Die totale Überwachung des Menschen scheint im digitalen Zeitalter kein Stoff für Science Fiction Romane, sondern bittere Realität zu sein. Vor Spionagezugriffen ist die moderne Kommunikationsinfrastruktur nicht mehr gewappnet. Nach Angaben von der UN-Organisation International Telecommunication Union sind knapp 40 Prozent der Weltbevölkerung online – und bilden so einen immensen Datenpool. Der digitalen Überwachung und Kontrolle von Einzelpersonen und ganzen Gesellschaften sind keine Grenzen mehr gesetzt – besitzt man entsprechendes Personal und Equipment.

Basierend auf den Enthüllungen von Geheimdokumenten des ehemaligen NSA-Analysten Edward Snowden veröffentlichen seit Juni dieses Jahres federführend die britische Tageszeitung Guardian sowie die größte Tageszeitung der US-amerikanischen Hauptstadt Washington Post das bunte Treiben rund um die Kommunikationsüberwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA (National Security Agency), den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) und weiterer Geheimdienste. Nicht ohne Folgen: Reporter werden bedroht, Rechner und Festplatten konfisziert oder gar zerstört. Das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Kommunikationsmittel ist erschüttert. Neu ist dabei nicht, dass Geheimdienste die menschliche Kommunikation überwachen, sondern die organisierte, strategische Auswertung und Verwendung der Daten.

Als einer von 16 US-amerikanischen Geheimdiensten ist die NSA derzeit der populärste aufgrund wenig erfreulicher Schlagzeilen – insbesondere für die Opfer der weltweit angelegten Lauschangriffe auf Telefon- und Internetdatennetze. Die NSA überwacht das digitale Leben der Menschen quer über den Globus. Mit ihren Spionageprogrammen und -werkzeugen wie Prism, mittels dem die Kommunikation beliebiger Zielpersonen von den Servern der US-Anbieter Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple mitgeschnitten werden, ist sie befähigt, menschliche Kommunikation in Echtzeit aufzuzeichnen und auszuwerten von z. B. E-Mails, Chats, Videos oder Fotos. Die Zahl der ausgelesenen Daten geht in die Milliarden. An Spitzentagen überwachte die NSA rund 60 Millionen Telefonverbindungen in Deutschland – an einem einzelnen Tag.

Großbritanniens Nachrichtendienst GCHQ hat mit dem Programm Tempora Zugang zum transatlantischen Glasfaserkabelnetz, was das Abschöpfen zahlloser Daten ermöglicht. Rund 850 000 Angestellte haben laut Guardian Zugriff auf E-Mails, Facebook-Einträge, Telefongespräche oder Informationen zu Besuchen auf Internetseiten. So betreibt der GCHQ Abhöraktionen im Auftrag und mit Ausrüstung der Amerikaner in ganz Europa.

Unter dem Deckmantel der internationalen Terrorbekämpfung schöpfen die „Five Eyes“, die von Edward Snowden enthüllte Staatenallianz zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich, Neuseeland, Australien und Kanada, seit spätestens 2007 in großem Umfang die Internet- und Telekommunikation global und verdachtsunabhängig ab und halten diese in einem Vorratsdatenspeicher vor. Laut Snowden bestehen Kooperationen mit Dänemark, Deutschland, Frankreich, Israel, Italien, Schweden, der Schweiz, Singapur und Spanien.

Noch im Sommer 2013 verlautete es in einer Regierungserklärung: „Es hat keine Spionageaktivitäten gegeben“, doch nur wenige Monate später kommt Ende Oktober durch Recherchen des Magazins Spiegel ans Licht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel seit einem Jahrzehnt von der NSA bespitzelt wird. Demnach hören Geheimdienstmitarbeiter das Handy der deutschen Regierungschefin seit 2002 ab. Darüber soll auch der Präsident der Vereinigten Staaten unterrichtet gewesen sein – und billigte das Vorgehen.

Die Liste überwachter, hochrangiger Persönlichkeiten des internationalen Politparketts ist lang. So soll laut Guardian die Telefonkommunikation von insgesamt 35 internationalen Spitzenpolitikern abgehört worden sein. Neben Kanzlerin Merkel zählen der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, Mitarbeiter des französischen Außenministeriums sowie der Zentrale der UN in New York, Delegierte beim G20-Treffen 2011 in London und Mitglieder der spanischen Regierung zu den Spionageopfern. Die Telefon- und Internetkommunikation von Brasiliens Staatschefin Dilema Roussef sowie die ihrer Mitarbeiter wurde überwacht; ebenso zählen große Konzerne wie Petrobas und Millionen Bürger zu den Opfern des Lauschangriffs. Bereits im Jahr 2010 wurde das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón geknackt, zwei Jahre später wurde der amtierende Präsident Enrique Peña Nieto während des Wahlkampfs überwacht. In China wurden mehrere Mobilfunknetze gehackt und Millionen SMS ausgespäht.

Wenn selbst vor Regierungschefs nicht Halt gemacht wird – was muss dann der Bürger befürchten? Schließlich greifen NSA und FBI auf die Serverdaten großer Internetkonzerne (Facebook, Google, Microsoft, Yahoo) mit dem Spionageprogramm Prism zu. Zudem können NSA-Analysten mit dem Programm XKeyScore in Echtzeit auf immense Datenbanken voller E-Mails, Online-Chats und Browser-Chroniken zugreifen und diese durchsuchen. Die Internetnutzung könne damit quasi komplett überwacht werden.

Doch was wird bleiben? Wird der Skandal mit einer Mischung aus Empörung und Resignation verebben? Die EU denkt über die Unterbrechung der Gespräche zum Freihandelsabkommen mit den USA nach, ebenso über die Aufkündigung des Swift-Abkommens, im dessen Rahmen verdächtige Bankdaten an die USA weitergegeben werden. Gilt es nun neue Wege zu gehen und eine deutsche bzw. europäische Sicherheitsstruktur zu implementieren, um sich von den USA loszusagen und gemeinschaftlich die Stirn zu bieten? In jedem Fall gilt es, die existenten, modernen Kommunikationswege gezielt mit vertrauenswürdigen Sicherheitslösungen zu ergänzen mit heimischen Produkten Made in Germany. An Fachwissen und Know-how mangelt es hierzulande dank einer großen IKT-Branche im breit aufgestellten Mittelstand nicht.

(SH)

Aufmacherbild:  Yes, we scan – Demonstration am Checkpoint Charlie in Berlin. (Bild: wikicommons/NoCulturelcons)