Digitalisierung vorantreiben, Personal gewinnen und weiterbilden

Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgreifend zu beschleunigen. Wichtige Maßnahmen hat sie bereits auf den Weg gebracht. Mit den Eckpunkten „Digitalisierung vorantreiben - Planung und Genehmigung beschleunigen“ sowie „Personal- und Weiterbildungsoffensive“ setzt sie diesen Weg konsequent fort.

Die beiden Eckpunktepapiere „Digitalisierung vorantreiben - Planung und Genehmigung beschleunigen“ sowie „Personal- und Weiterbildungsoffensive“ sind Teil des Planungsbeschleunigungspaketes II („Sommerpaket“). Das eine bündelt die Digitalisierungsaktivitäten der Bundesregierung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich, das andere beschreibt die Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Personal- und Weiterbildungssituation in der Verwaltung beitragen sollen.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Wir wollen unsere Klimaziele erreichen, gleichzeitig Modernisierung und Digitalisierung vorantreiben und unsere Energieversorgung umbauen. Dazu müssen wir schneller planen, entscheiden und umsetzen. In ihrer Erklärung „Planungen und Genehmigungen beschleunigen - Transformation voranbringen“ stellt die Bundesregierung Erreichtes und Kommendes ausführlich vor.

Digitalisierung vorantreiben

Das Eckpunktepapier zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich umfasst drei Teile:

(1) die Ergebnisse der ressortübergreifenden „AG Digitalisierung“, das folgende Handlungsschritte beschreibt:

• Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes,
• Standardisierung von IT-Schnittstellen bei Bundes- und Landesbehörden,
• verbesserte Verfügbarkeit von Umweltdaten.

(2) Maßnahmen zur Umsetzung von „Building Information Modeling“ (BIM):

• Das digitale Planen, Bauen und Betreiben von Verkehrsinfrastrukturprojekten soll weiter vorangetrieben werden.
• Ziel ist es, die digitale Methode „Building Information Modeling“ (BIM) ab 2023 bei allen großen neu zu planenden Bundesverkehrswegeprojekten - soweit wirtschaftlich und technisch sinnvoll - zum Standard zu machen.

(3) Einführung eines Gigabit-Grundbuchs:

• Mit dem Gigabit-Grundbuch sollen die Planung und der Bau von Telekommunikationsnetzen beschleunigt werden.
• Dafür soll bis Ende 2023 ein zentrales Datenportal aufgebaut werden, auf das die am Ausbau beteiligten Unternehmen, Verwaltungen, Investoren sowie die Bauwirtschaft zugreifen können.

Personal gewinnen und weiterbilden

Eine große Rolle für die Dauer von Planungs- und Genehmigungsprozessen spielen auch Engpässe bei Personal und Weiterbildung. Die Bundesregierung hat dazu ein weiteres Eckpunktepapier beschlossen.

Darin leistet die „AG Personal- und Weiterbildungsoffensive“ eine Bedarfsanalyse und leitet daraus Maßnahmen und Handlungsfelder zur Verbesserung der Personal- und Weiterbildungssituation in der Verwaltung ab.

Die zentralen Herausforderungen für den Fachkräftebedarf in Behörden ergeben sich vor allem mit Blick auf

• eine alternde Belegschaft,
• die Qualifikation des Bestandspersonals,
• die Personalgewinnung sowie
• die fachspezialisierten Angebote externer Dienstleister.

Das Eckpunktepapier beschreibt als mögliche konkrete Handlungsfelder:

• Strategische Personalplanung zur gezielten Rekrutierung und Weiterbildung,
• Aufbau von Multiplikatorennetzwerken zur fachlichen Weiterbildung und methodischen Unterstützung des Personals,
• Bildung von Personalpools,
• Erhebung der Bedarfe an Inhouse-Beratungsleistungen in Kommunen und Ländern,
• Stärkung und Ausbau von Inhouse-Beratungskapazitäten,
• Vereinfachung der Beauftragung von privaten Projektmanagerinnen und -managern und Schulungspersonal.

Die Vorschläge müssen nun im Dialog mit den Ländern und Kommunen weiter konkretisiert werden.