„Wir bekennen uns mit diesem Haushalt zu einem starken und sicheren Deutschland.“

Im Bundestag wurde der für das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) relevante Einzelplan 6 des Bundeshaushaltes 2025 debattiert. Bundesinnenministerin Faeser betonte, dass der vorliegende Haushaltsentwurf 2025 die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Mitteln von fast einer Milliarde Euro stärkt:

Für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sind 13,75 Milliarden Euro vorgesehen, davon mit 7,1 Milliarden mehr als die Hälfte für die Sicherheitsbehörden.

Mehr Personal und Ausstattung für die Bundespolizei

Für die Sicherheit Deutschland leistet die Bundespolizei einen zentralen Beitrag. Zuständig für Grenzsicherheit, die Sicherheit des Bahn- und Seeverkehrs, als Unterstützung der Länder Polizeien bei Großveranstaltungen, etwa im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft der Herren oder bei der bilateralen Kooperation mit Frankreich während Olympia und den paralympischen Spielen, war die Bundespolizei zuletzt stark gefordert. Mit den kürzlich temporär angeordneten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ist auch zukünftig mit einem hohen Einsatz der Beamtinnen und Beamten zu rechnen. Der Haushaltsentwurf stärkt die Bundespolizei mit zusätzlichen Mitteln von weit über 300 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln kann die Bundespolizei auch zukünftige Aufgaben im Grenzschutz und für die Sicherheit gut bewältigen.

Investitionen gegen Schlepperbanden und Drogenkartelle

Wachsende Bedrohungen auf vielen Feldern bedeuten für den Haushalt 2025 eine Stärkung des Bundeskriminalamtes und des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit zusätzlichen Mitteln von rund 160 Millionen Euro. So kann der Kampf gegen Organisierte Kriminalität intensiviert und den komplexen Bedrohungen und kriminellen Aktivitäten im Cyberraum angemessen begegnet werden kann.

Stabile Kommunikation, Warnsysteme und Stärkung des THW

Im Bereich des Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe werden mehr als 200 Millionen zusätzlich genutzt um beispielsweise beim Digitalfunk der Polizeien, Feuerwehren und Rettungskräfte auszubauen. „Denn schnelle und stabile Kommunikation sei im Katastrophenfall existentiell wichtig“, unterstrich Ministerin Faeser. Passend zum heutigen bundesweiten Warntag hob die Ministerin hervor, dass weitere Mittel zur Sirenenförderung und zum Ausbau der Warnsysteme für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgesehen sind.

Verbunden mit einem Dank an die ehrenamtlichen Einsatzkräfte des THWs betonte die Ministerin die Bedeutung des Technischen Hilfswerk für den Bevölkerungsschutz in Deutschland. Dazu werden Mittel in Höhe von zusätzlichen 42 Millionen in 2025 und ein langfristiger Aufwuchs um 20 Millionen pro Jahr für das THW vorgehalten.

Schneller Asylverfahren durch Digitalisierung

Trotz angespannter Haushaltslage wurde auch im Bereich Migration vor allem im Bereich der Digitalisierungsprojekte die Mittel aufgestockt. Mit 122 Millionen Euro sollen Asylverfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wurden 30 Millionen Euro eingeplant. Sowohl die Beratung für erwachsene Zuwanderer als auch die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wurden mit zusätzlichen Mittel ausgestattet.

Politische Bildung und Sportförderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Mit weiteren 63 Millionen im Vergleich zum Vorjahr werden u.a. die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und die Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland unterstützt. Damit stützt die Bundesregierung weiterhin den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie in Deutschland. Auch die Sportförderung wird besser aufgestellt, damit das Potential der Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in Deutschland voll ausgeschöpft werden kann. Der Breitensport wird durch den Entwicklungsplan Sport weiter gefördert. „Denn seine Größe zeigt der Sport gerade im Kleinen, bei den Vereinen vor Ort, bei den vielen Tausend Ehrenamtlich, die sich dort engagieren,“ so Ministerin Faeser.