Der Beitrag gibt eine systemische Betrachtung wieder, die im Einklang mit den offiziellen Dokumenten und Veröffentlichungen des BMVg und BMI stehen. Konzeptionelles ressortübergreifendes Verständnis steht im Vordergrund. Ziel und Schwerpunkt ist die Darstellung ZMZ Inland; im Sinne der Kohärenz ist eine kurze Erläuterung ZMZ Ausland enthalten.

Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterliegt nach den sicherheitspolitischen Veränderungen der vergangen Jahrzehnte und erfolgreichen Unterstützungen bei Sturmfluten, Wintereinsätzen und Waldbränden bis zur Unterstützung bei Hochwassern oder sonstigem Schutz der kritischen Infrastrukturen einem Wandel. Seit vor fünfzig Jahren die Bundeswehr als Helfer in Uniform zur Unterstützung in die Region Hamburg und in die Niederlande gerufen wurde, hat sich viel verändert. In Deutschland bewährt sich das effiziente System des Katastrophenschutzes in Verantwortung und Zuständigkeit der Länder seit Jahren und bewältigt Unglücke und Großschadensereignisse. Die Ka­tas­trophenhilfe des Bundes unterstützt bei diesen Aufgaben durch u. a. die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Bundespolizei oder die Bundeswehr. Es wurden mit § 35 Grundgesetz die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inland geschaffen. Die Bundeswehr hat sich bereits in erheblichem Umfang von den Kapazitätsmustern der Vergangenheit verabschiedet und sich auf die (neuen) Kernaufgaben konzentriert. Auslandseinsätze und der Wegfall der Wehrpflicht haben nicht nur Wirkung innerhalb der Bundeswehr entfaltet.

ZMZ Bw – Ein gelungenes Beispiel für die Transformation der Streitkräfte

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Dabei wird in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 27. Mai 2011 betont, dass die Bundeswehr weiterhin zur umfassenden nationalen Sicherheitsvorsorge beitragen und mit allen verantwortlichen staatlichen Institutionen und Kräften unseres Landes unter Beachtung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Zuständigkeiten und Kompetenzen vorausschauend und ressortgemeinsam handeln wird: „Der Beitrag der Bundeswehr zum Heimatschutz umfasst alle Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger auf deutschem Hoheitsgebiet. Hierzu gehören neben den originären Aufgaben (Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraumes, Landesverteidigung im klassischen Sinne, Absicherung militärischer Anlagen der Basis Inland) die subsidiären Aufgaben der Bundeswehr im Inland (Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand) im Rahmen geltender Gesetze. Reservisten unterstützen die Bundeswehr im Regelbetrieb und insbesondere beim Aufbau neuer Fähigkeiten und stärken auch auf diese Weise den Schutz der Heimat. Territoriale Strukturen und nichtaktive Ergänzungstruppenteile leisten einen wichtigen Beitrag zum regionalen Aufwuchs militärischer Fähigkeiten, zum Heimatschutz, zum Betrieb der militärischen Basis im Inland und bei Bedarf auch zu deren Schutz.“ Eines der Kernelemente ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit, die es ermöglicht, komplexen Situationen durch effiziente und vernetzte Zusammenarbeit zu begegnen. Aus Sicht der Bundeswehr wird dies durch ein Ebenen-gerechtes Miteinander, das im Wesentlichen durch die Gestaltung der zivil-militärischen Beziehungen, Information, Beratung und Unterstützung von zivilen Organisationen und Einrichtungen geschieht, ermöglicht. Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZBw) ist unterteilt in Zivil-Militärische Zusammenarbeit in Deutschland (ZMZ/I) und Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Ausland (ZMZ/A bzw. Civil Military Cooperation [CIMIC]).

Im Auslandseinsatz wird auf die effiziente Abstimmung zwischen den Kernzuständigkeiten der verschiedenen Ressorts Wert gelegt. Die Koordination des Wirkens der Ressorts ist hierbei die politische Strategie, um das gewünschte Ziel (z. B. Wiederherstellung eines funktionierenden Staatssystems) zu erreichen. Diese Zusammenarbeit reicht vom BMVg, zuständig für das Herstellen und Halten der Sicherheit, über das Auswärtige Amt, das die politische Federführung verantwortet, bis hin zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), zuständig für Wiederaufbau und Assistenzprogramme. Im Rahmen von Auslandseinsätzen trägt dieser Ansatz im Sinne einer „force protection“ zur Sicherheit der eigenen Truppe bei, da sie die Akzeptanz für den Einsatz von Soldaten durch Transparenz in der Bevölkerung erhöhen. CIMIC ist ein integraler Bestandteil der Gesamtoperation im Auslandseinsatz der Bundeswehr. Sie trägt zum Führungsprozess der Streitkräfte bei und wirkt in allen Operationsarten. Diese können vom Gefecht bis zur Stabilisierung reichen. Dabei stellen CIMIC-Kräfte die seitens der Streitkräfte bereitgestellte Kontaktstelle für die Umsetzung des vernetzten Ansatzes. Hierbei gehen die Fähigkeiten des Bereiches ZMZ/A weit über die Wiederherstellung ziviler Infrastruktur wie in den frühen Jahren der Auslandseinsätze der Bundeswehr hinaus.

