Die Frage nach dem Nutzen, der Tauglichkeit, dem Sinn einer (flächendeckenden) Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ist eine zutiefst politisierte Frage, die seit Jahren emotional aufgeladen diskutiert wird und mit der künftig Wahlen gewonnen oder verloren werden könnten. Soll/darf der (potentielle) Schutz von Leben und Gesundheit in Zeiten der besonderen Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus gewichtiger als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sein? Eine politisierte, parteipolitische oder philosophische Debatte dieser Frage kann an anderen Orten geführt werden. Angesichts der aktuellen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus historischen Ausmaßes und der zahlreichen geplanten und/oder durchgeführten islamistisch-terroristischen Anschläge in Europa in den letzten zwei Jahren (u.a. am 7.1.2015 in Paris, 13.11.2015 in Paris, 22.3.2016 in Brüssel, 14.7.2016 in Nizza, 18.7.2016 bei Würzburg, 24.7.2016 in Ansbach, 19.12.2016 in Berlin, 22.3.2017 in London und am 7.4.2017 in Stockholm) soll diese Frage hier nicht auf einer rechtspolitischen Ebene sondern aus einer operativ-taktischen Perspektive heraus analysiert werden.

Entscheidend für eine Untersuchung der Frage „Ist Videoüberwachung ein wirksames Mittel gegen die augenblickliche und zukünftige Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus?“ ist die Wahl der Analyseebenen. Eine Untersuchung aus einer operativ-taktischen Perspektive erfordert die Analyse der möglichen Anschlagsziele und der taktisch-operativen Modi Operandi sowie der am wahrscheinlichsten gewählten Tatmittel islamistisch-terroristischer Attentäter.

Mögliche Anschlagsziele und Modi Operandi islamistisch-terroristischer Attentäter

Dieser Auszug eines CCTV-Filmes war entscheidend bei der Fahndung nach dem „Mann mit schwarzem Hut und weißer Jacke“ auf dem Brüsseler Flughafen. (Bild: Wikimedia commons)

Dieser Auszug eines CCTV-Filmes war entscheidend bei der Fahndung nach dem „Mann mit schwarzem Hut und weißer Jacke“ auf dem Brüsseler Flughafen. (Bild: Wikimedia
commons)

Sowohl EUROPOL als auch die herrschende Meinung der Terrorismusforschung legen sich darauf fest, dass die augenblicklichen Akteure des islamistischen Terrorismus, sowohl die Großorganisationen Al Qaida und „Islamischer Staat“ (IS) als auch islamistische Einzeltäter nach der terroristischen Logik, „Angst und Schrecken in der Zivilbevölkerung zu verbreiten“, mögliche Anschlagsziele priorisieren: „Weiche Ziele“, die Zivilbevölkerung, öffentlichkeitswirksam und repräsentativ als Ziel von terroristischen Anschlägen und Attentaten sind die augenblickliche Priorität Nummer eins.[1]

Daraus leiten sich folgende (potentielle) Anschlagsziele ab:

  • Große Menschenmengen, z.B. bei Großereignissen (events) wie Konzerten, Fußballspielen, Weihnachtsmärkten etc.
  • Öffentliche Verkehrsmittel im allgemeinen, u.a. Flughäfen und Bahnhöfe
  • Repräsentative öffentliche Einrichtungen von symbolischem Charakter (Kirchen, Synagogen, Schulen, Behörden, Ministerien)
  • Kritische Infrastrukturen mit hoher Bedeutung für die Zivilbevölkerung (Stromversorgung, Wasser etc.).[2]

Tatmittel/ Wirkmittel

  • Hieb- und Stichwaffen, Messer, Macheten, Äxte
  • Kleinwaffen, halb-/automatische Handwaffen
  • Zivile Mittel des Alltags wie z.B. Steine (auf Autobahnbrücken), Schnellkochtöpfe (Anschläge in Boston und New York/New Jersey, die Anleitungen entnahmen die Attentäter einer Anleitung der Al Qaida im Internet) und Lastkraftwagen (Nizza, Berlin)
  • Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung(en) (USBV): Selbstlaborate (Aluminiumpulver, Kaliumpermanganat etc.), Sprengsätze mit Nägeln, Schrauben, Muttern, Splittern versetzt, um einen möglichst hohen und drastischen Personenschaden zu erzielen
  • Biologische und chemische Substanzen und Waffen.[3]

Videoüberwachung als taktisch-operatives Mittel für die Aufklärung der Taten

Im Innenstadtbereich von London sind im Augenblick ca. eine halbe Million Kameras installiert. (Bild: Wikimedia commons)

Im Innenstadtbereich von London sind im Augenblick ca. eine halbe Million Kameras installiert. (Bild: Wikimedia commons)

Ein enges und dichtes Netzwerk von Kameras in Straßen, an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöht die Chance, einen Straftäter – repressiv – zu identifizieren und festzunehmen, produziert allerdings eine überwältigende Datenmenge, die nach einem terroristischen Anschlag innerhalb kürzester Zeit ausgewertet werden muss. Nach dem islamistisch-terroristischen Anschlag auf den Boston Marathon (15.4.2013) mussten die US-Sicherheitsbehörden Hunderttausende von Filmminuten und Bildern öffentlicher Videoüberwachung, privater Sicherheitsfirmen und Video- und Bild-Material von Zuschauern (u.a. Mobiltelefone) auswerten. Nach 72 Stunden konnte das FBI zwei (grobkörnige) Fotos – kopiert aus einem Überwachungsvideo – für die (erfolgreiche) Fahndung nach den beiden Tatverdächtigen nutzen.

