11.02.2022 •

„In Hessen leben, heißt besonders sicher leben“

Innenminister Peter Beuth zur Kriminalstatistik 2021

  • Kriminalität geht im fünften Jahr in Folge zurück
  • Höchste Aufklärungsquote von Straftaten aller Zeiten
  • Mehr Straftaten mit Corona-Bezug, wenig Einfluss auf Sicherheitslage 
  • Straßenkriminalität steigt leicht, Wohnungseinbrüche sinken merklich
  • Gewalt gegen Polizei: Innenminister fordert mehr Wertschätzung
  • BAO Hessen R: Konsequenter Kampf gegen Rechtsextremismus

Wiesbaden. Die Zahl polizeilich registrierter Straftaten ist in Hessen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung verminderte sich im fünften Jahr in Folge. Insgesamt wurden in Hessen 336.030 Straftaten und damit 6.393 Fälle weniger gezählt als noch im Vorjahr (-1,9 Prozent). Das ist der niedrigste Wert seit 1980. Die Kriminalitätsbelastung ist mit 5.340 Straftaten pro 100.000 Einwohner ebenfalls erneut gesunken (2020: 5.446). Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist damit auf einem historischen Tiefstand. 65,6 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten wurden letztes Jahr aufgeklärt. Das ist der höchste jemals gemessene Wert seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971.

Für die auch im zweiten Corona-Jahr herausragende Arbeit der mittlerweile mehr als 21.500 hessischen Polizeibeschäftigten dankte Innenminister Peter Beuth Landespolizeipräsident Roland Ullmann stellvertretend für alle Polizistinnen und Polizisten:

„In Hessen leben, heißt besonders sicher leben. Dass die Kriminalität in Hessen auch im fünften Jahr in Folge zurückgeht, ist Ergebnis guter, beständiger und professioneller Polizeiarbeit und insbesondere ein ausgezeichneter Erfolg der Frauen und Männer unserer hessischen Polizei. Die hessischen Sicherheitsbehörden haben trotz der pandemiebedingten Zusatzbelastungen vor allem bei der Überwachung der notwendigen Corona-Beschränkungen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie sich höchst flexibel und mit richtiger Schwerpunktsetzung auf neue Herausforderungen einstellen können. Geholfen hat hierbei natürlich auch der vor vielen Jahren begonnene Personalaufbau bei der hessischen Polizei. Aktuell gibt es bereits mehr als 15.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Hessen – so viele, wie nie zuvor. Ende 2025 werden es sogar mehr als 16.000 Kolleginnen und Kollegen sein, die der Bevölkerung als Freund und Helfer zur Seite stehen und das Sicherheitsgefühl im gesamten Land weiter stärken werden. Für die beste Kriminalstatistik in der Geschichte Hessens und den tagtäglichen Einsatz möchte ich den Polizistinnen und Polizisten im Namen der Bürgerinnen und Bürger Hessens ganz herzlich danken.“

Durch die notwendig gewordenen Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie kam es in den vergangenen beiden Jahren zu Aufgabenverschiebungen für die hessische Polizei. So gab es deutlich weniger Großveranstaltungen wie beispielsweise Konzerte, Fußballspiele oder andere Veranstaltungen, die begleitet werden mussten. Allerdings unterstützten die Beamtinnen und Beamten die originär zuständigen Gesundheits- und Ordnungsämter bei Maßnahmen zur Einhaltung der Corona-Verordnungen oder begleiteten verstärkt Demonstrationen, die im vergangenen Jahr stark zugenommen hatten. Für die hessische Polizei stand bei festgestellten Verstößen oder der Begleitung von Demonstrationen stets der persönliche Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund, was in vielen Fällen zu Akzeptanz und Rücksichtnahme und zu einem friedlichem Versammlungsgeschehen führte. 

Im Jahr 2021 mussten dennoch 15.832 Ordnungswidrigkeiten im Zuge der Amtshilfe allein von der Polizei aufgenommen werden. 53 Prozent hiervon entfielen auf Verstöße gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen, rund 22 Prozent auf das Nicht-Tragen eines Mund-Nase-Schutzes, 15 Prozent auf Missachtung der geltenden Ausgangsbeschränkungen.

