01.03.2021 •

    Geldwäsche ist ein Schlüsselelement der Kriminalitätsfelder

    Interview: Heike Lange, Melanie Prüser

    Beta Verlag GmbH

    Neben Geldwäsche und Terrorismus ist zum Beispiel die Rauschgiftkriminalität ebenfalls ein Bereich, der Handlungsbedarf hat. Die verschiedenen Kriminalitätsfelder stellen die Kriminalbeamten täglich vor schwerwiegende Entscheidungen. Hier müssen nicht nur die Einsatzkräfte, sondern auch die Politik zusammenarbeiten, um ein sicheres Umfeld zur Tätigkeitsausübung zu bieten. Der Bundes- und Landesvorsitzende des "Bund Deutscher Kriminalbeamter" (BDK) Sebastian Fiedler zeigt im Interview mit CP die Bereiche auf, in denen noch eindeutiger Handlungsbedarf im Bereich der Sicherheitsaufgaben besteht.

    CRISIS PREVENTION: Herr Fiedler, ganz herzlichen Dank, dass Sie sich Zeit für uns genommen haben. Fangen wir mit Ihnen als Person an, wer sind Sie und was macht Sie privat als Mensch aus?

    Sebastian Fiedler: Ich bin von Haus aus Kriminalbeamter und seit 2009 nach und nach in das Verbandsgeschäft gerutscht. Die meiste Zeit habe ich in der Wirtschaftskriminalität beim Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Im BDK habe ich 2014 den Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen übernommen, nachdem ich kurz davor bereits zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden bin. Jetzt bin ich seit etwas über zwei Jahren Bundesvorsitzender bei uns im Verband. Ich wohne inzwischen am Niederrhein, bin verheiratet und habe eine erwachsene Tochter.

    CP: Im Hinblick auf Ihren Werdegang, mit welcher Zielsetzung engagieren Sie sich beim BDK?

    SF: Es waren zum einen einfach Zufälle. Es gab ein paar Gelegenheitsfenster und bestimmte Themen kochten kriminalpolitisch hoch. Deutschland wurde gemonitort und kriegte 2010 ein nicht ganz so gutes Zeugnis der Financial Action Task Force. Das rief wiederum den BDK auf den Plan und es führte dazu, dass ich mich immer intensiver mit den zugrunde liegenden Kritikpunkten beschäftigte und feststellte, je mehr ich mich damit beschäftige, umso schlimmer stellte sich mir das Bild dar. Die Arbeit heute ist im Wesentlichen durch Gewerkschaftsarbeit und kriminalpolitische Arbeit geprägt. Das unterscheidet uns vielleicht ein Stück weit von den anderen Polizeigewerkschaften, da wir einen stärkeren kriminalpolitischen Fokus haben, neben den klassischen Gewerkschaftsthemen.

    CP: Was steht momentan auf Ihrer Agenda ganz oben?

    SF: Auf der einen Seite muss man heutzutage das Thema Rechtsextremismus mit all den Schattierungen priorisieren. Hier würde ich mich der Schlussfolgerung des Generalbundesanwaltes anschließen, dass das derzeit die größte Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates ist. Auch der islamistische Terrorismus ist weiterhin ein Problem, wenn wir von aktuellen Ereignissen wie unter anderem in Wien ausgehen, zeigt das, dass wir uns damit sehr intensiv weiter beschäftigen müssen. Wir müssen bei der Prävention anfangen, bei der Frage, wie gehen wir mit inhaftierten Gefährdern um, bis hin zur Frage, wie gut und repressiv sind der Staat und unsere Nachrichtendienste aufgestellt. Bei anderen Themen ist zum Glück einiges in Bewegung im Vergleich zu den letzten Jahren. Wir haben eine offenere Diskussion über die sogenannten Vorratsdaten als in den vergangenen Jahren. Und wir haben einen Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums, welcher Kinderschutz aus einem anderen Ressort heraus nochmal in den Blick nimmt.

    CP: Und was wären Ihre persönlichen Steckenpferde, die Sie mit Ihrer Tätigkeit erreichen wollen?

