300 Millionen Euro für moderne Polizei-IT-Infrastruktur

Bund und Länder vereinbaren übergreifenden Polizei-IT-Fonds

Im Rahmen der Innenministerkonferenz in Lübeck haben Bund und Länder die Einrichtung eines bund- und länderübergreifenden Polizei-IT-Fonds vereinbart. Hierdurch stellen Bund und Länder insgesamt 300 Millionen Euro in den ersten fünf Jahren zur Verfügung, um eine bundesweite dauerhafte Kooperation für eine moderne Informationstechnik zu ermöglichen.

Zwei Polizisten sitzen am Schreibtisch. Jeder arbeitet an drei Monitoren
Polizisten arbeiten mit einheitlichen IT-Verfahren.
Quelle: BPOL / BMI

Die Mittel werden eingesetzt, um für alle Polizeien in Deutschland einheitliche IT-Verfahren und Transformationslösungen aufzubauen. "Dieses gemeinschaftliche Vorgehen ist ein bedeutender Meilenstein für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der polizeilichen Informationsarchitektur", erläutert Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Dies wird die Polizeiarbeit in Deutschland grundlegend verändern und verbessern. Weniger Bürokratie, mehr Sicherheit und Datenschutz – all dies wollen wir mit unserem Programm 'Polizei 2020' erreichen."

Der IMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote betont: "Ein vereinheitlichtes Informationsmanagement ist ein ganz wesentlicher Baustein für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur. Das Programm 'Polizei 2020' stellt entscheidende Weichen für eine moderne Polizeiarbeit zwischen Bund und Ländern, den Ländern untereinander, aber auch für jeden einzelnen Polizisten. Diese gemeinsame Kraftanstrengung unterstreicht die Entschlossenheit der Innenminister, unsere Polizeikräfte bestmög-lich auszustatten."

Der IT-Fonds schafft den organisatorischen und finanziellen Rahmen, das Programm 'Polizei 2020' in einer bund-länder-übergreifenden Kooperation gemeinsam erfolgreich zu realisieren.

Das Programm 'Polizei 2020' modernisiert das Informationswesen und die Arbeit der deutschen Polizei grundlegend: An zentraler Stelle werden künftig einheitliche, moderne IT-Anwendungen mit gleichen Standards für alle Polizeien entwickelt. Bürokratische Prozesse werden verschlankt und Informationen zielgerichteter genutzt. Beim Bundeskriminalamt entsteht ein gemeinsames Datenhaus der Polizeien. Es ist der Schlüssel zu einer modernen Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert.

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