Straftaten mit Corona-Bezug

Mit Einführung der 3G-Regelung in Hessen im Herbst 2021 registrierte die hessische Polizei einen Anstieg von Delikten mit gefälschten Impfpässen und Impfausweisen. Um dieser neuen Deliktsform bestmöglich zu begegnen, hatte das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) die „Arbeitsgruppe Impfpässe“ eingerichtet, die alle in Hessen bekanntgewordenen Fälle erfasst und die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Fälscher zentral analysiert. Bis heute sind dem LKA hessenweit rund 1.321 Sachverhalte bzw. Strafverfahren bekannt. Die Anzahl bisher sichergestellter Impfpässe und oder -ausweise liegt dabei viel höher (einem Verfahren können mitunter Hunderte Impfpässe zugrunde liegen). Fälle von gefälschten Impfpässen werden häufig im Rahmen von Kontrollen und Zufallsfunden sowie bei Anzeigenerstattung durch Bürgerinnen und Bürger bekannt. Die Vertriebswege gestalten sich vielfältig, darunter fallen auch Messenger-Dienste und Internetforen. Neben der zentralen Arbeitsgruppe im HLKA wurden in verschiedenen Polizeipräsidien Arbeitsgruppen gebildet, um in Hessen den Druck auf Fälscher flächendeckend zu erhöhen.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 63 Straftaten im Umfeld von Impfzentren, Arztpraxen oder Testeinrichtungen polizeilich erfasst. Der überwiegende Teil der festgestellten Delikte (50) bestand aus einfachen Sachbeschädigungen, wie beispielsweise der Entwendung von Hinweisschildern an oder aus Impfzentren. Im gesamten Jahresverlauf kam es zu einem Fall von Brandstiftung. Anfang Dezember 2021 wurde ein Feuer an einer Corona-Teststation in Wiesbaden-Biebrich gelegt.

Bedrohungen nahmen 2021 um 30 Prozent zu

Die Zahl der strafrechtlich relevanten Bedrohungen nimmt seit Jahren stetig zu. Im vergangenen Jahr kam es in diesem Deliktsbereich allerdings zu einer deutlichen Fallzunahme.

2021 betrug der Anstieg rund 30 Prozent. Bedrohungssachverhalte stiegen damit von 6.868 (2020) auf 8.943 Fälle (2021). Gedroht wird meist mit schwerer Körperverletzung, Brandstiftung oder gar dem Tod. Bürgerinnen und Bürger, die bedroht oder sogar Opfer von körperlicher Gewalt wurden, sollten sich umgehend mit der hessischen Polizei in Verbindung setzen. Die hessische Polizei nimmt jeden Sachverhalt ernst und wird eine individuelle und umfassende Bewertung durch das polizeiliche Gefährdungslagemanagement vornehmen. 

Auffällig hierbei ist der Anstieg von Fällen, die über das Internet und soziale Medien verübt werden. Wer im Netz Hass, verfassungsfeindliche oder diskriminierende Inhalte entdeckt oder selbst Ziel solcher Beiträge wird, kann sich bereits seit Anfang 2020 noch einfacher an die Strafverfolgungsbehörden werden. Allein 2021 waren rund 1.400 konkrete Hinweise auf Hass im Netz bei der Meldestelle HessengegenHetze (www.hessengegenhetze.de) eingegangen, von denen in mehr als 600 Fällen - einer Erstbewertung zufolge - einschlägige Straftatbestände, insbesondere die der Beleidigung und der Volksverhetzung, erfüllt waren.

Eine Sonderauswertung der Meldestelle hat ergeben, dass im Pandemiezeitraum März 2020 bis Ende November 2021 aufmerksame Bürgerinnen und Bürger rund 500 Internetbeiträge mit Corona-Bezug meldeten, vorwiegend aus den Sozialen Medien. Mehr als 300 wurden von den Experten des Hessen3C als Hatespeech klassifiziert. In rund 40 Prozent der Fälle waren Amts- oder Mandatsträger die Betroffenen. Am zweithäufigsten waren Menschen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten verbal angegriffen wurden (Anteil „Politisch Andersdenkende“: 16 Prozent) betroffen. 

„Alle staatlichen Maßnahmen zielen darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger vor einer Infektion mit dem hochansteckenden Corona-Virus und unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu schützen. Wenn in unserem Land jedoch Bürgermeister bedroht oder Testcenter angezündet werden, sind rote Linien überschritten. Die Hessische Landesregierung wird keinerlei Einschüchterungen oder Bedrohungen von Amtsträgern oder Mitbürgern dulden, die zu Recht auf die Einhaltung der geltenden Regeln achten. Wer zu Gewalt aufruft oder diese in die Tat umsetzt, wird harte Konsequenzen der Strafverfolgungsbehörden zu spüren bekommen. Wer Schutz benötigt, wird ihn erhalten“, so Innenminister Peter Beuth.