    SF: Also im Kern geht es ein Stück weit darum, die Rahmenbedingungen der kriminalpolizeilichen Arbeit zu verbessern. Und zwar mit der Motivation, die jeden Kriminalbeamten eigentlich umtreibt, Opfer zu verhindern, Opfer zu schützen, Kriminalprävention zu stärken und, wenn es Täter gegeben hat, diese idealerweise einzusperren. Es geht darum, welche strukturellen Verbesserungen benötigen wir in der Sicherheitsarchitektur. Dabei darf nicht vergessen werden, dass 99 % unserer Kollegen für den BDK ehrenamtlich tätig sind. Das heißt, sie haben schon einen harten Job und engagieren sich trotzdem noch in Funktionen bei uns im Berufsverband.

    CP: Haben Sie momentan aktive Projekte in Arbeit?

    SF: Ja. Viele sind allerdings auch außenveranlasst, da die Bundesregierung momentan sehr fleißig ist, was Gesetzesentwürfe angeht. Ich kann mich in den letzten Jahren nicht erinnern, in einer so hohen Frequenz Gesetzentwürfe zur Stellungnahme gesehen zu haben. Das ist zunächst einmal tatsächlich positiv. Viele der Dinge beschäftigen sich damit, an Stellschrauben zu drehen, an denen wir uns schon länger bemühen zu drehen. Ansonsten ist das große Themenfeld des Kinderschutzes sicherlich eins, das wir versuchen, am intensivsten mit zu begleiten.

    CP: Wo sehen Sie im Bereich der Wirtschaftskriminalität noch besonderen Handlungsbedarf?

    SF: Im Zentrum unserer Betrachtung steht ganz eindeutig die Befassung mit Geldwäschekriminalität und Terrorismusfinanzierung. Das ist gleichzeitig ein Schlüssel und ein verbindendes Element verschiedener Kriminalitätsfelder. Hier sehen wir bereits seit vielen Jahren, dass es aus unserer Sicht keine wirklich überzeugende, durchgreifende Gesamtstrategie der Bundesregierung diesbezüglich gibt. Was es allerdings gibt, ist eine viel größere politische oder öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema. Es gibt ein weiteres Thema, was uns seit langer Zeit bewegt und das in anderen Kriminalitätsfeldern ebenfalls wichtig ist, und zwar dass wir zu wenig wissen. Wir haben ein riesengroßes Erkenntnisdefizit und müssen feststellen, dass trotzdem ständig politische Entscheidungen getroffen werden. Manche sagen man bräuchte eigentlich eine evidenzbasierte Kriminalpolitik. Das heißt im Prinzip nur, es wäre gut, die Politik wüsste ungefähr, wie groß und wie ausgeprägt in den verschiedenen Bereichen die Kriminalität eigentlich ist. Abgebildet und in der Öffentlichkeit diskutiert werden nur die Hellfelder. Die sind bei Korruption und Wirtschaftskriminalität unter 10 %. Das bedeutet 90 % sehen wir nicht und machen uns allerdings auch keine Mühe, den Teil öffentlich abzubilden. Es gibt Lagebilder, die abbilden, was die Polizei bearbeitet hat. Das ist aber nicht gleichbedeutend damit, wie viel stattgefunden hat. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, es soll ein periodischer Sicherheitsbericht, wieder aufgelegt werden. Bisher war es häufig so, dass nur wenn Opfer entstanden sind, Prozesse verändert wurden, obwohl wir eigentlich etwas vorausschauender agieren könnten, wenn wir in die vorherigen Lagebeschreibung mehr investieren würden.

    CP: Der BDK in NRW hat sich für die Initiative zur Einrichtung von Scherpunktstaatsanwaltschaften für organisierten Kriminalität eingesetzt. Wo sehen Sie die Vorteile der Einrichtung?