Nach den islamistisch-terroristischen Anschlägen auf öffentliche Verkehrsmittel am 7.7.2005 in London werteten Tausende Polizisten und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden über Wochen das CCTV-Material (closed-circuit television) der Stadt London aus. Allerdings hat sich die Technik der Videokameras, ihre Software und ihre Algorithmen seither signifikant verbessert: Gesichts- und Objekterkennungssoftware hat sich qualitativ enorm entwickelt und ihre Optimierung schreitet rasant fort.

Die beiden Vorfälle in Berliner-U-Bahnen Ende 2016, die mediale Aufmerksamkeit erfahren haben – der Tritt des Täters in den Rücken einer unbeteiligten Frau, die daraufhin die Treppe in einem U-Bahnhof herunterstürzte und der versuchte Mord an einem Obdachlosen, bei dem sieben Täter versuchten, diesen anzuzünden – zeigen, dass die Videoüberwachung aller Berliner U-Bahnhöfe, fast aller Busse und ca. 80 Prozent der Straßenbahnen, zu einer schnellen Aufklärung und Festnahme der Täter führen.

Pilotprojekt Gesichts- und Objekterkennungssoftware in Berlin

Im Zuge der Zustimmung der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD im Bundestag am 10.3.2017 zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum – Betreiber von Einkaufszentren und Sportstätten können nun leichter Kameras auf ihrem Areal anbringen – wurde das Pilotprojekt des Bundesministeriums des Innern, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes am Berliner Bahnhof Südkreuz noch in diesem Jahr angekündigt.[4]

Mit diesem Pilotprojekt wollen die beteiligten Polizeibehörden intelligente Videotechnik testen, die selbstständig Gesichter erkennen kann, um die Aufnahmen dann mit einer Datenbank abzugleichen. Findet die Software eine Person aus der Kartei auf dem Bahnhof, informiert sie die Bundespolizei mit einem Alarm, so dass Bundespolizisten dann auf dem Bahnhof einen Zugriff durchführen könnten. Verbunden ist dieses Pilotprojekt auch mit der Erlaubnis zur Einführung von Bodycams.

Flächendeckende Videoüberwachung als präventives Mittel gegen den islamistischen Terrorismus? Nein und Ja!

Ein wichtiges Gegenargument stammt vom ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, nachdem eine flächendeckende Videoüberwachung im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sogar kontraproduktive Wirkung haben könne, weil „Selbstmordattentäter es darauf anlegen, Bilder zu produzieren. Diese Bilder werden dann von den Medien aufgegriffen und erzeugen Angst, das ist genau im Interesse der Terroristen“.[5]

Mit diesem Foto fahndete das FBI nach den beiden Verdächtigen - den Brüdern Tsarnaev - für den terroristischen Anschlag auf den Marathon in Boston. (Bild: Wikimedia commons)

Mit diesem Foto fahndete das FBI nach
den beiden Verdächtigen – den Brüdern
Tsarnaev – für den terroristischen
Anschlag auf den Marathon in Boston.
(Bild: Wikimedia commons)

Allerdings wird in der (häufig) politisiert und wahltaktisch geführten Diskussion über die Tauglichkeit von Videoüberwachung als Mittel gegen den islamistischen Terrorismus bisher die Analyse der Logik und Strategie des islamistischen Terrorismus verdrängt. Islamistisch-terroristische Attentäter wenden Aufsehen erregende Gewalt – Symbolik als Mittel des Terrorismus im Medienzeitalter des 21. Jahrhunderts – gegen die Zivilbevölkerung und staatliche Stellen an, um Angst und Schrecken zu verbreiten und dadurch politische Entscheidungen von Staaten zu beeinflussen.[6] Durch ihre religiös-politische Ideologie weisen sie dabei ein derartiges Niveau einer Radikalisierung auf, dass sie außerhalb der Kategorien von „normalen Straftätern“ agieren. Der Einsatz ihres Lebens – Selbstmordattentäter durch USBV wie z.B. in am 13.11.2015 in Paris, am 22.3.2016 in Brüssel und am 24.7.2017 in Ansbach – als taktischer Faktor verortet sie außerhalb kriminologischer und kriminalpolitischer Kategorien rechtsstaatlicher Demokratien wie Prävention und Repression, sprich: Islamistisch-terroristische Attentäter nehmen ihren „Märtyrertod“ in Kauf, um ihr strategisches Ziel zu erreichen. Sie wollen, dass ihre Taten im Namen ihrer politisch-religiösen Ideologie medial verbreitet werden, daher ist Video- bzw. Fotomaterial ein geeignetes Mittel ihrer Strategie. Aus operativ-taktischer Perspektive bedeutet dies zusammengefasst: Ist es dem islamistisch-terroristischen Attentäter gelungen, sich dem geplanten Ort des Anschlags zu nähern und seine Tatvorbereitung – Ausspähung des Zieles, Beschaffen der Wirkmittel – abgeschlossen, kann sein Anschlag nicht durch Videoüberwachung verhindert werden.