Politisch motivierte Kriminalität 2021: Zunahme von Straftaten mit Corona-Bezug

Für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im zweiten Pandemiejahr wurden für 2021 insgesamt 2.726 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr mit 2.484 Straftaten bedeutet dies ein Anstieg um 242 Fälle (+ 10 Prozent). Die Anzahl der Gewaltdelikte bewegte sich mit 156 Fällen aber deutlich unter dem Niveau von 2020 (237 Gewaltdelikte). 

PMK -nicht zuzuordnen-: Die Zunahme liegt insbesondere in einer massiven Zunahme der Straftaten im Bereich PMK -nicht zuzuordnen-. In diesen fallen sogenannte phänomenübergreifende Straftaten, die nicht den übrigen PMK-Kategorien (wie zum Beispiel „Rechts“ oder „Links“) zugeordnet werden können. Diese haben sich von 423 Fällen in 2020 auf 1.258 Fälle in 2021 verdreifacht. Ausschlaggebend für den Anstieg waren die hessischen Kommunalwahlen im März 2021 (268 Fälle), die Bundestagswahl im September 2021 (345 Fälle) sowie insgesamt 1.465 Protestaktionen und sonstige Veranstaltungen von sogenannten Querdenkern oder Personen, die den staatlich verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Die der Szene zugeschriebenen Fälle der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger nahmen im Vergleich zu 2020 (146 Fälle) um 60 Prozent ebenfalls deutlich zu (2021: 237 Fälle).

Über alle Phänomenbereiche – aber in unterschiedlicher Ausprägung – nahmen politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug zu. Während 2020 noch 98 Straftaten mit Corona-Bezug statistisch erfasst wurden, lag der Wert im vergangenen Jahr bei 287 Fällen. Dabei stiegen die Fallzahlen von 2020 auf 2021 im Bereich PMK -nicht zuzuordnen- (von 61 auf 222 Straftaten), PMK -rechts- (25 auf 37), PMK -links- (11 auf 28 Fälle) an.

„Im Zusammenhang mit der pandemischen Entwicklung und den staatlich notwendig gewordenen Maßnahmen haben wir, wie im gesamten Bundesgebiet, im letzten Quartal 2021 eine deutliche Zunahme der coronakritischen Veranstaltungen und der damit verbundenen Teilnehmerzahl in Hessen festgestellt. Diese setzten sich zunächst ganz überwiegend aus Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die friedlich demonstrierten wollen. Gleichwohl werden die Demonstrationen und nicht angemeldeten Montagsspaziergänge zunehmend von Rechtsextremen und Radikalen genutzt, um staatsfeindliche Haltungen in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Dort erscheinen vereinzelt Teilnehmer mit Reichsfahnen oder NPD-Flaggen, um ihrer radikalen Gesinnung bewusst Ausdruck zu verleihen. Besonders abstoßend sind Demonstranten, die mit einem Davidstern mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ an solchen Kundgebungen teilnehmen. Sie sind nicht weniger als Antisemiten, die den Holocaust und Nationalsozialismus bewusst verharmlosen. Die hessische Polizei reagiert dagegen konsequent“, so Felix Paschek, Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamtes.

PMK -rechts-:  Im Bereich der PMK -rechts- ist ein deutlicher Fallzahlenrückgang um - 23 Prozent (- 295 Fälle) gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 978 Fälle zu verzeichnen. Die Hälfte aller Delikte im Phänomenbereich PMK rechts waren Propagandadelikte (536). Dazu gehört die Verbreitung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder Organisationen. Darüber hinaus wurden 203 Fälle von Volksverhetzung, 45 Gewalttaten und 28 Sachbeschädigungsdelikte registriert.  