    SF: Das ist meines Erachtens ein großes Erfolgsmodell. Wir haben uns im Vorfeld sehr intensiv mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister, Peter Biesenbach, beraten. Es gibt jetzt eine ZeOS, also eine landesweite Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Darunter wird es vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben sowie zusätzlich noch einzelne zuständige Dezernenten. Diese Zentralstelle ist deswegen wichtig, weil Nordrhein-Westfalen hier eine absolute Vorreiterrolle in der Organisation der Staatsanwaltschaften einnimmt. Bei der Organisierten Kriminalität bewegen wir uns immer im internationalen Rechtsverkehr. Da ist es besser alles kommt an einer zentralen Stelle in Nordrhein-Westfalen an und wird dort organisiert. Das heißt, wir werden in der Lage sein, zusätzlich größere Ermittlungsverfahren aufzubauen und Kompetenzen zu bündeln.

    CP: Wie ist die Polizei von Ihrem Blickwinkel als BDK-Vorsitzender aus aufgestellt und wo liegen noch Entwicklungspotenziale?

    SF: Qualifikation ist unsere große Achillesferse. Wenn wir da nicht fünf Schritte nach vorne gehen und innovativer werden, ist das unser größtes Problem. Einer der Gründe ist, dass wir uns in einer demografischen Phase befinden, in der in sehr kurzer Zeit sehr viele erfahrene Leute in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig folgt eine komplett andere und neue Generation nach. Das heißt, wir haben sehr schnelle Wechsel im Personal. Das tritt zum Beispiel beim Bundeskriminalamt ein, die sehr viele Stellen dazubekommen haben und letztlich von 5.000, 6.000 Leuten, perspektivisch bis auf 8.000 wachsen. Jahr für Jahr kommen hier mehrere Hundert dazu, die sehr schnell Kompetenzen aufbauen müssen.

    Hinzu kommt noch die vierte industrielle Revolution. Wir sind mitten in der digitalen Revolution und müssen überlegen, welche Kriminalitätsfälle mit welchen Mitteln in 10 oder 15 Jahren lösbar sein werden. Das heißt, wir müssen für übermorgen eigentlich jetzt qualifizieren. Das ist aus meiner Sicht eine der größten Herausforderungen, die wir im Moment haben. Auch das Recht ändert sich und die Leute müssen es auch anwenden können. Deswegen können wir nicht glauben, dass wir, so wie das viele Bundesländer machen, den überwiegenden Teil des Nachwuchses der Kripo aus Streifenbeamten rekrutieren, die wir dann fortbilden. Das Gleiche würde natürlich auch andersrum gelten. Kaum ein Kriminalbeamter könnte von heute auf morgen noch Streife fahren aufgrund der Spezialisierungen. Deswegen sagen wir seit geraumer Zeit, dass wir schon spezialisierter ausbilden müssen. Probleme bei der Ausstattung können gelöst werden. Bei der Software ist es manchmal schwieriger, weil es Jahre dauert, bis sie dann implementiert ist, aber das ist auch machbar.

    CP: Wenn man allgemein auf dieses Jahr zurückblicken würde, inwiefern hat sich durch Covid-19 die Arbeit von Kriminalbeamten verändert?

    SF: In der aktuellen Phase und auch im ersten Lockdown wirken sich die Einschränkungen auf unsere Möglichkeiten bei bestimmten Einsatzszenarien aus und grenzen so unseren Handlungsspielraum teilweise ein. Gleichzeitig haben wir natürlich auch drauf geachtet, wie sich die Kriminalität verändert. Zum Beispiel war schon vorher zu antizipieren und ist auch so eingetreten, dass alle, die sich mit Produktpiraterie auskannten, sehr schnell festgestellt haben, dass gefälschte Arzneimittelprodukte ein guter Markt sein könnten. Geldwäsche war auch ein Thema, da wir recht schnell aus Italien erfahren haben, dass unsere Thesen stimmten, dass die Mafia versuchen würde, den Gastronomen sehr großzügig mit Kreditangeboten zur Verfügung zu stehen.

