„Meilenstein für die vernetzte Sicherheit der Zukunft“
Innenminister Peter Beuth stellt neues Sicherheitsportal des Landes Hessen vor / Bürger können in mehr als 300 hessischen Kommunen Mängel digital melden
Wiesbaden. Die Hessinnen und Hessen können künftig schnell und digital daran mitarbeiten, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu verbessern. Dies hatten Innenminister Peter Beuth und Landespolizeipräsident Robert Schäfer bei der Vorstellung des neuen Sicherheitsportals des Landes Hessen betont. Ab sofort ist die Webseite https://sicherheitsportal.hessen.de die zentrale Anlaufstelle, wenn es um Sicherheit in Hessen geht. Sie vereint die Onlinewache der hessischen Polizei, die Meldestelle HessenGegenHetze sowie einen landesweiten Mängelmelder, an dem zum Start bereits mehr als 300 von 421 hessischen Kommunen teilnehmen.
„Wir haben mit der KOMPASS-Initiative 2017 in Hessen ein neues Kapitel in der Sicherheitsstrategie unseres Landes aufgeschlagen. Über das erfolgreiche Programm stehen bereits 138 hessische Kommunen im intensiven Austausch mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, die sich seither aktiv an Sicherheitsfragen in ihrer Kommune beteiligen können. Der Bürger ist hierbei nicht mehr allein der Empfänger von Sicherheitsmaßnahmen des Staates. Er kann und soll sich in Hessen künftig noch aktiver an der Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls in seinem persönlichen Lebensumfeld beteiligen können. Mit dem neuen Sicherheitsportal schreiben wir nunmehr unsere hessische Erfolgsgeschichte fort und gehen nun einen digitalen Schritt weiter. Wir bieten allen Hessinnen und Hessen ab sofort über den landesweiten Mängelmelder eine zentrale Anlaufstelle. Automatisiert gelangen die verschiedenen Eingaben an jene Stellen, die sich jeweils um die Behebung des Mangels kümmern können. Jeder kann so einen aktiven Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage leisten. Denn Verschmutzung, kaputte Beleuchtung oder hetzerische Schmierereien trüben das Sicherheitsgefühl. Das neue Sicherheitsportal ist damit ein weiterer Meilenstein für die vernetzte Sicherheit der Zukunft. Jede Hessin und jeder Hesse kann ab sofort den Sicherheitsgedanken in unserem Land mit Leben füllen und Hessen noch sicherer machen“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Mehr als 300 Kommunen nehmen zum Start am landesweiten Mängelmelder teil Das neue Sicherheitsportal vereint alle bewährten Sicherheitsprogramme des Landes unter einem Dach. Neu ist der landesweite Mängelmelder, der ganz im Sinne der KOMPASS-Philosophie alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an die zuständige Kommune übermittelt. Bereits zum Start nehmen 311 von 421 hessischen Kommunen daran teil. Weitere 36 haben zusätzliches Interesse signalisiert und befinden sich noch in der internen Abstimmung.
Überfüllte Mülltonnen im Park, kaputte Straßenlaternen oder verschmutze Ecken trüben das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld und führen nicht selten zu weiterem Verfall und Kriminalität („Broken-Window-Theorie“). Solchen Mängeln und subjektiv empfundenen Angsträumen können die Hessinnen und Hessen ab sofort selbst noch einfacher entgegenwirken. Dank interaktiver Karte und georeferenzierter Positionsübermittlung landet die Mitteilung ohne Zeitverzögerung stets an der richtigen Adresse. Nutzerinnen und Nutzer müssen für das Absetzen einer Meldung dabei nicht einmal exakt wissen, wo sie sich genau aufhalten. Sie hinterlassen lediglich eine Stecknadel auf der Landkarte mit einem Hinweis für ihre Kommune. Diese hat die Möglichkeit, zusätzlich eine interaktive Meldekarte auf ihrer kommunalen Homepage einzubauen oder kann über das Sicherheitsportal eine E-Mail-Benachrichtigung mit den exakten Geokoordinaten des Mangels erhalten. Der landesweite Mängelmelder und das dahinterliegende Bearbeitungssystem wird den Kommunen des Landes Hessen kostenlos zur Verfügung gestellt.