Es wurden 2021 insgesamt 111 antisemitische Straftaten registriert, was einem Rückgang von 18 Straftaten gegenüber dem Vorjahr entspricht. Von diesen 111 Fällen entfallen 98 auf den Phänomenbereich PMK -rechts-.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt einen besonderen Stellenwert in der Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden ein. So hat etwa die eigens gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R, die im Hessischen Landeskriminalamt und mit Regionalabschnitten in allen Polizeiflächenpräsidien angesiedelt ist, den Druck auf Rechtsextremisten in diesem Jahr spürbar erhöht. Sie nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zugleich verfolgt die BAO Hessen R den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Um Personen zu identifizieren, die bislang nicht im Fokus der BAO stehen, nutzt die Einheit gezielt auch Erkenntnisse und Hinweise zu Straftaten, die zunächst nicht dem Spektrum der politisch motivierten Kriminalität zuzurechnen sind. Beispielhaft dafür steht die gezielte Verfolgung der BAO von waffenrechtlichen Delikten. So übernimmt die BAO beispielsweise auch bestimmte Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes, die immer wieder auch zum Auffinden rechter Devotionalien (Uniformen, Helme, Bücher, CDs, Orden, etc.) führen und den Betroffenen als rechtsmotivierten Straftäter entlarven. Diese Personen rücken in der Folge dauerhaft in den Fokus der BAO Hessen R. Die Hessischen Sicherheitsbehörden tauschen sich zudem regelmäßig im Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) über Extremisten intensiv aus.

Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten insgesamt bereits 365 konzentrierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die rechtsextreme Szene in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R. Hierbei wurden 255 Durchsuchungen (95 in 2021), ca. 4.100 Sicherstellungen sowie etwa 1.300 Kontrollmaßnahmen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Rund 75 Szene-Veranstaltungen wurden durch die polizeilichen Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 147 Haftbefehle gegen 136 Personen des rechten Spektrums vollstreckt. 

Dank der engen Zusammenarbeit der Sicherheits- und Waffenbehörden konnten im vergangenen Jahr 50 Personen (davon 42 Rechtsextremisten oder Reichsbürger) insgesamt 135 „scharfe“ Schusswaffen, davon 62 Kurz- und 73 Langwaffen, entzogen werden. 19 Personen, die ausschließlich über einen Kleinen Waffenschein verfügten, wurde die nur zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen (nicht zum Erwerb und Besitz von „scharfen“ Schusswaffen) berechtigende Erlaubnis, entzogen. 

„Wir bekämpfen den Rechtsextremismus in Hessen mit aller Entschlossenheit. Unsere Bilanzen zeigen, dass die hessischen Sicherheitsbehörden wachsam und handlungsfähig sind und nichts unversucht lassen. So gehen wir beispielsweise noch gezielter gegen illegalen Waffenbesitz vor und haben bei den bisherigen Durchsuchungen neben rechtsextremistischen Devotionalien auch eine Vielzahl von Schuss- und Kriegswaffen sicherstellen können“, so Felix Paschek.

PMK -links-: Mit 359 gemeldeten Fällen sind die Fallzahlen der PMK -links- in direktem Vergleich mit dem Vorjahr (2020: 682 Fälle) massiv gesunken (-47,4 Prozent). Einerseits sanken die Fallzahlen von 290 (2020) auf 199 (2021) im Bereich Sachbeschädigung. Andererseits nahmen Gewaltdelikte um 86 Straftaten auf 67 Fälle (2021) ab. Der Rückgang hängt unmittelbar mit den abgeschlossenen Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst zusammen. 

Im Bereich PMK -ausländische Ideologie- ist ein Anstieg von 30 Straftaten auf 97 gemeldete Fälle zu verzeichnen (2020: 67). Das Straftatenaufkommen besteht insbesondere aus Sachbeschädigung (21 Fälle), Beleidigung (16 Fälle), Nötigung/Bedrohung (14 Fälle) sowie 9 Gewaltdelikte. Zudem wurden in zwei Fällen Straftaten mit terroristischem Hintergrund aufgenommen. Insgesamt 34 gemeldeten Fällen für das Jahr 2021 im Bereich der PMK -religiöse Ideologie- sind im Vergleich zum Jahr 2020 (39 Fälle) auf nahezu gleichbleibendem Niveau. Diese setzen sich aus 16 Straftaten mit angenommenem terroristischen Hintergrund und zwei gemeldeten Gewaltdelikten zusammen. Alle Straftaten sind überwiegend dem Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus zuzurechnen. 

Erneut mehr als zehn Millionen Euro für Extremismus-Prävention in Hessen

Zusätzlich zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsbehörden begegnet die Hessische Landesregierung Extremismus, Antisemitismus und Hass auch mit einem breit gefächerten Präventionsangebot. 2022 sind für die Extremismus-Präventionsarbeit zusammen mit den Bundesmitteln 10,2 Millionen Euro eingeplant. 

