Frankreichs Hauptstadt ist zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres Ziel terroristischer Anschläge der Terrormiliz IS geworden. Den sechs, teilweise gleichzeitig erfolgten Anschlägen vom 13.11.2015 fielen 130 Menschen zum Opfer, 352 Menschen wurden teils schwer verletzt.

Frankreich und Europa stehen unter Schock. Präsident ­Hollande spricht von Krieg. Die Weltgemeinschaft zeigt große Anteilnahme an den Ereignissen und sichert ihre Unterstützung bei der Bekämpfung des IS zu.

Das Vorgehen der Terroristen trifft die Bevölkerung mitten ins Herz – die Gewalt richtet sich gegen Menschen inmitten des öffentlichen Lebens und macht den Wandel der Gewalt offenbar: Es sind nicht mehr die „großen Angriffe“ mit entführten Flugzeugen, wie einst am 11. September 2001 in New York, USA, oder gezielte Sprengstoffangriffe, wie die Madrider Zuganschläge im März 2004 bzw. die Bombenanschläge auf die Londoner U-Bahn im Juli 2005. Vielmehr dringen die Attentäter mit Handfeuerwaffen und Sprengsätzen direkt ins Zentrum der Städte vor und greifen das öffentliche Leben, den Privatraum der Bevölkerung und die westlichen Werte an.

Den Anschlägen von Paris folgte eine Razzia in Saint-Denis (18.11.2015). Mehr als 110 Männer des Elitekommandos RAID waren während dem mehr als siebenstündigen Anti-Terror-Einsatz gegen die Verantwortlichen der Pariser Anschläge vom 13.11. im Einsatz; der vermeintliche Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud ist einer der drei Toten. Anschlagsdrohungen in Brüssel (21.11.2015) veranlassten die Regierung dazu, die höchste Terrorwarnstufe auszurufen. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ließ der belgische Premierminister Charles Michel verlauten, es gebe konkrete Hinweise auf ein geplantes terroristisch motiviertes Attentat ähnlich dem in Paris. Schwer bewaffnete Soldaten patroulieren durch die Stadt, der U-Bahnverkehr wurde komplett eingestellt, Schulen bleiben geschlossen.

Der Terroranschlag in Paris, die Razzien und Vorsorgemaßnahmen sowie die sorgenvolle Stimmung in der Bevölkerung machen eins deutlich: Terroristische Angriffe sind, gerade in der heutigen vernetzten Welt, ebenso wenig vermeidbar wie beispielsweise Naturkatstrophen, außer man bekommt die Drahtzieher zu fassen oder schafft es, den Terrorismus an der Wurzel zu zerschlagen. Prävention ist in diesem Zusammenhang schwerlich möglich. Zur Beherrschung bzw. Eindämmung der Folgen solcher Angriffe und einer guten Zusammenarbeit der beteiligten Akteure sind Vorsorgemaßnahmen jedoch essentiell. So ist, nicht nur nach den Worten des BBK-Präsidenten ­Christoph Unger, entscheidend, dass sich die beteiligten Organisationen und Institutionen intensiv austauschen, untereinander netzwerken und „üben, üben, üben“.

In seiner Rede auf der diesjährigen BKA Herbsttagung bewertete Innenminister Dr. Thomas de Maizière die Bedrohungssituation durch den internationalen Terrorismus für Europa und Deutschland als sehr ernst. Die Anschläge von Paris seien „Teil einer ersten koordinierten Anschlagsserie von ISIS auf dem Kontinent“. Und weiter: „Wir können nicht garantieren, dass es nicht auch in Deutschland zu einem Terroranschlag kommt“. Dem begegnen die deutschen Sicherheitsbehörden mit dem Aufbau einer Spezialgruppe innerhalb des BKA. Nach den Anschlägen auf das Pariser Satire-Magazin Charlie Hebdo im Januar 2015 fiel die Entscheidung, eine neue Anti-Terror-Einheit zu bilden mit dem Ziel, eine robuste Einheit zwischen GSG 9 und der Hundertschaft einzurichten. Die Ausbildung habe schon begonnen und die erste Einheit stehe zum Ende dieses Jahres zur Verfügung, weitere würden im kommenden Jahr fertig, so der Innenminister. Darüber hinaus gelte es aber auch, die staatenübergreifende Vernetzung zu optimieren und die Zusammenarbeit innerhalb von Europol noch enger und abgestimmter zu koordinieren. Nach Aussage de Maizières sei die neue Form der Terrorbekämpfung nationale Angelegenheit der Länder. Doch müssten im Zuge dessen die europäischen Länder umso mehr zusammenarbeiten.

Doch warum blieb Deutschland bisher von solchen Angriffen verschont, lässt man die vereitelten oder aufgrund fehlerhafter Technik gescheiterten Anschläge einmal außen vor? Dennoch ist auch unser Staatsgebiet in das islamistisch-salafistische Netzwerk einbezogen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen gab es bislang 740 Ausreisen nach Syrien, davon kehrten rund ein Drittel der Salafisten zurück, 120 Kämpfer aus Deutschland fielen bei Gefechten in Syrien und im Irak und 15 Personen agierten als Selbstmordattentäter. Die Zahl der Gefährder mit SYR/IRAK-Bezug stieg mit 123 (2013) auf 405 (2015). Insgesamt erfolgen die Angriffe in Deutschland ohne bzw. mit wenigen Schusswaffen; stattdessen werden „hohe Ansprüche an eine operative und strategische Auswertung sowie ein Info-Management“ gestellt, so BKA- Kriminaldirektor Sven Kurenbach.

Ist der Grund der Zurückhaltung terroristischer Aktivitäten durch Islamisten in der bisherigen Politik Deutschlands zu suchen? Die Terroranschläge in den USA (2001, 2013), London (2005), Madrid (2007), Dänemark (2015) oder auch die gezielt gegen Touristen gerichteten Attentate in den nordafrikanischen (Urlaubs-)Ländern lassen diese Vermutung zu. Die wachsamen Augen der hiesigen Sicherheitsbehörden tragen natürlich ihren Anteil für eine sichere Gesellschaft bei.

Möglicherweise wird sich die Gefährdungs-Warnstufe auf unserem Staatsgebiet noch erhöhen, wenn der Bundestag die Unterstützung der Allianz gegen den IS durch Aufklärungsflugzeuge und einem Bundeswehr-Kontingent von bis zu 1 200 Soldaten zustimmt.

Die Gefahren, die vom weltweiten Terrorismus ausgehen – vor allem vom Islamischen Staat, Boko Haram, Al Shabab Milizen, Houthi-Rebellen und Al Quaida mit ihren Untergliederungen – hat sich von 2013 auf 2014 dramatisch erhöht. Das australische Institut für Wirtschaft und Frieden dokumentiert an Opferzahlen: Mit rund 33 000 Toten in 2014 stieg diese um 80 % im Vergleich zum Vorjahr.

Europa kam glimpflich davon. Dennoch steht leider Eines fest: der konventionelle Krieg mit klaren Fronten ist in den letzten 15 Jahren dem heimtückischen Angriff auf Zivilpersonen gewichen, die die Menschen verunsichern, das tägliche Leben stören und wohl noch lange unsere Zivilisation und Kultur beeinträchtigen werden. Und die CP im redaktionellen Handeln fordern!

Bild: NicoLeHe/pixelio.de

(SH/HS)