Bundesdigitalminister Wissing legt Eckpunkte zur Gigabitstrategie vor

Ob Verkehr und Mobilität, Wirtschaft und Verwaltung, Arbeit und Alltag: Die Digitalisierung ist der Booster für mehr Fortschritt, für mehr Klimaschutz, für neue Möglichkeiten. Flächendeckende, hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen sind die Voraussetzung dafür, dass uns die digitale Transformation Deutschlands umfassend gelingt.

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, hat heute Vertreter von Mobilfunk- und Glasfaserunternehmen sowie Digitalverbänden zu einem Branchentreffen eingeladen. Gemeinsam wurden die heute veröffentlichten Eckpunkte zur Gigabitstrategie erörtert. Aus den Eckpunkten, den Branchengesprächen sowie Gesprächen mit den Ländern wird nun die Gigabitstrategie ausformuliert, die noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden soll.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Das sind die zentralen Eckpunkte Gigabitstrategie:

Unser Ziel für ein modernes Deutschland ist klar: Bis zum Jahr 2030 wollen wir Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. In einem ersten Schritt wollen wir bis Ende des Jahres 2025 die Anzahl der Glasfaseranschlüsse verdreifachen. Außerdem sollen mindestens die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit FTTB/H versorgt sein.

Die Dynamik beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland nimmt immer weiter zu. Wir freuen uns, dass die Telekommunikationsbranche allein in den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau 50 Milliarden Euro bis 2025 investieren will. Das begleiten und unterstützen wir mit passenden Rahmenbedingungen. Dafür erarbeiten wir eine umfassende Gigabitstrategie mit folgenden Kernpunkten:

Genehmigungen vereinfachen: Um den Glasfaser- und auch den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, müssen die Bau- und Standortgenehmigungen vereinfacht werden. Dafür brauchen wir das Engagement der Bundesländer. Wir bitten die Bundesländer bis Ende 2022 entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen. Dazu gehören aus Sicht des BMDV u.a.:

• die Möglichkeit zum vorzeitigen Baustart (für die Errichtung von Mobilfunkmasten) noch vor Erteilung der Baugenehmigung,
• die Verringerung der Grenzabstände, die für Mobilfunkmasten vorgesehen sind und
• die Genehmigungsfreistellung für mobile Masten und Änderungen an bestehenden Mobilfunkmasten.

Neue Verlegetechniken in die Fläche bringen: Es ist durch die Änderung des TKG heute schon möglich, etwa Microtrenching und oberirdische Verlegetechniken zu nutzen, die das Glasfaserkabel schneller und kapazitätssparender verlegen. Bislang kommt dies jedoch vor Ort nur wenig zum Einsatz. Wir wollen die Akzeptanz bei Kommunen und Unternehmen der Baubranche erhöhen und Unsicherheiten abbauen. Mithilfe von guten Beispielen und Pilotprojekten wollen wir Potenziale und Umsetzungsmöglichkeiten zeigen. Zugleich unterstützen wir die Prozesse zur Normung und Standardisierung alternativer Verlegetechniken und prüfen, ob und wie mögliche Bauschäden oder Risiken abgefedert werden können.

Ab dem nächsten Jahr ist es in Deutschland möglich, die Aufrüstung von Kupfer zu Glasfaser auch in Gebieten zu fördern, die bereits mit 100 Mbit/s versorgt sind. Damit diese Fördermöglichkeit effizient genau dort zum Einsatz kommt, wo die TK-Unternehmen nicht investieren, passen wir unsere Förderung an und machen die Genehmigungsverfahren digitaler und schneller.

Wir setzen dabei auf das den Ländern grundsätzlich bekannte Verfahren. Die Fördersätze bleiben wie sie sind. Damit wollen wir den Ländern und Kommunen die notwendige Planungssicherheit geben. Zugleich wollen wir die Förderung vereinfachen: Deshalb schlagen wir eine Cluster-Förderung vor. In den Regionen mit einem hohen Anteil weißen Flecken starten wir unsere Förderung. Auch das Land entscheidet im Rahmen seiner Ko-Finanzierung mit. Das bedeutet: weniger Markterkundungsverfahren und damit weniger bürokratischer Aufwand. Zugleich erreichen wir so vor allem den ländlichen Raum, in dem privatwirtschaftlich seltener ausgebaut wird. Um die Länder und Kommunen von zusätzlicher Bürokratie zu entlasten, wird das Antragsverfahren vollständig digitalisiert. Wir entwickeln zudem einen Mustervertrag für das Betreibermodell und ermöglichen die gleichzeitige Ausschreibung von Planung und Bau. Das wird das Förderverfahren um einige Monate verkürzen.

Zusätzlich prüfen wir, wie und ob wir Gutscheine einsetzen können, um schnell Menschen in unterversorgten Gebieten anzuschließen.

Wir wollen für Deutschland den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. Dafür konzentrieren wir uns auf:

Fokussierung der MIG: Wir konzentrieren die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft auf ihre Kernaufgaben. Die statistischen Aufgaben, etwa das neue Gigabit-Grundbuch sowie der Breitbandatlas, gehen auf die Bundesnetzagentur über. Das setzt Kapazitäten beim Personal frei, z.B. für mehr Standortsuchen in der Fläche und mehr Ausschreibungen für Mobilfunkmasten. Zudem wird es für jedes Bundesland, das Hilfe benötigt, einen konkreten Ansprechpartner geben, der vor Ort Unterstützung bei der Schließung von Funklöchern leistet.

Bessere Mobilfunkversorgung an Bahnstrecken: Es muss jederzeit möglich sein, auf Zugfahrten unterbrechungsfrei zu arbeiten, mit seiner Familie zu telefonieren oder ein Video zu streamen. Gerade bei der Tunneldurchfahrt bricht die Verbindung oft ab. Deshalb sollen die Genehmigungsverfahren der Deutschen Bahn bei der Ertüchtigung von Tunneln für den Mobilfunk halbiert werden. Das GSM-R Förderprogramm wird seitens des BMDV fortgeführt. Damit geben wir der Bahn Planungssicherheit und ermöglichen die uneingeschränkte Nutzung der 900 MHz-Frequenzen für 4G und 5G.

Um die Umsetzung der Gigabitstrategie nachzuhalten, schaffen wir einen neuen Bund-Länder-Staatssekretärs-Ausschuss. Dieser wird sich mindestens vier Mal im Jahr treffen, um die Umsetzung der Gigabitstrategie zu überprüfen und wo nötig Anpassungen vorzunehmen sowie Hilfestellungen zu geben. Zudem etablieren wir einen institutionalisierten Branchendialog, um die Kooperation zwischen Staat und Markt bei der Beschleunigung des Ausbaus zu verbessern.

Zeitplan: Die Gigabitstrategie wird nun ausformuliert und im Anschluss in die Ressortabstimmung gegeben. Ein Kabinettsbeschluss soll noch vor der Sommerpause 2022 erfolgen.