Innenminister Peter Beuth zur Kriminalstatistik 2022: „Stabile Sicherheitswerte dank gestärkter Polizei“
- Kriminalität in Hessen nach Ausnahmejahren auf Vor-Pandemie-Niveau
- Aufklärungsquote weiterhin im Spitzenbereich der letzten Jahrzehnte
- Wohnungseinbruch: Zweitbester Wert seit Einführung der PKS
- Straßenkriminalität auf Vor-Pandemie-Niveau
- Protestgeschehen: Auswirkungen auf politisch motivierte Kriminalität aber „Heißer Herbst“ ist ausgeblieben
- Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern um knapp 60 Prozent gesunken
- Schwerpunktsetzungen: Entschlossener Kampf gegen Rechtsextremismus und Kindesmissbrauch
Die polizeilich registrierten Kriminalitätswerte sind im Jahr 2022 wieder auf Vor-Corona-Niveau. Nachdem in den Jahren der Pandemie insgesamt deutlich weniger Straftaten festgestellt wurden, weist die Kriminalitätsstatik für das Jahr 2022 mit 368.579 Delikten (2021: 336.030) wieder einen leichten Anstieg etwa auf das Niveau der Jahre vor der Pandemie aus. Unter Ausklammerung der beiden Ausnahmejahre 2020 und 2021 wurde im letzten Jahr dennoch das zweitniedrigste Straftaten-Aufkommen seit 1981 registriert.
„Im Jahr 2022 sind nahezu alle Beschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie weggefallen. Zugleich hat der schreckliche russische Angriffskrieg gegen die Ukraine uns allen vor Augen geführt, wie schützenswert unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben ist. Die hessische Polizei leistet hierfür tagtäglich einen wichtigen Beitrag. Die Pandemie-Jahre hatten die Polizei auf eine neue Art gefordert. Auch 2022 gab es noch Protestgeschehen, das von den mit der Pandemie einhergehenden Beschränkungen geprägt war. Insgesamt spiegeln die Kriminalitätswerte für 2022 aber auch das Ende der spezifischen Pandemie-Beschränkungen wider. Wenn wieder mehr Menschen zusammenkommen, steigt leider auch die Kriminalität. Dennoch unterstreicht unsere Kriminalstatistik abermals, dass wir in Hessen sehr sicher leben. Diese stabilen Sicherheitswerte haben wir in erster Linie einer gestärkten Polizei zu verdanken, die mit deutlich mehr Personal und den modernsten Ermittlungswerkzeugen professionelle Polizeiarbeit leistet. Für die Hessische Landesregierung ist die Innere Sicherheit von höchster Priorität. Daher investieren wir seit Jahren massiv in ein sicheres Hessen. Seit Februar 2023 sind bereits mehr als 15.500 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Bürger unterwegs. In den kommenden Jahren kommen weitere hinzu, um unser Land noch sicherer zu machen. Im Vergleich zu 2014, dem Beginn des Personalaufbaus, beträgt der Personalzuwachs dann rund 18 Prozent. Im Namen der Bürgerinnen und Bürger Hessens danke ich der hessischen Polizei für die erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr“
sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.
Die Kriminalitätsbelastung ist 2022 mit 5.855 Straftaten pro 100.000 Einwohner analog zu den registrierten Delikten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (2021: 5.340). Eine Entwicklung, die nach den Pandemie-Jahren bundesweit zu verzeichnen ist. Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist im Langzeitvergleich dennoch weiterhin auf einem historischen Tiefstand. Auch bei der Aufklärungsquote bleibt die hessische Polizei mit 63,7 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten im historischen Spitzenbereich.
Montagsspaziergänge bis Ostern 2022 – kein „Heißer Herbst“
Die sogenannten „Montagsspaziergänge“ sowie vereinzelte Gegenveranstaltungen beschäftigten die Polizei in der ersten Jahreshälfte. Landesweit fanden im ersten Quartal 2022 knapp 1.700 dieser meist unangemeldeten Aktionen statt, bei denen etwa bis Ostern 2022 insgesamt rund 139.000 Teilnehmer gezählt wurden.
„Im Zusammenhang mit den Protesten gegen pandemiebedingte Einschränkungen kristallisierte sich eine neue Form einer extremistischen oder zumindest den Staat radikal delegitimierenden Haltung heraus. Diese Protestformen hatten Anfang 2022 starken Einfluss auf das gesellschaftliche Klima und waren auch Anlässe zahlreicher Auseinandersetzungen und Straftaten. Nach dem Wegfall der meisten Beschränkungen hat der von Einigen nahezu heraufbeschworene ‚Heiße Herbst‘ oder ‚Wutwinter‘ nicht stattgefunden. Dennoch bleiben die Sicherheitsbehörden sensibilisiert und werden all jenen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat auf radikale Weise delegitimieren wollen, auch künftig entschlossen entgegentreten“
so Innenminister Peter Beuth.
Politisch motivierte Kriminalität 2022 von Protestgeschehen zu Pandemie und Krieg geprägt
Für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurden für 2022 insgesamt 2.611 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr mit 2.814 Straftaten markiert dies einen Rückgang um 203 Fälle (-7,2 Prozent). Die Anzahl der Gewaltdelikte bewegte sich mit 174 Fällen auf dem Niveau von 2021 (162 Gewaltdelikte).