„Wir haben die Ausgaben für die Extremismus-Prävention in den letzten Jahren vervielfacht. 2014, als wir das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus aufgebaut haben, standen hierfür noch 417.000 Euro zur Verfügung. Der Erfolg der Präventionsmaßnahmen hat zu einem stetigen Ausbau geführt. Dass nach 2021 die Programme und Angebote auch 2022 mit mehr als zehn Millionen Euro unterstützt werden sollen, ist nicht nur für Hessen rekordverdächtig. Antisemitismus und Rechtsextremismus – wie jegliche politische Extreme – stehen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft diametral entgegen. Sie sind die Feinde unserer Zeit, die wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats sowie umfangreichen Präventionsmaßnahmen bekämpfen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Seit vielen Jahren steigen die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten kontinuierlich an. Obwohl auch 2021 größere Volksfeste und Veranstaltungen ausfielen, nahmen im vergangenen Jahr Angriffe / Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten um fast 20 Prozent drastisch zu. 2021 wurden insgesamt 4.916 Polizeibeamte Opfer einer Straftat. In 2.450 Fällen waren sie gar Ziel tätlicher Angriffen und Widerstandshandlungen. Dies entsprach einer Zunahme von 401 Fällen (+ 19,6 Prozent). Damit erreichen sowohl die Fall- als auch die Opferzahlen im Bereich der Gewaltkriminalität gegen Polizeivollzugsbeamte erneut Höchstwerte. Auch die Anzahl von Angriffen auf Rettungskräfte (2020: 86) stieg auf 138 Opfer deutlich an. Acht Feuerwehrleute meldeten im vergangenen Jahr Übergriffe. 

Die Mehrzahl der für den Polizeialltag typischen Widerstandshandlungen entstehen aus niedrigschwelligen Kontrollsituationen von alkoholisierten Personen oder auch Personengruppen im städtischen Bereich. Das Verhindern von Konflikten und der professionelle Umgang bei sich aufschaukelnden Prozessen ist eine große Herausforderung im alltäglichen Dienst der Beamtinnen und Beamten. Sie werden daher bereits im Rahmen des Polizeistudiums und weiteren Fortbildungen professionell geschult, möglichen Gewaltsituationen deeskalierend entgegenzutreten.  

„Die Entwicklung der vergangenen Jahre können und wollen wir nicht hinnehmen. Unsere Einsatzkräfte verdienen Respekt, weil sie tagtäglich für unsere Sicherheit oder Gesundheit tätig sind. Wir werden in diesem Jahr mit einer eigenen Kampagne verstärkt für mehr Solidarität mit unseren Einsatzkräften werben. Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit der Schutzschleife schon heute seinen Dank und seine Unterstützung ausdrücken“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Um die Einsatzkräfte im Dienst noch besser vor Übergriffen zu schützen, hatte das Land im Jahr 2020 genau 400 und 2021 mehr als 300 weitere Bodycams beschafft und an die Polizeipräsidien verteilt.

Wohnungseinbrüchen auf Tiefstand: Polizei-Smartphones mit WED-Apps

Auch im zweiten Pandemiejahr setzte sich – auch mangels  Tatgelegenheiten – der Trend von zurückgehenden Wohnungseinbrüchen (WED) positiv fort. So erfasste die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 3.858 Fälle (2020: 5.165) und damit wiederholt einen deutlichen Rückgang von 25,3 Prozent (2020: -23,7 Prozent). Auch die Zahl der vollendeten Delikte nahm spürbar ab. Nach 2.700 in 2020 drangen im vergangenen Jahr nur noch 2.039 Kriminelle in Hessen in private Wohnungen ein. Mittlerweile scheitert damit jeder zweite Versuch. Die Aufklärungsquote ist mit 21 Prozent weiter gestiegen.

„Die Wahrscheinlichkeit in Hessen Opfer eines Einbruchs zu werden, sinkt weiter von Jahr zu Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in Hessen in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre sind Wohnungseinbrüche in Hessen um mehr als 50 Prozent gesunken. Der seit 2017 anhaltende Rückgang ist neben konsequenter Polizeiarbeit natürlich auch den Pandemieeffekten der vergangenen beiden Jahre geschuldet. Es gab deutlich weniger reisende Täter und die Bürgerinnen und Bürger waren häufiger zuhause, was die Tatgelegenheiten reduzierte. Wir werden in unserem Kampf gegen Wohnungseinbrecher jedoch nicht nachlassen, denn sie verursachen nicht nur Sachschäden. Sie hinterlassen insbesondere verängstigte Menschen. Um solche Taten zu verhindern, wird die hessische Polizei weiter präventiv informieren und mit intelligenten IT-Lösungen und länderübergreifenden Kooperationen konsequent gegen Einbruchsdiebstahl vorgehen“, erläuterte Innenminister Peter Beuth.

