Gemeinsam für mehr Sicherheit: Bundespolizei und Landespolizei Saarland intensivieren Zusammenarbeit
Internationales polizeiliches Fortbildungs- und Kooperationszentrum soll im Saarland entstehen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Saarlands Innenminister Reinhold Jost haben heute in Berlin eine gemeinsame Agenda für eine weiter verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der saarländischen Polizei unterzeichnet. Dazu gehört ein internationales polizeiliches Kompetenz- und Fortbildungszentrum, das im Saarland entstehen soll.
Der „Saarland-Plan“ bildet den Kern der gemeinsamen Sicherheitsagenda. Bereits 2019 von den damaligen Innenministern Horst Seehofer und Klaus Bouillon initiiert, haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innenminister Reinhold Jost den Plan mit dem Aufwuchs der Bundespolizei auf 500 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Saarland erfolgreich erfüllt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bundespolizei und die saarländische Polizei arbeiten hervorragend zusammen. Tag für Tag sorgen unsere Polizeikräfte gemeinsam für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundespolizei haben wir dafür personell weiter verstärkt. Auch die französischen und luxemburgischen Sicherheitsbehörden sind enge Partner in der Grenzregion. Diese Kooperation wollen wir mit einem neuen internationalen polizeilichen Fortbildungs- und Kompetenzzentrum im Saarland noch weiter stärken. Dafür treiben wir die Planungen gemeinsam voran.“
Reinhold Jost, Innenminister des Saarlandes: „Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und unserer saarländischen Polizei hat sich über Jahre bewährt. Mit dem Saarlandplan und den daraus resultierenden Maßnahmen setzen wir neue Maßstäbe für Sicherheit und Stabilität – objektiv und subjektiv, in der Region und darüber hinaus.“
Die Kooperationspartner planen die Errichtung eines internationalen polizeilichen Fortbildungs- und Kompetenzzentrums. Durch die Unterzeichnung der Agenda liegt nun eine Planungsgrundlage vor, um den grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch der Sicherheitskräfte aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien zu institutionalisieren.
Ein weiteres Element ist die Weiterentwicklung des AnkER-Zentrums in Lebach. Im AnkER-Zentrum werden alle Funktionen und Zuständigkeiten gebündelt: von Ankunft über Asylantragstellung und Entscheidung bis zur kommunalen Verteilung, ersten integrationsvorbereitenden Maßnahmen bzw. der Rückkehr von Asylantragstellenden. Alle direkt am Asylprozess beteiligten Akteure sind vor Ort in der AnkER-Einrichtung vertreten. Die bereits bestehende gute Zusammenarbeit im AnkER-Zentrum Lebach wird fortgesetzt. Durch engere Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden sowie die gemeinsame Nutzung von Ressourcen sollen Arbeitsprozesse optimiert und Synergien geschaffen werden.
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
Tel. (030) 18681-22222
presse@bmi.bund.de
