Intensivierte Sicherheitspartnerschaft von Polizei und Stadt am ZOB trägt Früchte

Recklinghausen (ots) - Die Aktivitäten von Stadtverwaltung und Polizei, durch eine Intensivierung der Partnerschaft am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen, sind erfolgreich. Die Zahl der Straftaten ist deutlich zurückgegangen. Das gaben Friederike Zurhausen und Christoph Tesche jetzt bekannt. "Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Unsere Maßnahmen haben Wirkung gezeigt", erklärten Polizeipräsidentin und Bürgermeister übereinstimmend.

Nach mehreren Übergriffen und Straftaten von Personengruppen am ZOB hatte die Polizei bereits 2017 ihre Präsenz deutlich erhöht. Der Rat beschloss ein Alkoholverbot, die Stadt intensivierte zudem ihre Bemühungen für Sauberkeit und sorgte für eine bessere Beleuchtung. Zuletzt hatte auch der Geschäftsführer der Drogenberatung (DROB) das Alkoholverbot als geeignete Maßnahme, für mehr Ordnung am Busbahnhof zu sorgen, gewürdigt. 

Auf Basis einer Vereinbarung von Bürgermeister Christoph Tesche und Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen wurde die Präsenz durch gemeinsame Streifen mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) der Stadt nochmal verstärkt. Seit Februar 2019 wurde das Sicherheitspaket mit dem Konzept "Gemeinsam sicher am ZOB" von Polizei und Stadtverwaltung z. B. um den Einsatz der Mobilen Wache erweitert. "Heute können wir melden, dass unsere Maßnahmen bisher erfolgreich sind. Die Zahl der relevanten Straftaten ist deutlich zurückgegangen", erklärte die Polizeipräsidentin. 

So sank die Anzahl dieser Straftaten seit 2017 kontinuierlich. Vergleicht man die Zahlen der ersten Halbjahre von 2017 (91) und 2019 (45), halbierte sich die Anzahl. Etwa die Hälfte dieser Anzeigen wurde wegen Diebstählen erstattet. Die Zahl der Raubdelikte und gefährlichen Körperverletzungen sank auf zusammen acht Taten im 1. Halbjahr 2019. Überwiegend kannten sich Täter und Opfer schon vor der Tat. Einen leichten Anstieg registrierte die Polizei lediglich bei den Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Erhöhung dieser Drogendelikte ist ein Resultat der verstärkten Kontrollen am ZOB.

Tesche hatte bereits vor drei Jahren dafür gesorgt, dass die Stadtbetriebe GmbH, die den ZOB betreibt, acht zusätzliche Überwachungskameras an den Auf- und Abgängen der Tiefgarage installierten. Schäden durch Vandalismus blieben in den überwachten Bereichen seither so gut wie aus. Die Verwaltung hat geprüft, ob auf Basis des im Mai 2018 durch den Landtag neu gefassten § 20 des Datenschutzgesetzes NRW eine komplette Videoüberwachung durch die Stadt realisierbar sei. 

Die Auflagen des Datenschutzes sind jedoch nach wie vor hoch. Der Bürgermeister ist nach wie vor ein Verfechter der Videoüberwachung. "Ich bin mir aufgrund vieler Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sicher, dass viele Leute eine Überwachung mit Kameras begrüßen würden. Das Sicherheitsempfinden der Menschen nehme ich sehr ernst. Es ist aber nicht möglich, Kameras zu installieren, wenn das rechtlich nicht möglich ist", betonte Tesche. Umsonst sei die intensive Prüfung der Rechtslage durch die Mitarbeiter der Stadt und externe Fachleute nicht gewesen. "Sollte die positive Entwicklung am ZOB nicht anhalten, sind wir in der Lage, zu reagieren. Die entsprechenden Vorarbeiten haben wir geleistet.

"Die polizeiliche Videobeobachtung und die kommunale Videoüberwachung bleiben für Polizei und Stadt eine Option", betonten Bürgermeister und Polizeipräsidentin. Beide kamen überein, regelmäßig die Lage am ZOB zu analysieren. Friederike Zurhausen betont: "Unser gemeinsames Ziel ist es natürlich, die Situation am ZOB weiterhin zu verbessern. Mit dem Einsatz der Mobilen Wache, den täglich mehrfachen Streifen rund um die Uhr, den Beratungsangeboten des Kommissariats für Prävention, der Hundertschaft mit ihrem Präsenzkonzept und den Verkehrsmaßnahmen am und um den ZOB Recklinghausen ist viel dafür getan, dass Straftaten verhindert und Verstöße schnell geahndet werden können." 

Der Bürgermeister kündigte außerdem an, dass die Stadtbetriebe GmbH weitere Verbesserungen bei der Beleuchtung prüfen werden. So ist an der Martinistraße die Anlage einer neuen Haltestelle mit Wartehäuschen geplant. Dort wird auch zusätzliche Beleuchtung installiert. Geplant ist außerdem, einige Bereiche am Busbahnhof zum Beispiel durch Rückschnitt von Grün besser einsehbar zu machen.