Die Verbindungsorganisation der Bundeswehr in Deutschland

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Da ein unmittelbarer konventioneller Angriff auf deutsches Staatsgebiet unwahrscheinlich geworden ist, steht die Bereitstellung von subsidiären Unterstützungsleistungen nach Art. 35 GG durch die Streitkräfte im Rahmen verfügbarer Kapazitäten auf Antrag der zuständigen Behörden in Deutschland im Vordergrund. Da es sich hierbei um eine Arbeitsbeziehung auf den Einzelfall bezogen handelt, der zudem in einer Zeit stattfinden soll, in der die normalen Funktionalitäten nicht mehr hinreichend sind, ist der Schwerpunkt in den krisenfreien Zeiten darauf zu legen die Arbeitsbeziehungen zu entwickeln. Hierzu wurde eine Verbindungsorganisation mit dem Ziel geschaffen, die einen schnellen und kompetenten Austausch führungsrelevanter Informationen im Krisenmanagement und z. T. bereits im Risikomanagement bereitstellt. Der Schlüssel zum Erfolg sind funktionierende und langfristig angelegte Beziehungen, die aufgrund der Hauptfunktion der Streitkräfte nur in begrenztem Umfang durch aktive Soldaten geleistet werden können. Die bei der ZMZ möglichen Arten der Zusammenarbeit im Inland hängen von der Art des Partners und den Verwaltungsebenen mit den jeweiligen Zuständigkeiten ab. Hierbei folgt der Aufbau der Ebenen der territorialen Organisation der Bundeswehr der Verwaltungsstruktur in Deutschland. Die ZMZ im Inland ist ein Teil der territorialen Aufgaben und leistet Beiträge zum Heimatschutz, das heißt Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet, sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur. In Abgrenzung dazu steht der Einsatz der Streitkräfte bei Innerem Notstand sowie der Einsatz spezifisch-militärischer Abwehrmittel in diesen Gefahrenlagen, die als ultima ratio zulässig sind, wie vom Bundesverfassungsgericht (Großer Senat) am 17. August 2012 festgestellt.

Die oberste Bundesebene wird durch das BMVg und das Kommando Streitkräftebasis wahrgenommen. Die Bundesebene ist für Grundsatzfragen, allgemeine Regelungen und Rahmenplanung zuständig. Das Zuweisen von Fähigkeiten erfolgt bundesweit durch das Kommando Territoriale Aufgaben, welches u. a. diese Aufgaben von den Wehrbereichskommandos übernommen hat. Die Verbindung zur Landesebene wird durch die Landeskommandos wahrgenommen. Die Landeskommandos haben neben der Erfüllung der territorialen Aufgaben, wie z. B. Serviceleistungen für die eigenen und befreundeten Streitkräfte im Rahmen ihrer Zuständigkeit, Kontakte zum Teil bis zur Kreisebene zu halten. Bis zu dieser Ebene hält die Bundeswehr hauptamtliches Personal vor, das auch für die Aufgaben der ZMZ/A vorgesehen ist und regelmäßig im Auslandseinsatz seinen Dienst versieht. In den Ebenen unterhalb der Landeskommandos, in den Kreisen und Bezirken, in denen regelmäßig der Bedarf entsteht, sind Strukturen gefragt, die eine 24-stündige Ansprechbarkeit sicherstellen und zudem über exzellente Kenntnisse und Vernetzung in der Region verfügen. Eine Bereitstellung von aktiven Soldaten für die rein subsidiäre Hilfeleistung wäre nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern würde überdies wichtige Ressourcen der Bundeswehr binden. Aus diesen Gründen ist die Einbindung von Reservisten in die ZMZ Verbindungsorganisation stringent. Diese leisten, vergleichbar mit den ehrenamtlichen Helfern der Ka­tas­tro­phen­hilfe (z. B. THW), seit 2007 einen wesent­lichen Beitrag in der Verbindungsorganisation ZMZ. Alle Verbindungselemente unterhalb der Landesebene, den Bezirks- und Kreisverbindungskommandos werden durch Reservisten wahr­ge­nom­men.

