Deutschland fit machen für die Netze der Zukunft

Bei anhaltend hoher Cyber-Bedrohungslage wirbt Bundesinnenminister Seehofer im Bundestag für das neue IT-Sicherheitsgesetz. Außerdem will er mit dem Baulandmobilisierungsgesetz den Wohnungsbau beschleunigen.

"Die Pandemie und der damit verbundene Digitalisierungsschub haben gezeigt, wie wichtig funktionierende und sichere IT ist", betonte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin. Bei anhaltend hoher Cybersicherheitslage komme es auf ein hohes Schutzniveau an. Das wiederum erfordere stetige Anpassungen an die rasanten technischen Entwicklungen.

Gleich zu Beginn seiner Rede lobte der Bundesinnenminister, der innerhalb der Bundesregierung auch für die Themen Digitalisierung und Cybersicherheit verantwortlich ist, die Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) und seiner Partner bei der Zerschlagung der Schadsoftware "Emotet". "Emotet" habe einmal mehr gezeigt, wie wichtig IT-Sicherheit ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer vorm Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages
Quelle: Henning Schacht

Schutz kritischer Infrastrukturen und mehr Verbraucherschutz

Das neue IT-Sicherheitsgesetz schaffe die rechtliche Grundlage für einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen und der Bundesverwaltung. Die oft diskutierten 5G-Mobilfunknetze eröffneten zahlreiche Chancen – etwa bei der Mobilität und der Fabrik der Zukunft. Die Absicherung dieser Netze müsse daher möglichst umfassend gewährleistet sein, erklärte Seehofer. "Mit dem Gesetzentwurf wehren wir technische und nicht-technische Risiken ab."

So müssten Netzbetreiber hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen, kritische Komponenten müssten zertifiziert und eine Prüfung der Vertrauenswürdigkeit eines Herstellers möglich sein. Als "ultima ratio" könne der Einbau von nicht-vertrauenswürdigen Komponenten untersagt werden.

Mit einem IT-Sicherheitskennzeichen stärke man außerdem den Verbraucherschutz. "Die Risiken nehmen durch die Vernetzung von immer mehr Geräten auch in Verbraucherhaushalten zu", so Seehofer. "Durch das IT-Sicherheitskennzeichen soll der Verbraucher beim Kauf eines "smarten" Kühlschranks nicht nur den Energieverbrauch am Energielabel sehen können, sondern auch die enthaltenen Cybersicherheitsfunktionen."

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