Der Bundestag hat im März 2019 erstmalig über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Vorsorgestruktur ausbauen" beraten. Bei der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat diese Woche ging es auch um die 450-MHz-Frequenzen. Die Experten sprachen sich für eine Vergabe an die BDBOS aus.
Die gesamte Anhörung zum Antrag "Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken" können Sie im verlinkten Video nachverfolgen. Eine Zusammenfassung der Beiträge und der Fragerunde finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages. Wir haben für Sie die wichtigsten Aussagen zu den 450-MHz-Frequenzen zusammengestellt:
"Einen großen Wunsch haben wir, wo es an die Bundesebene geht: Es ist zurzeit in der Sprache, die Breitbandfrequenz 450 MHz zu verscherbeln – Ich will das mal so formulieren. Ich plädiere sehr dafür, dass man, bevor man es verkauft, auch für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben über die BDBOS nutzbar macht, weil das wichtig ist für Innovationen, die wir dringend auf diesem Gebiet der Kommunikation brauchen, und weil ein Netz, das über die BDBOS organisiert und gehärtet wird, auch noch gut funktioniert."
Albrecht Broemme
Präsident des Technischen Hilfswerks a. D.
"Eine gewisse Technikaffinität setzen unsere Organisationen auch voraus. Und ganz besonders wichtig ist, dort nicht mit einer Technik von vor 20 Jahren unterwegs zu sein, sondern mit einer zeitgemäßen Technik. […] Jetzt wäre die Zeit gekommen, eine große Frequenz, eine Breitbandfrequenz, die jetzt frei wird, […] den BOS zur Verfügung zu stellen, weil es aus meiner Sicht wichtig ist, auch hier deutliche Zeichen zu setzten. Zeichen zu setzen für eine zeitgemäße Kommunikation. Zeichen zu setzen aber viel mehr auch für die BOS-Organisationen, für eine sichere und eine cyberresiliente entsprechende Technik."
Dr. Karsten Homrighausen
Berliner Landesbranddirektor
"Wir müssen auch die Technologien zukunftsweisend aufstellen, das heißt, wenn wir den Breitbandausbau in Deutschland vorantreiben, dann müssen wir auch die 450-MHz-Frequenz für die Gefahrenabwehrbehörden sicherstellen. Wir müssen zukünftig die Sprach- und Datenübermittlung auch in anderen Formen gewährleisten – so gesehen würde ich es begrüßen, wenn die Frequenz der BDBOS zugeschlagen wird."
Helmut Ziebs
Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes a. D.
