Infektionslage erlaubt erste Lockerungen der Binnengrenzkontrollen

Änderungen im Grenzregime

PantherMedia / Tomas Griger

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach Gesprächen mit den betroffenen Nachbarstaaten und den betreffenden Bundesländern entschieden, aufgrund der bisherigen Entwicklung der Infektionslage das Grenzregime zum Ende dieser Woche anzupassen: An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz wird er eine Verlängerung der vorläufigen Binnengrenzkontrollen ab dem 16. Mai 2020 zunächst bis zum 15. Juni 2020 anordnen. Dasselbe gilt für die luftseitigen Grenzen zu Italien und Spanien.

In der praktischen Ausgestaltung der Kontrollen an den Landgrenzen wird es allerdings Lockerungen geben. Alle grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen. Die Kontrollen erfolgen künftig nicht mehr systematisch, sondern flexibel und risikobasiert. Dabei erfolgt eine enge Abstimmung und Kooperation mit den Polizeibehörden der Anrainerstaaten. Am Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wird im Grundsatz festgehalten, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben.

Mit den Erleichterungen in der Kontrollpraxis trägt der Bundesinnenminister der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens Rechnung. Sollte sich das Infektionsgeschehen im jeweiligen Anrainerstaat ändern, kann die Kontrollintensität in Abstimmung mit dem Nachbarn schnell wieder erhöht werden. Orientierungspunkt ist dabei der in Deutschland geltende Richtwert bei der Infektionsrate von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen.

An der Grenze zu Luxemburg enden die Binnengrenzkontrollen mit Ablauf des 15. Mai 2020. An diesem Grenzabschnitt geht die Bundespolizei wieder zu verstärkten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im 30-KilometerGrenzraum über. An der Grenze zu Dänemark ist der Bundesinnenminister bereit, die Grenzkontrollen ebenfalls einzustellen. Der Termin wird gemeinsam mit Dänemark festgelegt, sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat.

In Deutschland ist es Bund und Ländern bislang gelungen, das Infektionsgeschehen durch einschneidende Beschränkungen in nahezu allen Lebensbereichen im Vergleich zur Entwicklung in anderen Staaten abzudämpfen. Während es im März und April zum Teil mehrere Tausend Neuerkrankungen pro Tag gab, sind es aktuell einige Hundert Neuerkrankungen pro Tag. Dieser positive Trend gibt Raum für vorsichtige und schrittweise Lockerungen.Gleichwohl ist auch diese Entwicklung noch nicht nachhaltig stabil. Die Eindämmung der Pandemie ist daher auch weiterhin der Maßstab für die Maßnahmen der Bundesregierung.

Sofern die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, streben der Bundesinnenminister ein Ende aller Corona-bedingten Binnengrenzkontrollen zum 15. Juni 2020 an. Für die EU-Außengrenzen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Beschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten bis zum 15. Juni 2020 zu verlängern. Dieser Empfehlung wird Deutschland entsprechen.

Den Ländern wird empfohlen, ihre Quarantäneverordnungen für Einreisende und Rückkehrende erforderlichenfalls anzupassen. Eine 14-tägige Quarantäne sollte künftig nur noch bei Einreisen aus Drittstaaten angeordnet werden.

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