Die Neuausrichtung der Bundeswehr verfolgt das Ziel, die Bundeswehr so aufzustellen, zu finanzieren und auszustatten, dass die Bundesrepublik Deutschland nachhaltig befähigt wird, gemeinsam mit ihren Partnern einen gewichtigen militärischen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und des Bündnisses sowie zur Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt zu leisten.

Ziele der Neuausrichtung für den ­Bereich der „Gesetzlichen Schutz­aufgaben“

Neben den wesentlichen Eckpunkten für die Neuausrichtung der Bundeswehr wie

  • Erhöhung der Effektivität und der Effizienz,
  • gemischt zivil-militärisch besetzte Strukturen – wo es sinnvoll ist und
  • Bündelung von fachlicher und organisatorischer Kompetenz

ist für den neu entstandenen Organisationsbereich „Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen“ (IUD) die Bündelung von Aufgabenwahrnehmungen aus verschiedenen Organisationsbereichen, unter anderem der Gesetzlichen Schutzaufgaben, von entscheidender Bedeutung.

Das gesamte Aufgabenfeld „Gesetzliche Schutzaufgaben“ (GS) umfasst mehr als 30 Fachgebiete, wie z. B. Arbeits-, Umwelt- und Brandschutz, Gefahrgutwesen sowie die Wahrnehmung der Öffentlich-rechtlichen Aufsicht (ÖrA) über diese Fachgebiete. Die Verantwortung für diese Aufgaben lag bislang sowohl im Ministerium als auch auf Ämterebene in unterschiedlichen Organisationsbereichen. Daraus ergab sich in der Vergangenheit eine organisatorische Verteilung auf mehr als 20 Abteilungen und Dienststellen, verbunden mit einem hohen Abstimmungsbedarf und dem entsprechenden Verwaltungsaufwand.

So wurden bisher z. B. drei Zentrale Stellen für Arbeitssicherheit in den Streitkräften und den zivilen Organisationsbereichen Rüstung und Territoriale Wehrverwaltung mit gleichlautender Aufgabenstellung unterhalten und Schutzaufgaben über das Einbeziehen von Mittelbehörden (dreistufiges System) bis zur Basisdienststelle wahrgenommen (s. Abb. 1).

CP-412_4_Abb_1_Bisherige-Wahrnehmung-GS

Die bundeswehrweite Zusammenfassung von fachlicher und organisatorischer Verantwortung der GS in einer Hand führt zu einem umfassenden Umbau vorhandener Strukturen. Die Zusammenführung und alleinige Zuständigkeit der Abteilung „IUD“ im Bundesministerium der Verteidigung und einem ihr nachgeordneten Bereich vereinfacht und verkürzt die Arbeitsabläufe. Dabei bilden optimierte Prozesse die Grundlage für eine Anpassung der Strukturen. Die bisherige dreistufige Verwaltungsstruktur wird zugunsten einer zweistufigen Struktur aufgegeben (s. dazu Abb. 2).

CP-412_4_Abb_2_Abb3_Bundelung-GS

Bundeswehrgemeinsame Wahrnehmung

Die GS sind nun im Organisationsbereich „IUD“ konzentriert. Gleichzeitig ist eine bundeswehrgemeinsame Aufgabenwahrnehmung in zivil-militärisch gemischten Strukturen vorgesehen. Das bedeutet eine Zusammenführung von Aufgaben, die bisher bei den Streitkräften (SK), der Territorialen Wehrverwaltung (TerrWV) und im Rüstungsbereich (Rü) wahrgenommen wurden.

Die/der Unterabteilungsleiter/in „IUD“ II nimmt als Beauftragte/r für Arbeits- und Umweltschutz in der Bundeswehr unter anderem Aufgaben des Arbeitgebers (Leitung BMVg) nach § 13 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wahr. Dazu unterstehen ihr/ihm die Referate „IUD“ II 4 – II 6 zur fachlichen Steuerung und ministeriellen Wahrnehmung der Gesetzlichen Schutzaufgaben in der Bundeswehr.

