11.04.2019 •

BDK: Polizeiliche Kriminalstatistik Sachsen 2018

ots

Dresden (ots) - Gesamtkriminalität insgesamt gesunken, Zunahme bei Drogendelikten und Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt vor voreiligen Schlussfolgerungen. 

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten um 44.340 Taten auf 278.796 Straftaten zurückgegangen. Somit weit unter dem 300-tausend Grenzwert, der in den zurückliegenden Jahren immer zu verzeichnen war. Damit liegt der Freistaat Sachsen im Wesentlichen im Bundestrend. Eine Entwicklung, die sich nicht von selbst einstellt. Dieses Ergebnis spricht für eine leistungsbereite und leistungsfähige Polizei. Es gelingt der sächsischen Polizei immer besser, auf spezielle Erscheinungsformen und Begehungsweisen zu reagieren.

Eine erfreuliche Entwicklung. Dennoch sind die Ergebnisse etwas zu relativieren.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Momentaufnahme und spiegelt nur einen - wenn auch wesentlichen - Teilbereich der Kriminalitätsbelastung wider.

Zu beachten ist hier das nicht immer gegebene Anzeigeverhalten bei bestimmten Deliktsfeldern und die Erfassungsmodalität der Statistik, die nicht alle Fassetten des Kriminalitätsaufkommens beinhalten bzw. registrieren. Und die in der PKS dargestellten Belastungen sind durchweg bekannt gewordene Anfälle, das Problem des Dunkelfeldes bleibt hier gänzlich außen vor.

Die Zunahme im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität ist zum Teil erklärbar. Die verstärke Kontrolldichte der Polizei in der Verfolgung dieser Delikte zeigen Wirkungen. 

Bedenklich und in der Ausrichtung kriminalpolizeilicher Anstrengungen zu beachten ist die Zunahme im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Wenn auch ein leichter Rückgang zu dem im Jahr 2015 höchsten Stand mit 4.078 Delikten zu verzeichnen ist, bewegt sich die Entwicklung mit einer Zunahme um 6 Prozent auf 3.461 Delikte wieder auf einem hohen Niveau. Delikte der politisch motivierten Kriminalität sind ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung insgesamt schädlich für den Rechtsstaat. Hier ist anzusetzen. 

Es wäre deutlich verfrüht, im Ergebnis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 über eine wie immer zu sehende Trendwende zu spekulieren. Keinesfalls können diese Ergebnisse dienen, um über Änderungen der Fortentwicklung der sächsischen Polizei, über eine Abkehr vom Stellenaufwuchs und der erforderlichen materiellen Ausgestaltung nachzudenken. 

Es sind weiterhin hohe Belastungen der sächsischen Polizei zu prognostizieren. Die Anforderungen durch das Straftatenaufkommen werden weiter steigen. Der zu leistende Ermittlungsaufwand wird durch die Digitalisierung und neuer Kommunikationsformen sowie der überregionalen Begehungsweisen deutlich zunehmen.

Bund deutscher Kriminalbeamter Logo
Quelle: ots/bdk

Die aus Kreisen der Opposition im Sächsischen Landtag aufgeworfenen These, in der Bewertung der Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 über das Erfordernis eines zeitgemäßen Polizeirecht neu befinden zu müssen, geht am Thema weit vorbei. Diese Statistik stellt die Kriminalitätsbelastung im zeitlichen und im Ländervergleich dar. Das Polizeirecht sichert die Handlungsfähigkeit der Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Zwei gänzlich unterschiedliche Rechtsgebiete und nur bedingt im Zusammenhang zu betrachten. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang eben auf die Zunahme bei den Delikten der politisch motivierten Kriminalität. Gerade diese Phänomene haben starke Bezüge zum Gefahrenabwehrrecht. 

Die erfreuliche Entwicklung in der Kriminalitätsbelastung zu benutzen, um gegen die Bereitstellung erforderlicher polizeirechtlicher Instrumentarien Stimmung zu machen, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Es gilt, die Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaates konsequent weiterzuführen.

Mehr zu den Themen:

Verwandte Artikel

Bundespolizei zieht positive Zwischenbilanz zu Beginn des Osterreiseverkehrs

Bundespolizei zieht positive Zwischenbilanz zu Beginn des Osterreiseverkehrs

Frankfurt/Main (ots) - Zu Beginn des Osterreiseverkehrs zieht die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen eine erste positive Bilanz. Trotz des großen Passagieransturms blieben längere Wartezeiten an den Sicherheits- und Passkontrollen aus.

Polizei und Rettungsdienst im Einsatz

Polizei und Rettungsdienst im Einsatz

Ein Brand in Freiburg, Rettungshubschrauber in Koblenz, Einbruchsradar und mobile Polizeiwache in Oberhausen, die Kalenderwoche 15 hat einige interessante Meldungen gebracht.

Die Bundespolizei möchte, dass Sie sicher reisen

Die Bundespolizei möchte, dass Sie sicher reisen

Flughafen München (ots) - Die Osterferien sind schon greifbar - und damit die erste große Urlaubszeit im Freistaat. Die Bundespolizei am Moos-Airport gibt Tipps, damit die Reise nicht schon am Flughafen endet und möglichst sicher und entspannt...

:

Photo

Quo vadis LÜKEX?

Im Johannesevangelium wird Jesus von Petrus gefragt: „Domine, quo vadis? – Herr, wohin gehst Du?“ Die Frage nach dem Weg, der Verbindung vom aktuellen Aufenthalt zu einem künftigen Ziel sowie…