    CP: Sie beraten als Sachverständiger den deutschen Bundestag. Was würden Sie sagen sollte sich in der Politik oder in dem Bewusstsein im Hinblick auf die Polizei ändern?

    SF: Es gibt wenige Befassungen des Bundestages mit tatsächlich strategischen Fragen. Es wäre zielführend, sich ausgehend von Erkenntnissen aus Untersuchungsausschüssen einmal mit der aktuellen Sicherheitsarchitektur auseinanderzusetzen. Denn hier gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten und Dienststellen. Meine unwiderlegte These lautet, sie finden in Deutschland nicht einen einzigen Polizisten oder Politiker, der alle Zuständigkeiten kennt – mich eingeschlossen. Daher ist die Forderung, wir bräuchten eine Föderalismuskommission nicht ganz von der Hand zu weisen. Wir müssen in eine andere politische Diskussion hineinkommen und ich sehe nur, dass wir das erreichen, wenn wir ein anderes Produkt zum Gegenstand machen. Wir brauchen für die Sicherheit ein Produkt, dass so zustande kommt, wie das der Wirtschaftsweisen. Wir brauchen ein interdisziplinäres Gremium, das unabhängig arbeiten kann und aus einer wissenschaftlichen Perspektive heraus Politikberatung leistet. Es gibt positive Entwicklungen, denn das BKA arbeitet zum Beispiel an Dunkelfelduntersuchungen.

    CP: Ein Thema, was gerade in den letzten Wochen sehr heiß diskutiert wurde, ist das Thema Rassismus-Studie in der Polizei. Wo sehen Sie die Vorteile einer solchen Studie?

    SF: Wir haben bereits im September 2019 gesagt, dass wir eine Studie brauchen. Unser Vorschlag war eine Studie zu den Einstellungen derjenigen, die in den Sicherheitsbehörden arbeiten. Nun wurde entschieden, dass es verschiedene Studien geben wird. Wir selber diskutieren ebenfalls mit unserem wissenschaftlichen Beirat, ob wir auch einen eigenen Beitrag zu der Diskussion leisten. Wenn es um Korruption geht, dann beschäftigen wir uns in den einzelnen Behörden mit der Erstellung eines Risikoatlas und schauen nach Risikogesichtspunkten. So ähnlich müssen wir das hier in diesem Bereich meiner Meinung nach auch tun. Wir müssen überprüfen, welches Risiko haben möglicherweise bestimmte Organisationseinheiten. Ich habe schon gesagt, ich war in der Wirtschaftskriminalität tätig, daher hatte ich ein relativ geringes Risiko, zum Rassisten zu werden, aber vielleicht ein hohes Risiko, ein Vorurteil gegenüber Bänkern zu entwickeln. Auf der anderen Seite gibt es vielleicht andere Organisationseinheiten, die haben jeden Tag acht Stunden mit Schattenseiten der Gesellschaft zu tun und da muss man sich auch um die Leute kümmern. Am Ende geht es darum, dass wir die breite Masse der Kollegen da stärken und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten, wo es gebraucht wird. Wer versucht, die gesamte Polizei in Haftung für die krassen Untriebe zu nehmen, betreibt meist eigene Ideologie. Unterstützung für die Polizei ist das nicht.

    CP: In NRW in den Polizeibehörden wurden dieses Jahr Extremismusbeauftragte eingeführt. Haben Sie dazu Rückmeldungen erhalten?

    SF: Ich habe ein bisschen Skepsis wahrgenommen. Die erste Skepsis, die ich damals bei der Einführung wahrgenommen habe, ist, dass es eine Zusatzaufgabe gewesen ist und wir erst einmal Personal einsetzen mussten. Hier gibt es bis heute ein paar Frage­zeichen, da wir auf der anderen Seite ja einen Polizeibeauftragten haben, der im Innenministerium arbeitet. Dafür haben wir jedoch nun eine Stabsstelle, die jetzt erstmal mindestens ein Jahr im Innenministerium arbeiten wird. Mit einer Stabsstelle haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht.

    CP: Wir danken Ihnen für das Gespräch.

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