„Dass zum Start des landesweiten Mängelmelders bereits mehr als 300 hessische Kommunen mitmachen, ist ein herausragender Erfolg. Dies zeigt, dass unsere Städte und Gemeinden offen für die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger sind und den großen Mehrwehrt unseres Angebotes erkannt haben. Die Hessinnen und Hessen sind nunmehr dazu aufgerufen, Mängel und Angsträume zu melden, um die Lebensqualität in ihrer Kommune nach und nach weiter zu verbessern. Perspektivisch wird die Polizei die Mitteilungen der Bürger über mögliche Angsträume gezielt in ihre polizeilichen Maßnahmen einplanen und auch ihre öffentliche Präsenz daran ausrichten. So werden wir das Sicherheitsgefühl in Hessen weiter verbessern können“, so Peter Beuth.
Alle Sicherheitsprogramme unter einem Dach Im neuen Sicherheitsportal wurden darüber hinaus alle Sicherheitsprogramme des Landes Hessen vereint. Wer Strafanzeige erstatten oder Hinweise an die Polizei melden möchte, findet auf dem Sicherheitsportal den Weg zur Onlinewache der hessischen Polizei. Diese wird bereits verstärkt von Bürgerinnen und Bürgern genutzt, um beispielsweise Fahraddiebstahl, Onlineauktionsbetrug oder beispielsweise Skimming-Delikte zu melden. Im vergangenen Jahr wurden allein über die Onlinewache mehr als 100.000 Delikte gemeldet.
Auch extremistische Aktivitäten und Schmierereien oder Hate Speech im Netz können über das Sicherheitsportal gemeldet werden. Wer Auffälligkeiten entdeckt, findet hier einen direkten Verweis zur Meldestelle HessenGegenHetze, die bereits seit Anfang 2020 besteht. Innerhalb der ersten drei Jahre wurden der Meldestelle HessenGegenHetze mehr als 11.800 Beiträge aus sozialen Netzwerken und auf Webseiten gemeldet. Mehr als 5.340 Fälle leitete die Meldestelle wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weiter. Diese Zahlen belegen, dass die Strafverfolgungsbehörden auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Zivilcourage angewiesen sind.
„Wir erhoffen uns vom neuen Sicherheitsportal mehr Nutzerinnen und Nutzer sowie eine unkomplizierte und noch schnellere Kontaktaufnahme. Meldungen können ab sofort noch zielgerichteter gesteuert und Anliegen schneller adressiert werden. Vordergründig sehen die Bürgerinnen und Bürger ein Portal, hinter dem jedoch kluge Prozesse liegen, die eine automatisierte Steuerung aller Eingaben ermöglichen. Dies hat einerseits einen Mehrwert für den Bürger, entlastet aber auch die Abläufe bei der hessischen Polizei. Von den verkürzten Meldewegen, der Verbesserung der Kommunikation und der digitalen Verzahnung profitieren letztendlich beide Seiten, auch unsere hessischen Kommunen als wichtige Sicherheitspartner“, sagte Landespolizeipräsident Robert Schäfer.
Dachmarke „Gemeinsam sicher in Hessen“
Für die Umsetzung des Sicherheitsportals, der Umsetzung des hessenweiten KOMPASS-Programms sowie die Weiterentwicklung der erfolgreichen HessenWARN-App wurde im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Ende 2020 eine eigene Stabsstelle mit dem Namen „Gemeinsam sicher in Hessen“ eingerichtet. Sie befasst sich seither mit den unterschiedlichsten Fragen der kommunalen Sicherheit. Der leitende Gedanken dabei ist immer die Idee der „Vernetzten Sicherheit“ zwischen Bürgern, Kommunen, Land und Polizei.
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