Bundespolizei bleibt Stabilitätsanker der Sicherheitsarchitektur Deutschlands: Bewältigung irregulärer Migration und Kriminalitätsbekämpfung
Auch im zurückliegenden Jahr war die Bundespolizei in allen Aufgabenbereichen stark gefordert. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei 2023 hervor, der heute vom Bundesinnenministerium und der Bundespolizei veröffentlicht wurde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bundespolizei ist und bleibt ein Garant für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spreche ich meinen herzlichen Dank und meine Wertschätzung aus. Wir stärken die Bundespolizei auch in Zukunft – finanziell und personell. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 sehen wir zusätzlich 310 Millionen Euro vor und ab 2026 werden dauerhaft zusätzliche 312 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Denn an der Sicherheit in Deutschland können wir keinesfalls sparen. Und im kommenden Jahr stärken wir die Bundespolizei erneut mit zusätzlichen 1.000 Stellen. Damit stellen wir sicher, dass die Bundespolizei ihre hochprofessionelle Arbeit angesichts neuer Herausforderungen auch in Zukunft gut leisten kann.“
Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann: „Von den vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei ist der Grenzschutz eine der Kernaufgaben. Aber wir schließen keine Grenzen, wir kontrollieren an den Grenzen. Wir schränken dabei weder die Freizügigkeit noch den freien Warenverkehr ein.“
Die Zahl der Treffer bei den Personen-Fahndungen konnte erneut gesteigert werden. Sie lag bei 235.529 – der höchste Wert der vergangenen elf Jahre. 21.766 Haftbefehle konnten vollstreckt werden, so viele wie noch nie.
Das Straftatenaufkommen lag insgesamt bei 790.245. Das bedeutet den höchsten Wert seit 2012.
Zur Verfolgung schwerer und Organisierter Kriminalität führte die Bundespolizei im Jahr 2023 insgesamt 55 Ermittlungsverfahren, davon allein 52 Verfahren im Deliktsfeld der Schleusungskriminalität, was erneut eine Steigerung darstellt.
Auch im vergangenen Jahr bestimmte die irreguläre Migrationslage den Alltag der Bundespolizei. Die Zahlen im Bereich der unerlaubten Einreisen und der Schleusungskriminalität bleiben hoch. Die Bundesregierung tritt dem mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket entgegen. Dazu zählen die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den bisher hauptbetroffenen Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz und die weitere Neu-Anordnung der Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich, die verstärkte Bekämpfung der Schleusungskriminalität sowie das intensivierte Bemühen der Bundespolizei, illegale Migration schon weit im Vorfeld der deutschen Binnengrenzen zu verhindern.
Bei der Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen hat die Bundespolizei auch im Jahr 2023 einen wirkungsvollen Beitrag geleistet. Der seit 2021 zu verzeichnende positive Trend vollzogener Rückführungen setzt sich mit einer Steigerung der Zahlen auch im vergangenen Jahr fort. 2023 konnten 21.206 Rückführungen vollzogen werden. Das ist eine Steigerung im Vergleich zu 2022, dort waren es 18.094.
Mit 2.979 angegriffenen Einsatzkräften der Bundespolizei ist im Jahr 2023 ein trauriger Rekord zu verzeichnen. Dies ist der höchste jemals verzeichnete Wert.
Den Jahresbericht der Bundespolizei 2023 finden Sie hier: www.bundespolizei.de/jahresbericht2023
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