Neben einem anhaltend hohen Kontrolldruck und einer erfolgreichen Länderkooperation mit täterorientierten Ermittlungen, setzt die hessische Polizei bewusst auf kostenlose kriminalpolizeiliche Beratungen für Bürgerinnen und Bürger. Fast 7.000 dieser Informationsgespräche wurden noch 2019 von Experten der Polizei hessenweit geführt. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten in 2021 rund 4.600 (2020: 4.100 Beratungen) polizeiliche Beratungen angeboten werden. 

Mit der Prognosesoftware KLB-operativ haben die Polizeibeamten ein effektives Computer-Programm, um insbesondere Einbruchsserien frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Es leitet aus polizeilichen Datenbeständen räumliche und zeitliche Schwerpunkte zu Wohnungseinbrüchen ab und erkennt damit Verhaltensmuster von sogenannten reisenden Tätern. Dank einer WED-Applikation stehen allen hessischen Polizistinnen und Polizisten wichtige ermittlungsunterstützende Informationen mittlerweile auch unterwegs zur Verfügung. Immer mehr Polizisten können durch die mobile Ausstattungsoffensive innerhalb der Polizei darauf zurückgreifen. In diesem Jahr werden alle hessischen Polizistinnen und Polizisten ein modernes und speziell gesichertes Smartphone oder Tablet mit den verschiedensten Sicherheits-Apps erhalten haben.

Straßenkriminalität auf gleichbleibendem Niveau

Die anhaltenden Corona-Beschränkungen haben auch im vergangenen Jahr dazu geführt, dass sich Straftaten im öffentlichen Raum auf niedrigem Niveau hielten. 57.690 registrierte Straftaten in 2021 bedeuteten einen minimalen Anstieg (+2,2 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr (2020: 56.438). In die Kategorie Straßenkriminalität fällt eine Vielzahl von Delikten, die im öffentlichen Raum begangen werden, wie beispielsweise Fahrraddiebstahl, Diebstahl aus Fahrzeugen oder Raubdelikte. Im Langzeitvergleich ist seit dem Jahr 2000 ein Rückgang von rund 50 Prozent und eine deutliche Erhöhung der Aufklärungsquote auf 23,4 Prozent zu verzeichnen.

775 Straftaten unter Verwendung eines Messers im öffentlichen Raum zählte die hessische Polizei im vergangenen Jahr. Dies bedeutet einen Rückgang von -9,25 Prozent (2020: 854 Fälle). In Hessen wurden bereits im Juni 2018 die nötigen Voraussetzungen geschaffen, damit Kommunen ihrerseits Waffenverbotszonen an bestimmten Plätzen einrichten können. In der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde daraufhin zum 1. Januar 2019 die erste Waffenverbotszone in Hessen geschaffen. Bis heute konnten 172 verbotene Waffen – davon 137 Messer – sichergestellt werden.

Rückgängig waren auch Körperverletzungsdelikte, die 2021 mit 30.344 Fällen auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren sanken. Von diesen wurden 4.162 Straftaten im öffentlichen Raum (Straßen, Wege, Plätze) begangen, was im Vergleich zum Vorjahr einer Abnahme von 5,8 Prozent entspricht.

„Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein dauerhafter Schwerpunkt der hessischen Polizei, dem wir uns mit erhöhter Präsenz widmen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf unseren Straßen und Plätzen weiterhin sehr sicher fühlen. Moderne Videosicherheitsanlagen unterstützen uns hierbei, denn sie schrecken Straftäter ab und erhöhen die polizeiliche Reaktionsfähigkeit“, so Roland Ullmann.

Videosicherheitstechnik an öffentlichen Straßen und Plätzen ist seit mehr als 20 Jahren fester Baustein der Sicherheitsarchitektur in Hessen. 2021 waren in Hessen bei den sieben Polizeipräsidien in 20 Städten 26 Schutzbereiche mit insgesamt 298 Kameras zur gemeinsamen Nutzung von Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb (2020: 19 Städte, 24 Schutzbereiche und 263 Kameras). In diesen Schutzbereichen konnten 2021 genau 3.472 Straftaten (2020: 2.265 Straftaten) aufgezeichnet werden, die im Rahmen von Ermittlungen verwendet oder gar zur Klärung von Straftaten beitragen konnten.

