Erste Sicherheitskonferenz der Kreispolizeibehörde Paderborn

Paderborn (ots) - (mb) Die innere Sicherheit im Kreis Paderborn ist "Chefsache" und zukünftig regelmäßig Thema von Sicherheitskonferenzen der Kreispolizeibehörde. Zur ersten Sicherheitskonferenz hatte der Leiter der Kreispolizeibehörde, Landrat Manfred Müller, die Leitungsebenen der Städte und Gemeinden des Kreises, der Gerichte in Paderborn und Delbrück, der Staatsanwaltschaft Paderborn, der zuständigen Bundespolizeidirektion sowie des Hauptzollamts eingeladen.

So begrüßte Müller am Dienstagnachmittag die Bürgermeister oder Vertreter sowie die Leitenden der anderen geladenen Institutionen im großen Sitzungssaal des Kreishauses. "Unsere Sicherheitskonferenzen sollen eine Basis für vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Austausch über wesentliche Aspekte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein. Das enge und vertrauensvolle Zusammenwirken aller zuständigen Stellen fördert eine wirkungsvolle Aufgabenwahrnehmung und stärkt die innere Sicherheit", erläutert Landrat Müller. 

Alle Beteiligten sollen einen aktuellen gemeinsamen Informationsstand über die Sicherheitslage haben. Schwerpunkte sowie Handlungserfordernisse sollen in den Sitzungen identifiziert werden, um entsprechende Konzepte sowie Aktivitäten abzustimmen. Müller: "Wir haben bereits gute Erfahrungen und arbeiten in vielen Bereichen konstruktiv, unbürokratisch und effektiv zusammen. Das gilt es auszubauen und das gegenseitige Verständnis zu stärken."

Gemeinsam mit dem Leitenden Polizeidirektor Andreas Kornfeld stellte der Landrat die aktuelle Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage im Kreis Paderborn vor. Müller hob heraus, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem sehr sicheren Umfeld leben.

Schwerpunkt ist hier die Innenstadt. "Dem müssen wir Rechnung tragen, indem wir unsere Personalressourcen entsprechend effektiv einsetzen. Das ist deutlich schwieriger geworden, denn in den letzten Jahren haben wir 30 Stellen verloren", erklärte Müller.

Der Landrat stellte sich der Kritik aus den Reihen der Bürgermeister. Mehr Präsenz in den Ortschaften forderte Altenbekens Bürgermeister Hans-Jürgen Wessels. Dem folgten auch seine Kollegen aus anderen Städten und Gemeinden. Insbesondere abends und nachts sei die Streifentätigkeit zu gering. Dazu Müller: "Ich war selbst Bürgermeister und habe absolutes Verständnis. Wir müssen den 'Spagat' zwischen der Stadt Paderborn und dem ländlichen Raum schaffen. Mit der Umorganisierung innerhalb der Wachen und der neuen Südkreiswache haben wir Synergien erreicht und mehr Personal 'auf die Straße' bekommen. Wir nehmen den Auftrag mit und versuchen diesbezüglich nachzusteuern." Müller ergänzte, dass durch die Einstellung von externen Fachkräften weitere Polizeibeamtinnen und -beamte für den operativen Dienst verfügbar werden. Beispielsweise seien IT-Experten eingestellt worden, um die Auswertung der immens steigenden Datenmengen zu bewältigen.

Handlungsbedarf sehen Landrat und Bürgermeister in Sachen Verkehrssicherheit. Einerseits ging die Anzahl der Verkehrsunfälle weiter zurück, allerdings bereiten Verkehrsunfälle mit schweren Folgen und das Thema Radfahren Sorgen. Die Kreispolizeibehörde hat bereits reagiert und das Verkehrsproblem zum Behördenschwerpunkt gemacht. Müller: "Unsere Aktivitäten zeigen erste Erfolge. In den ersten Monaten dieses Jahres hat sich die Lage positiv verändert. Wir bleiben mit repressiven Maßnahmen und Präventionsarbeit dran."

Steigende Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr griff Bürgermeister Andreas Bee aus Bad Lippspringe auf. Er habe ein "Nachlassen der Rücksichtnahme von Autofahrern gegenüber Radfahrern" festgestellt.

Landrat Müller setzt hier neben der Arbeit der polizeilichen Verkehrssicherheitsberater auf kommunale Ideen wie zum Beispiel "Infotage zu Pedelecs", um auf die Gefahren hinzuweisen. Handlungsbedarf wird auch bei der Gestaltung des Verkehrsraums insbesondere der Radwege gesehen. 

Ein weiterer Tagungspunkt: Die steigende Respektlosigkeit gegenüber Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern. Polizeibeamtinnen und -beamte sind häufig Angriffen ausgesetzt. Aber auch Rettungskräfte, Gerichtsvollzieher/innen und Mitarbeiter/innen in den Verwaltungen sind verbalen und tätlichen Anfeindungen ausgesetzt. Hier bietet die Polizei Schulungen und Unterstützung an. Landrat Müller fordert einen Austausch über auffällige Personen und greift damit auch das sicherheitspolitisch aktuelle Thema der "Clankriminalität" auf. Müller: "Wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass es Regeln gibt, die es einzuhalten gilt." Gerade diesem Phänomen sei konsequente Reaktion durch enge Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen entgegenzusetzen.

Landrat Müller dankte den Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmern für weitere Anregungen und die kritischen Beiträge. Müller. "Es war wichtig, die Themen hier offen anzusprechen." Bei akuten Erfordernissen seien kurzfristig einberufene Sicherheitskonferenzen mit den beteiligten Stellen denkbar. Als ständige Ansprechpartner stünden neben den Bezirksbeamtinnen und -beamten in den Kommunen auch die Regionalbeauftragten der Kreispolizeibehörde zur Verfügung, um nach Lösungen zu suchen.