Zivil-Militärische Zusammenarbeit: Mehr als nur Beratung

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Vor allem die Bindung, die die Reservisten bereits zur Region haben und die Kenntnisse sowie Fertigkeiten, die sie in ihrer Haupttätigkeit erworben haben und zum Wohle der Allgemeinheit anwenden können, machen diese Personen so wertvoll für das Territoriale Netzwerk. Ihnen sind sowohl die geographischen wie auch die Netzwerke der Gemeinden, Kreise und Bezirke bekannt. Meist kennen die Reservisten die handelnden Personen bereits aus der Kindheit oder sind hauptberuflich eng in die Umgebung eingebunden. Die Leiter der Verbindungskommandos sind Stabsoffiziere mit entsprechender Ausbildung und Lebenserfahrung. Sie sind sog. „Single Point of Contact“ für die zivilen Partner dieser Ebenen. Neben ihrer normalen militärischen Ausbildung wird den Reservisten und aktiven Soldaten der ZMZ eine aufeinander aufbauende Ausbildung geboten. Die nationale Ausbildung schließt hierbei mit einem Seminar Zivil-Militärische Zusammenarbeit ab, das ressortübergreifende Inhalte an der Bildungseinrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ), vermittelt. An diesen Seminaren nehmen aktive Soldaten und Reservisten der ZMZ und Personen der im Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe tätigen Organisationen und Einrichtungen aller Ebenen teil. Durch diesen Wissenspool der Verbindungskommandos und der Partner kann die Planung des Katas­trophenschutzes und der Katastrophenhilfe bereits in sehr frühen Phasen unter Berücksichtigung militärischer Expertise erfolgen und umsetzbare Unterstützungsmöglichkeiten der Bundeswehr für die Hilfeleistung aufzeigen. Dies trägt dazu bei, dass bei den zivilen Partnern frühzeitig, d. h. bereits in der Planung, ggf. Fähigkeitslücken erkannt und geschlossen werden können.

Einbindung aller Fähigkeiten und Potentiale durch die ZMZ

Schnelle Hilfe aus den Standorten, so in den Kreisen noch vorhanden, ist weiterhin Teil des Systems, jedoch mündet eine Anfrage immer bei den zuständigen militärischen Stellen. Durch diese Organisation unterbleibt die unkoordinierte Unterstützung auf Zuruf und weicht einem zeitgemäßen Ressourcenmanagement. Die Zusammenarbeit mit den nichtstaatlichen Organisationen ist ein weiterer Aspekt der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Hierzu hat die Bundeswehr zum gegenseitigen Nutzen bilaterale Kooperationen geschlossen. Regelmäßige gemeinsame Übungen und Absprachen und die Einbindung der Industrie gehören inzwischen zum Alltag. Insbesondere ist inzwischen der Kontakt zu Ansprechpartnern in den zivilen Organisationen und Einrichtungen, die sich unmittelbar um die Koordinierungsaufgaben kümmern, aufgebaut. Reservisten unterstützen auch hier die Bundeswehr in ihrem originären Aufgabenbereich. Der Heimatschutz als Zusammenarbeit aller Ressorts zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger wurde neu definiert. Territoriale Strukturen und nicht aktive Ergänzungstruppenteile leisten einen Beitrag zum regionalen Aufwuchs militärischer Fähigkeiten. Heimatschutzverbände sind abgeschafft; die neuen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU) haben primär militärische Aufgaben, entsprechen den neuen Anforderungen, bestehen aus Reservisten und können auch, im Falle einer Katastrophe, im Zusammenwirken mit der aktiven Truppe zur Katastrophenhilfe eingesetzt werden.

Fazit

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Die Bundeswehr leistet bei nicht militärischen Einsätzen grundsätzlich subsidiäre Hilfe, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt oder wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger nur durch Kräfte der Bundeswehr gewährleistet werden kann. Durch die gute Koordination und das vertrauensvolle Zusammenarbeiten aller Ebenen konnten in den vergangenen Jahren die Reduktion des Potentials mehr als ausgeglichen werden. Die zum Teil kostenintensive Bereitstellung von Ressourcen weit über das geforderte Maß hinaus gehört der Vergangenheit an. Die Bundeswehr kommt abgestimmt, subsidiär und komplementär zu den bereits vorhandenen Kräften und Mitteln. Diesen Auftrag erfüllt die Bundeswehr von der institutionalisierten ZMZ z. B. im Bereich des Weltraumlagezentrums und der Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraumes und anderen Bereichen bis zur sofortigen Hilfe, der dringenden Hilfe, wenn unmittelbar Gefahr für Leib und Leben oder erhebliche Sachwerte herrscht. Nicht zuletzt bei Löscheinsätzen, bei Waldbränden und Industrieanlagen (2011) sowie der Unterstützung der Kommunikation und der Stromversorgung, den Wintereinsätzen, der Unterstützung bei Großereignissen und dem klassischen Hochwassereinsatz an der Schwarzen Elster in 2010/2011, die Aufbau- und Unterstützungsleistungen von Afghanistan bis zum Kosovo beweisen, dass die Bundeswehr auch in Zukunft, trotz verringertem Umfang, durch ein verbessertes Ressourcenmanagement ein verlässlicher Partner sein wird.

Anschrift des Verfassers:
OTL Markus Schrader
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz
Ramersbacher Straße 95
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

OTL Dipl.-Ing. (univ.) ­Markus Schrader
geb. am 28. August 1973 in Rotenburg/Wümme
Mehrere Führungsverwendungen und Verwendungen in Kommandobehörden
Bis zur Auflösung Verwendung im Streitkräfteunterstützungskommando Dezernat Grundsatz G9 ZMZBw
Gruppe Weiterentwicklung ZMZBw am zukünftigen Zentrum ZMZBw der Bundeswehr
Dozent Zivil-Militärische Zusammenarbeit an der Abt. IV Fachbereich 4.3 BBK, AKNZ