Aus den bisherigen polizeilichen Erfahrungswerten geht hervor, dass mit Hilfe der Anlagen potenzielle Täter von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden. Mögliche Gefährdungen oder Straftaten können so frühzeitig erkannt und unmittelbar polizeiliche Maßnahmen getroffen werden. Begangenen Straftaten werden infolge der verbesserten Beweissicherungs- und Identifizierungsmöglichkeiten besser aufgeklärt.

2,8 Millionen Euro für den Ausbau der Videosicherheitstechnik

Das Land unterstützt seit vielen Jahren gezielt Kommunen, die sich für mehr Sicherheit engagieren und Videoschutzanlagen installieren wollen. In 2021 konnten Anlagen in Darmstadt und in Frankfurt im Bereich der Zeil in Betrieb gehen. In Bad Vilbel und Offenbach wurde die vorhandene Technik durch moderne Anlagen ertüchtigt. Darüber hinaus befinden sich Anlagen in Gießen, Fulda, Limburg und Frankfurt (Bereich Hauptbahnhof) in der Umsetzung.

Seit 2008 wurden hierfür jährlich 300.000 Euro vom Land zur Verfügung gestellt. 2018 wurden diese Mittel um eine Million Euro auf jährlich 1,3 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Seit vergangenem Jahr wird der Ausbau der Videosicherheitstechnik in Kommunen mit 2,8 Millionen Euro unterstützt. Das Land übernimmt bei der Aufstellung moderner Videokameras zwei Drittel der entstehenden Kosten und stellt sein fachliches Knowhow zur Verfügung.

Gemeinsam sicher in Hessen: Stärkere Vernetzung zwischen Bürger, Kommune und Polizei

Auch mit der Sicherheitsinitiative KOMPASS unterstützt die hessische Polizei Städte und Gemeinden, die individuelle Sicherheitskonzepte für Probleme vor Ort entwickeln möchten. Bereits 112 kommunale Partner gehören der Sicherheitsinitiative des Innenministeriums an. Damit profieren bereits mehr als 2,8 Millionen Hessinnen und Hessen von individuellen Sicherheitsmaßnahmen in ihrer Kommune. 

Unter der neuen Dachmarke „Gemeinsam sicher In Hessen“ plant das Hessische Innenministerium eine noch stärkere Vernetzung zwischen Bevölkerung, Kommunen und Polizei. Im Zentrum der bundesweit einmaligen Initiative sollen die Bürgerinnen und Bürger stehen, die sich künftig selbst noch stärker bei wichtigen Fragen zur Sicherheit, Ordnung und dem Sicherheitsgefühl in ihrer Kommune einbringen sollen.

BAO FOKUS: Entschlossen im Kampf gegen Kinderpornografie in Hessen

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung waren im vergangenen Jahr um nahezu ein Drittel auf insgesamt 7.333 Straftaten (2020: 5.595) angestiegen. Die Zunahme liegt insbesondere in einer Steigerung des Delikts „Verbreitung pornografischer Schriften“ (1.509 Fälle; § 184 ff. StGB) begründet. Die Fallzahlen in den Deliktsbereichen Erwerb, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sind ebenfalls deutlich gestiegen. 2021 wurden 2.731 Fälle festgestellt, dies entspricht einem Anstieg von rund 90 Prozent (1.282 Fälle). Im Bereich der Jugendpornografie nahm die Zahl um 175 Fälle (+72 Prozent) ebenso massiv zu.

Die Fallzahlensteigerung liegt im Wesentlichen in gesetzlichen Meldeverpflichtungen US-amerikanischer Internet-Provider begründet, die strafbares Nutzerverhalten innerhalb ihrer angebotenen Dienste über eine Non-Government-Organisation unmittelbar und automatisiert an die zuständigen nationalen Behörden zur Einleitung von Strafverfahren übermitteln.

