"Wir sorgen weiter für einen höchstmöglichen Ermittlungsdruck“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gemeinsam mit Holger Münch, BKA-Präsident, das Bundeslagebild Organsierte Kriminalität 2023 vorgestellt. Mit insgesamt 642 ist die Zahl der Ermittlungsverfahren im Vergleich zu 2022 leicht gestiegen. Die Schadenssumme ist mit 2,7 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Davon fallen allein 1,5 Milliarden Euro auf ein einziges Ermittlungsverfahren im Bereich Cyberkriminalität.

Tätigkeitsfelder vor allem in Rauschgift-, Wirtschafts- und Eigentumskriminalität

Analog zu 2022 sind Rauschgiftkriminalität, Eigentumskriminalität und Wirtschaftskriminalität die häufigsten Tätigkeitsfelder der Organisierten Kriminalität (OK). Mit 264 Ermittlungsverfahren liegt der Schwerpunkt der OK im Bereich Rauschgiftkriminalität, also Drogenhandel bzw. Schmuggel.
Die Ministerin betonte:

Mit 111 Ermittlungsverfahren ist die Wirtschaftskriminalität, z.B. Betrugs- und Arbeitsdelikte am zweithäufigsten. Die Eigentumskriminalität wie Einbruchdiebstähle liegt mit 62 Ermittlungsverfahren dritter Stelle. Neu ist, dass dicht dahinter mit 58 Ermittlungsverfahren die Schleusungskriminalität folgt.

Internationale Netzwerke gegen Organisierte Kriminalität

Organisierte Kriminalität agiert weiterhin hauptsächlich international. Knapp 70 Prozent der Ermittlungsverfahren im Jahr 2023 wurden mit internationaler Tatbegehung gemeldet. Auch hier ist die Mehrzahl der Delikte im Bereich des Rauschgifthandels bzw. des Rauschgiftschmuggels angesiedelt. Durch den internationalen Bezug der Verfahren, ergeben sich immer wieder besondere Anforderungen an die europa- und weltweite Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Auch ist die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen steigend. Die Ministerin betonte „wir begegnen diesen mit konsequenter Strafverfolgung, aber auch mit Ausweisungen und Abschiebungen.“

Einflussnahme durch Organisierte Kriminalität

Im aktuellen Bundeslagebild wurde erstmalig die Einflussnahme durch OK-Gruppierungen näher beleuchtet. In 97 der 642 Ermittlungsverfahren konnten Nachweise der Einflussnahme erbracht werden. In 75 OK-Verfahren wurden Insider festgestellt, also Personen, die aufgrund ihrer Zugangsmöglichkeiten und ihres Hintergrundwissens kriminelle Strukturen bewusst oder unbewusst unterstützen. Neben dem Bereich der Strafverfolgung und Justiz waren auch die Bereiche Wirtschaft, Verwaltung und Politik betroffen. Es ist von einer höheren tatsächlichen Zahl der Einflussnahmen auszugehen, da bei den oben genannten Zahlen nur polizeilich bekannt gewordene Handlungen dargestellt werden und einem Dunkelfeld auszugehen ist.

Verschlüsselte Kommunikation der Täter – zentraler Schlüssel der Ermittlungen

Tätergruppen nutzen überwiegend verschlüsselte Kommunikation zur Verschleierung ihrer Taten. Die Entschlüsselung der Daten stellt die Strafverfolgungsbehörden vor eine große Herausforderung. Die Auswertung kryptierter Telekommunikation ein zentraler Schlüssel für die Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität. Allein im Jahr 2023 konnten in rund einem Viertel der OK-Ermittlungsverfahren wesentliche Ermittlungsergebnisse durch die Auswertung von verschlüsselten Daten gewonnen werden.

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