Im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (BAIUD Bw) wird eine Abteilung „Gesetzliche Schutzaufgaben“ (GS) als zentrale Ansprech- und Steuerungsstelle für die Aufgaben im nachgeordneten Bereich aufgestellt. Die regionalen Gesetzlichen Schutzaufgaben, wie z. B. naturschutzfachliche Angelegenheiten, werden den Kompetenzzentren für Baumanagement zugeordnet.

Das BAIUD Bw setzt strategische Vorgaben des Ministeriums in operative Vorgaben, d. h. fachliche Weisungen für die gesamte Bundeswehr, um. Diese werden in den jeweiligen Organisationsbereichen bearbeitet und unterliegen der Fach- und Rechtsaufsicht durch die Abteilung „GS“ im BAIUD Bw (s. Abb. 3).

CP-412_4_Abb_3_Abb5_Zukunftige-Wahrnehmung-GS

So wird die Fachexpertise aus der Ämterebene der verschiedenen Organisationsbereiche zusammengeführt und werden besondere Fachbereiche der GS, wie z. B. Öffentlich-rechtliche Aufsicht, Umweltschutzaufgaben und Messstellen (Funk- und Strahlenmessstelle), dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (BAIUD Bw) unterstellt. Messstellen (Lärm- und Gefahrstoffmessstelle), die ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Aufgabenbereich des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAIN Bw) haben, unterliegen zukünftig der fachlichen Steuerung durch das BAIUD Bw.

Vorstellung der „Gesetz­lichen Schutzaufgaben“

Die mehr als 30 Fachgebiete werden zukünftig in 19 Referaten der Abteilung „GS“ und den sieben regional ausgebrachten Kompetenzzentren bearbeitet (s. dazu Abb. 4).

CP-412_4_Abb_4_Abb6_Organigramm-GS

In der Abteilung „GS“ verantwortet der Leitende Sicherheitsingenieur der Bundeswehr die Organisation der Arbeitssicherheit in der gesamten Bundeswehr. Der Gefahrgutbeauftragte der Bundeswehr berät aus der Abteilung heraus die Organisationsbereiche der Bundeswehr in allen Angelegenheiten des Gefahrgutwesens. In der Abteilung werden die Aufgaben einer nach Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) als Technische Überwachung der Bundeswehr (TÜBw) wahrgenommen.

Die Referate vertreten die Interessen der Bundeswehr in nationalen und internationalen Fachgremien, Kommissionen, Verbänden und Ausschüssen. Die jeweiligen Grundsatzreferate sind unter anderem für die Fachaufsicht in Grundbetrieb und Einsatz im Aufgabenbereich, das Erstellen konzeptioneller Vorgaben für die Aus- und Fortbildung sowie die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Die technischen Referate erstellen Beiträge für Genehmigungsanträge bzw. erstellen Genehmigungen bzgl. fachspezifischer Fragestellungen bei der Anwendung nationaler Rechtsnormen.

Arbeitsschutz

In dem Bereich „Arbeitsschutz“ (s. Abb. 4) sind alle erforderlichen Fachkompetenzen abgebildet, die im Rahmen der Eigenwahrnehmung für einen gesetzeskonformen Betrieb in der Bundeswehr erforderlich sind.

Umweltschutz

Die Themen Abfallwirtschaft, Altlasten, Geländebetreuung, Geologie, Gewässer-, Immissions-, Natur- und Klimaschutz, Ökologie, Umweltrecht und -management werden zentral für die Bundeswehr in der Referatsgruppe „Umweltschutz“ (s. Abb. 4) bearbeitet.

Brandschutz und Gefahrenabwehr

CP-412_4_Abb_5_Abb7_Sicherung-bei-Arbeiten-an-hoher-gelegenen-ArbPlatzenUnter dem Dach „Gefahrenabwehr“ (s. Abb. 4) sind die Fachgebiete Beförderung gefährlicher Stoffe und Güter, Gefahrgutwesen, Brandschutz und Gefahrenabwehr angesiedelt.
Sie gewährleisten die vorschriftenkonforme Gefahrgutbeförderung für den Einsatz und im Grundbetrieb der Bundeswehr, für ausländische Streitkräfte im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Dienststellen der Bundeswehr im Ausland.

