20.11.2019 •

Bund wird als Dienstherr attraktiver

Bundestag stimmt BMI-Gesetzentwurf zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen zu

PantherMedia / belchonock

Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) mit breiter Mehrheit zugestimmt. Durch attraktive finanzielle Verbesserungen wird das Dienstrecht des Bundes mit Blick auf den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung zukunftsfähig weiterentwickelt.

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: "Neben dem Personalaufbau und den guten Tarifabschlüssen der letzten Jahre tragen wir mit dem BesStMG wesentlich dazu bei, den Bund als attraktiven Arbeitgeber wettbewerbsfähig zu halten. Wir stärken die Gesamtheit des öffentlichen Dienstes: Polizei, Nachrichtendienste, Zoll, Bundeswehr und die allgemeine Verwaltung. Zudem erhöhen wir die Besoldungsgerechtigkeit und bauen Bürokratie ab. Ich danke allen, die an diesem guten Gesetz mitgewirkt haben."

Das Gesetz, das zum Jahresbeginn in Kraft treten soll, enthält weitreichende Maßnahmen:

Besonderes Augenmerk angesichts der herausfordernden Aufgabe der Fachkräftegewinnung verdient die neue Personalgewinnungsprämie. Künftig kann eine bis zu 30-prozentige Prämie in Mangelbereichen bis zu 12 Jahren gewährt werden. Drohende Abwanderung von Fachkräften kann der Bund künftig mit einer Bindeprämie abwehren.

Der Auslandsverwendungszuschlag für besondere Einsätze von Bundespolizei, Bundeswehr und allgemeiner Verwaltung wird deutlich erhöht. Wer den Höchstbetrag der Stufe 6 bezieht, soll künftig einen Netto-Zuschlag von 145,- Euro pro Einsatztag erhalten. Besondere zeitliche Belastungen bei Soldaten werden künftig pauschal mit 91 Euro pro Tag brutto vergütet.

Änderungen gibt es auch bei den Stellenzulagen:

  • Die Polizeizulage wird um 40 Prozent auf 190 Euro erhöht.
  • Im maritimen Bereich von Bundespolizei, Zoll, Bundeswehr und Wasserstraßen-/Schifffahrtsverwaltung werden die Erschwerniszulagen mit der Stellenzulage zusammengefasst und ebenfalls um 40 Prozent auf 136 bis 350 Euro erhöht.
  • Im Sicherheitsbereich werden Stellenzulagen für die Nachrichtendienste und BSI deutlich erhöht.
  • Überdies werden für den Bund neue Stellenzulagen für zentrale und sicherheitskritische IT-Bereiche eingeführt, wie z.B. für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden (BDBOS) und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben oder den Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr.

Beschlussfassung des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019

Mehr zu den Themen:

Verwandte Artikel

Potenziale der Ausbildung und Training im Bereich der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit

Potenziale der Ausbildung und Training im Bereich der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit

Mit der noch stärkeren Fokussierung auf besondere Lagen im Inland und die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wächst auch der Bedarf des gemeinsamen Trainings und der Ausbildung.

Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz: Engere Zusammenarbeit von BBK und Bundeswehr

Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz: Engere Zusammenarbeit von BBK und Bundeswehr

BBK strebt engere Zusammenarbeit mit dem Sanitätsdienst der Bundeswehr an - dazu hat BBK-Präsident Ralph Tiesler den Chef des Stabes des Kommando Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generalstabsarzt Dr. Norbert Weller, am 24. Oktober 2022 im BBK...

Eine halbe Milliarde für die Bearbeitung von Altlasten

Eine halbe Milliarde für die Bearbeitung von Altlasten

Wenn es in Deutschland um die Beseitigung von Kampfmittelfunden geht, denken die meisten Menschen sofort an die Bundeswehr. Doch tatsächlich ist die Kampfmittelräumung eine Aufgabe der Kampfmittelbeseitigungsdienste der Bundesländer.

:

Photo

MITTELSTAND STÄRKEN

General Dynamics European Land Systems Deutschland GmbH (GDELS) hat am heutigen Mittwoch in Berlin zum ersten Mal einen Informationstag über zukünftige Kooperationsmöglichkeiten mit der deutschen…