„Das Strafrecht unterscheidet nicht, wer die Inhalte versendet: Auch Jugendliche und Heran­wachsende, die in der digitalen Welt ihre Sexualität entdecken, sexualisierte Fotos und Videos aus freien Stücken aufnehmen bzw. sie herunterladen und teilen, können sich strafbar machen. Und das sehen wir auch an der Statistik. Viele Tatverdächtige im Bereich der Kinderpornografie sind deshalb mittlerweile jünger als 21 Jahre. Was viele nicht wissen: Nicht nur eigenes Einstellen und aktives Weiterleiten von solchen Darstellungen stehen unter Strafe, sondern auch der Erhalt von kinder- und jugendpornografischen Inhalten in Chat-Gruppen oder sozialen Medien kann bereits strafbar sein“, so Felix Paschek, Vizepräsident des Hessischen Landeskriminalamtes.

Aufgrund der signifikanten Fallsteigerung gerade bei jungen Menschen haben das Hessische Innenministerium und die hessische Polizei reagiert und eine hessenweite Beratungs- und Hilfehotline zur Prävention und Aufklärung über die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie eingerichtet. Unter der Rufnummer 0800 - 55 222 00 können sich nun hilfesuchende Eltern und junge Menschen vertrauensvoll an die Präventionsexperten der hessischen Polizei wenden.

BAO FOKUS: 1.700 Durchsuchungen in Hessen

Über die wichtige Präventionsarbeit der hessischen Polizei hinaus werden Sexualdelikte in Hessen mit aller Härte und Konsequenz strafrechtlich verfolgt. Seit dem 1. Oktober 2020 bündelt und intensiviert die BAO FOKUS die polizeilichen Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie in Hessen. In dieser Zeit wurden hessenweit mehr als 1.700 Durchsuchungen durchgeführt, 22 Haftbefehle vollstreckt und über 29.000 Datenträger (PCs und Notebooks, externe Speichergeräte, Spielekonsolen, CDs/DVDs und mobile Endgeräte) sichergestellt. Zudem erfolgten bei mehr als 1.000 Beschuldigten erkennungsdienstliche Maßnahmen und knapp 500 Beschuldigte wurden unmittelbar nach der Durchsuchung vernommen. Den Beschuldigten werden insbesondere sexueller Missbrauch von Kindern oder Erwerb und Besitz von Kinder- und Jugendpornografie vorgeworfen. Die BAO FOKUS ist im LKA zentral angesiedelt und hat in sämtlichen Polizeipräsidien Regionalabschnitte gebildet, um zentral koordiniert landesweit Ermittlungsverfahren zu führen. Mit über 160 Ermittlerinnen und Ermittlern verfolgt die hessische Polizei gezielt Sexualverbrechen an Schutzbefohlenen. Zur Verfolgung hessischer Sexualstraftäter setzt die BAO auch Zielfahnder ein.

 Das Hessische Landeskriminalamt und der INNOVATION HUB 110 des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik entwickeln zurzeit gemeinsam eine Forensikplattform, um die Bekämpfung von Kinderpornographie weiter zu verbessern. Vier Millionen Euro stehen für diese moderne IT-Infrastruktur bereit und sind im Haushalt der Hessischen Landesregierung fest hinterlegt. Daten können so deutlich schneller und zielgerichteter ausgewertet werden - dies ermöglicht Täternetzwerke zu enttarnen und Täter schneller festzunehmen, um Missbrauch von Kindern wirkungsvoll zu verhindern.

Hessen investiert weiter in die Innere Sicherheit

„In einer Zeit des ständigen Wandels wird die hessische Polizei in weitaus stärkerem Maße mit sich rasch ändernden und neuartigen Gefährdungslagen konfrontiert. Damit Hessen eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt, investieren wir auch im kommenden Jahr deutlich in die Innere Sicherheit und damit in einen starken Staat und ein sicheres Hessen. Die Investitionen der Hessischen Landesregierung in die Sicherheit lagen bereits in den letzten Jahren auf Rekordniveau und werden sich 2022 nochmals erhöhen. Dann sind bereits mit über 15.270 Polizisten so viele Beamtinnen und Beamten in unserem Land für die Sicherheit unterwegs, wie noch nie in der Geschichte Hessens. Bis 2025 kommen weitere 750 fertig ausgebildete Kolleginnen und Kollegen hinzu. Die Hessische Landesregierung unterstreicht mit dem weiteren Personalausbau über das Sicherheitspaket III aber auch mit der Fortentwicklung strategischer Auswertungs- und Kriminalitätsanalysetools, dass sie weiter konsequent gegen Kriminelle und Extremisten vorgeht“, sagte Innenminister Peter Beuth abschließend.

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