Die mit Aufgaben des Brandschutzes und der Gefahrenabwehr betrauten Fachreferate erarbeiten Beiträge zum Brand- und Feuerwehreinsatz in Vorbereitung von Einsätzen in Krise, Krieg, im Rahmen internationaler Verpflichtungen, in Zivil-Militärischer Zusammenarbeit (ZMZ) und bei Amts- und Katastrophenhilfe.

Öffentlich-rechtliche und behördliche Aufsicht

Die Öffentlich-rechtlichen Aufsicht der Bundeswehr nimmt im Bereich Arbeitsschutz und technischer Umweltschutz Aufgaben wahr, die sonst den Technischen Aufsichtsdiensten der Berufsgenossenschaften, den Gewerbeaufsichts-, Arbeitsschutz- und Umweltämtern obliegen.

Darüber hinaus ist in dieser Referatsgruppe (s. Abb. 4) die behördliche Aufsicht für die Gefahrgutbeförderung und im Brandschutz für die Bundeswehr sowie die Technische Überwachung der Bundeswehr (TÜBw) abgebildet.
Die Technische Überwachung der Bundeswehr (TÜBw) nimmt ihre Aufgaben als zuständige Behörde und Prüfstelle nach Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und See (GGVSE/See), als anerkannte Sachverständigenorganisation nach Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie als Anerkennungsbehörde für Sachverständige in den Fachgebieten war. Ihr obliegt die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen an überwachungsbedürftigen Anlagen und besonders prüfpflichtiger Arbeitsmittel aller Organisationsbereiche der Bundeswehr sowie der Partnerstreitkräfte in allen Einsatzgebieten ebenso wie die von Anlagen, Geräten und Systemen an Bord von Wasserfahrzeugen der Bundeswehr und die Prüfung von Schiffskörpern und U-Boot­sonderanlagen.

Auswirkungen auf die Bundeswehr

Der Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen sowie der Schutz von Natur und Umwelt gehören zu den vorrangigen Aufgaben unseres Rechtsstaates und sind damit auch wichtige Schutzziele für die Bundeswehr. Die Wahrnehmung gesetzlicher Schutzaufgaben ist integraler Bestandteil aller Prozesse, Verfahren und Anwendungen im Grundbetrieb und im Einsatz der Bundeswehr.
Bei der großen Aufgabenvielfalt und den besonderen Anforderungen an den Dienst in der Bundeswehr müssen die Dienststellenleiter gerade für den Bereich der gesetzlichen Schutzaufgaben auf eine fachliche Beratungskompetenz zurückgreifen können.

Wesentliche Elemente der Neuausrichtung der GS in der Bundeswehr sind demzufolge:

  • Schutz aller Beschäftigten (Soldaten, Beamte und Arbeitnehmer) und der Umwelt unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Bundeswehr.
  • Sicherstellung des rechtskonformen Betriebs der Bundeswehr in Grundbetrieb und Einsatz.
  • Bündelung und bundeswehrweite Wahrnehmung der GS.
  • Zusammenführung von Grundsatz, Fachaufsicht, Rechtsaufsicht und Fachkompetenz der GS.
  • Reduzierung von Schnittstellen, Zuständigkeiten und Doppelstrukturen auf dem Gebiet GS.

Das Zusammenwachsen ziviler und militärischer Strukturen sowie die personelle Durchmischung in der neu geschaffenen Abteilung GS im BAIUDBw sind zukunftsorientiert und beispielgebend für die Bundeswehr.

Autoren:
Xenia Nothnagel, Stefan Martin

Verfasser:
Xenia Nothnagel
Oberregierungsrätin im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz
und Dienstleistungen der Bundeswehr
Abteilung Gesetzliche Schutzaufgaben
Referentin im Aufbaustab GS

Stefan Martin

  • Oberstleutnant im Bundesministerium der Verteidigung
  • Referat IUD II 4
  • Grundsatzreferent Arbeitsschutz