt. Die Sicherheitsbehörden brauchen zur Terrorprävention taugliche und wirksame Instrumente“, so Mikl-Leitner.

Wesentliche Projekte

Die wichtigsten Projekte, die heute fortgeführt werden, sind die Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Struktur mit der Zusammenführung von 31 Leitungsorganisationen zu neun Landespolizeidirektionen, die Haushaltsrechtsreform und die Einrichtung eines Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.

Reformprojekt „Landespolizeidirektionen“

Eine der größten Verwaltungsreformen der letzten Jahre in Österreich ist die Zusammenführung der Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden in den Bundesländern zu jeweils einer „Landespolizeidirektion“. Statt insgesamt 31 Leitungsorganisationen soll es künftig neun Landespolizeidirektionen geben – geleitet von einem Landespolizeidirektor und zwei Stellvertretern in einem „Geschäftsführermodell“. Die Führungsstrukturen werden verschlankt, gleichartige Organisationseinheiten zusammengelegt. Das bringt große Synergieeffekte und mittelfristig eine wesentliche Einsparung mit sich. Ein wesentlicher Bestandteil der Behördenreform ist der Ausbau von Bürgerservicestellen. Die für diese Behördenreform notwendigen Einfachgesetze wurden am 19. April 2012 im Nationalrat beschlossen. Die neue Struktur soll im Herbst stehen und am 1. Januar 2013 in den Echtbetrieb übergehen.

 

Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Ein weiterer Pfeiler der Ressortstrategie ist die Einrichtung eines neuen Kompetenzcenters für Asyl und illegale Migration – das „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ (BFA) als eine dem Bundesministerium für Inneres unmittelbar nachgeordnete Behörde. Es wird eine Zentrale in Wien und eine Regionaldirektion in jedem Bundesland haben. „Mit der Bündelung der Kompetenzen in einem Amt gehen wir einen längst notwendigen, europäischen Weg“, betont Projektleiter Mag. Wolfgang Taucher. Wesentliche Aufgaben des neuen Bundesamts werden die Durchführung von erstinstanzlichen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren sein (ausgenommen Strafverfahren und Visa-Angelegenheiten) sowie die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Die Gesetzesentwürfe für das neue Bundesamt wurden im April 2012 zur Begutachtung versendet.

 

Haushaltsrechtsreform

Die Haushaltsrechtsreform (HHRR) des Bundes ist eine der größten Verwaltungsreformen der Zweiten Republik und eines der hoch prioritären Projekte in der Ressortstrategie „INNEN.

SICHER.“ Wesentlicher Bestandteil der Reform ist die wirkungsorientierte Steuerung; sie fokussiert auf die erbrachten Leistungen und die damit erzielten Wirkungen. Die Reform ist in zahlreiche Teilprojekte gegliedert, darunter die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, eine gesamthafte Anlagenbuchhaltung und Vorratsverwaltung, die Wirkungsorientierung und eine umfassende Personalentwicklung. Ziel der Reform ist es, das Budget als umfassendes Steuerungsinstrument nicht nur für die eingesetzten Ressourcen, sondern auch für die erbrachten Leistungen mit den daraus resultierenden Wirkungen für die Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.

Derzeit läuft die erste Etappe – mit der Einführung einer verbindlichen, mehrjährigen und rollierenden Budgetplanung. Mit dem 1. Januar 2013 werden die Dienststellen ergebnisorientiert gesteuert und die Budgetstruktur wird reformiert. Außerdem wird der Haushalt wirkungsorientiert geführt und es kommt ein neues Veranschlagungs- und Verrechnungssystem. Ab Juni 2012 gibt es einen Testbetrieb für ausgewählte BM.I-Dienststellen. Dabei wird die Funktionsweise des neuen Veranschlagungs- und Rechnungssystems überprüft. Das BM.I hat „Wirkungsziele“ und die dazugehörigen Maßnahmen formuliert. Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne (RZL-Pläne) sind das zentrale Steuerungsinstrument, das Herzstück der wirkungsorientierten Haushaltsführung auf der untersten Ebene der Budgetstruktur.

Für Sicherheit, für Österreich

„Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen und ein wichtiger Faktor für die Sicherstellung von Lebensqualität“, sagte Johanna Mikl-Leitner. „Meine Aufgabe als Sicherheitsministerin ist es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Für Sicherheit, für Österreich.“

Anschrift des Verfassers:

SC_Franz_Einzinger (3)Dr. Franz Einzinger
Sektionschef
Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7, 1014 Wien, Österreich
E-Mail: franz.einzinger@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

 

Dr. Franz Einzinger
geb. am 26. April 1952 in
Engelmannsbrunn, NÖ

1971 – 1972: Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer
1977: Abschluss der rechtswissenschaftlichen Studien durch Ablegung der 3. Staatsprüfung
1987: Promotion zum Doktor der Rechte
1978 – 1982: Polizeijurist (Bundespolizei Wien; PolKoate Meidling, Mariahilf und Favoriten)
1982: Dienstzuteilung zum Bundesministerium für Inneres und Verwendung als Referent (Personalabteilung)
2000: Bestellung zum Leiter der (damaligen) Gruppe I/A (Personal, Organisation und Ausbildung)
Seit 2003: Leitung Sektion I (Ressourcen)
Mai 2005: Verleihung des „Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich“ durch FBM Liese Prokop