Ein wichtiges Argument für die Videoüberwachung als präventives Mittel liegt im Vorfeld eines potentiellen islamistisch-terroristischen Anschlags. Nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern kann „der Einsatz optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie präventiv dazu beitragen, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, indem potentielle Täter etwa bei der Erkundung von Örtlichkeiten im Vorfeld oder unmittelbar vor einer Tatbegehung erkannt und diese vereitelt werden“.[7] Aus operativ-taktischer Perspektive bedeutet dies zusammengefasst: Wird der potentielle islamistisch-terroristische Täter in der Phase der Vorbereitung der Tat durch Videoüberwachung entdeckt, hat die Videoüberwachung eine entscheidende Funktion, den geplanten Anschlag zu verhindern und somit durchaus taugliche präventive Wirkung.

Flächendeckende Videoüberwachung als repressives Mittel gegen den islamistischen Terrorismus? Ja!

Unter anderem die islamistisch-terroristischen Anschläge in Boston (15.4.2013), in London (7.7.2005) und in Brüssel (22.3.2016) haben bewiesen, wie hilfreich Videoüberwachung bei der Aufklärung von terroristischen Anschlagen und der Ermittlung der Täter sein können. Der auf einem CCTV-Film auf dem Brüsseler Flughafen Zaventem identifizierte „Mann mit schwarzem Hut und weißer Jacke“ konnte nach kurzer Zeit durch die belgischen Sicherheitsbehörden als Mohamed Abrini identifiziert wurden, der nach kurzem Verhör seine Mittäterschaft bestätigte. Im Rahmen der Fahndung nach dem islamistisch-terroristischen Attentäter Omar Al Hussein, der im Februar 2015 in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen zwei Menschen tötete, waren Bilder verschiedener Überwachungskameras das entscheidende Mittel für die Polizeibehörden.

Fazit

In der Analyse der aktuellen und zukünftigen Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus und der Diskussion möglicher staatlicher Mittel für seine Abwehr bzw. Bekämpfung führt die Analyse seiner strategischen Logik auf die Ebene eines operativ-taktischen Abwägens der Tauglichkeit. Abschreckende, präventive Wirkung im Sinne kriminologischer und kriminalpolitischer Theorien und Strategien hat eine flächendeckende Videoüberwachung auf (potentielle) islamistisch-terroristische Attentäter deutlich weniger als auf „andere Straftäter“. Abschreckende Wirkung hat eine flächendeckende Videoüberwachung nur dann, wenn sie die Vorbereitung eines islamistisch-terroristischen Anschlags oder Attentats erschwert oder vereitelt. Ist der (potentielle) islamistisch-terroristische Attentäter z.B. als Gefährder bekannt, könnte (der gegenwärtige technologische Stand der) Gesichtserkennungssoftware diesen durch Vernetzung mit dem Material der Videoüberwachung innerhalb weniger Sekunden identifizieren und die zuständigen Polizeikräfte alarmieren. Allerdings ist die präventive Wirksamkeit einer Videoüberwachung als Mittel gegen den islamistischen Terrorismus zum einen vom technologischen Niveau, wie z.B. von einer Gesichts- und Objekterkennung abhängig, als auch vor allen von den zugrunde liegenden personenbezogenen Daten zum Abgleich durch Algorithmen in Datenbanken deutscher und europäischer Sicherheitsbehörden.

Repressive Wirkung zur Aufklärung eines islamistisch-terroristischen Anschlags oder Attentats kann eine flächendeckende Videoüberwachung haben und damit ein wirksames Mittel gegen islamistischen Terrorismus sein.

 

Dr. Stefan Goertz
Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei
Lübeck

 

[1] EUROPOL (2016): Changes  in  modus  operandi  of   Islamic State terrorist attacks; Horgan, J. (2014): The Psychology of Terrorism. London/New York: Routledge; Sageman, M. (2017): Misunderstanding Terrorism. Philadelphia: University of Pennsylvania Press; Schmid, A. (2011): The Routledge Handbook of Terrorism Research. London/New York: Routledge.

[2] Goertz, S. (2017): Die Gefährdungslage für Deutschland und Europa durch islamistischen Terrorismus: Analyse der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden. Kriminalistik 1/2017, S. 10-15.

[3] Ebd.

[4]http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bundestag-macht-mehr-videoueberwachung-moeglich; https://www.welt.de/politik/deutschland/article162735087/Der-schmale-Grat-zwischen-Terrorabwehr-und Ueberwachung.html; 24.4.2017.

[5] http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/videoueberwachung-politische-debatte.html.; 26.4.2017.

[6] Goertz, S. (2017). Islamistischer Terrorismus. Analyse – Definitionen – Taktik. Heidelberg: Kriminalistik/C.F. Müller.

[7] https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/107/1810758.pdf; 28.4.2017.