Die Sicherheitslage im Phänomenbereich der PMK -nicht zuzuordnen- wurde auch im Jahr 2022 maßgeblich durch die Corona-Pandemie und die entsprechenden Veranstaltungslagen mitgeprägt. Mit 856 gemeldeten Fällen ist – in direktem Vergleich zum Vorjahr (1.294 Fälle) – ein deutlicher Fallzahlenrückgang zu verzeichnen. Im Zusammenhang mit überwiegend nicht angemeldeten Versammlungen und „Spaziergängen“ kam es prozentual zu einem besonders hohen Anteil an Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. In diesem Zusammenhang war ein deutlich geringeres Aggressions- und Konfliktpotential als noch 2021 zu verzeichnen, infolgedessen der Anteil von Gewaltdelikten an den Straftaten im Kontext Corona auch geringer ausfällt. Nicht friedlich verlaufende Veranstaltungen blieben die Ausnahme. In der Gesamtschau zeigt sich im Jahresverlauf ein starker Rückgang der Straftaten, die einen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufweisen, von niedrigen dreistelligen Zahlen zu Jahresbeginn bis zu niedrigen zweistelligen Zahlen zur Jahresmitte.
Im Bereich der PMK -ausländische Ideologie- ist mit 381 gemeldeten Fällen für das Jahr 2022 – im Vergleich zum Jahr 2021 (96 Fälle) – ein signifikanter Fallzahlenanstieg um 285 Straftaten (+ rund 297 Prozent) zu verzeichnen. Einen erheblichen Einfluss auf die Veranstaltungslage und Fallzahlen in 2022 für den Bereich der PMK -ausländische Ideologie- hatte der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Abgesehen von der Veranstaltungslage, die größtenteils friedlich blieb, wirkte sich der Konflikt in seinen unterschiedlichen Ausprägungen (pro-ukrainisch / pro-russisch) ebenso auf die Fallzahlen aus. Bei den begangenen Straftaten standen die Sachbeschädigungsdelikte im Vordergrund. Exemplarisch sind hier Farbschmierereien sowie Sachbeschädigungen an Fahrzeugen mit ukrainischen oder russischen Kennzeichen zu nennen sowie das damit oft einhergehende Verwenden des „Z“-Symbols, welches für die Unterstützung des russischen Angriffskrieges steht.
PMK -rechts-: Mit 1.101 gemeldeten Fällen für das Jahr 2022 bewegen sich die Fallzahlen in Hessen im direkten Vergleich zum Vorjahr (1.029 Fälle) auf einem leicht erhöhten Niveau (+7 Prozent). Die Anzahl der Gewalttaten bleibt mit 53 Fällen ebenso in etwa gleich hoch (2021: 48 Fälle). Körperverletzungsdelikte haben dabei den weitaus größten Anteil. Die Propagandadelikte waren innerhalb dieses Phänomenbereichs – wie bereits in den vergangenen Jahren – mit insgesamt 648 Fällen deliktischer Schwerpunkt. Dies entspricht einem Anteil von 58,9 Prozent an der Gesamtzahl der Fälle der PMK -rechts-.
„Die hessische Polizei hat 2022 den Druck auf die rechtsextremistische Szene weiter hochgehalten. Mit unserer BAO (Besonderen Aufbauorganisation) Hessen R hat die Landesregierung einen klaren Schwerpunkt auf die Verfolgung rechter Straftaten gelegt. Seit Gründung der BAO im Juli 2019 erfolgten mehr als 475 konzertierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene in Hessen. Dabei wurden über 365 Durchsuchungen und 10.625 Sicherstellungen durchgeführt. Wir werden hier auch weiter den polizeilichen Ermittlungsdruck auf Rechtsextremisten hochhalten“
so Landespolizeipräsident Robert Schäfer.
Rund 90 Szene-Veranstaltungen wurden durch die Regionalabschnitte der BAO Hessen R polizeilich begleitet. Zudem wurden insgesamt 178 Haftbefehle gegen 164 Personen des rechten Spektrums vollstreckt. Allein im Jahr 2022 haben die hessischen Ermittler im Kampf gegen die rechtsextremistische Szene 127 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, die zur Sicherstellung von zahlreichen Waffen und NS-Devotionalien führten.
PMK -links-: Mit 241 gemeldeten Fällen sind die Fallzahlen der PMK -links- in direktem Vergleich mit dem Vorjahr (2021: 366 Fälle) deutlich gesunken (-34,2 Prozent). Der Rückgang hängt unmittelbar mit den abgeschlossenen Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst zusammen. Dementsprechend war das vergangene Jahr sowohl deliktisch, als auch medial vornehmlich von Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ geprägt. Dabei kam es in besonderem Maße zu gestiegenen Fallzahlen beim Straftatbestand der Nötigung und zu gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr.
Rekordmittel für Präventionsprojekte in Hessen
Zusätzlich zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsbehörden und Unterstützung von Sicherheitspartnern begegnet die Hesssiche Landesregierung Extremismus, Antisemitismus und Hetze auch mit einem breit gefächerten Präventionsangebot. Dieses wird auch im Haushalt 2023/2024 weiter fortgesetzt. Zusammen mit den Bundesmitteln stehen jährlich rund 10,5 Millionen Euro für wichtige Projekte in diesem Bereich zur Verfügung. 2014 ist das landesweite Präventiosnprogramm des Hessischen Innneministeriums mit einem Gesamtvolumen von 417.000 Euro gestartet. Aufgrund der erfolgreichen Arbeit des Programms wurde es von der Hessischen Landesregierung stetig ausgebaut.
Deutlicher Rückgang bei Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern
Die Zahl der Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Nachdem es im Jahr 2021 in diesem Deliktsbereich zu einer deutlichen Fallzunahme kam, ist die Anzahl an polizeilich registrierten Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern 2022 erstmals wieder deutlich um 58 Prozent gesunken. Während der Pandemie-Jahre waren insbesondere Amts- und Mandatsträger Straftaten wie etwa Bedrohungen ausgesetzt. 2021 wurden insgesamt 310 Fälle registriert. Im Jahr 2022 wurden noch 185 solcher Straftaten polizeilich erfasst. Gedroht wird meist mit Körperverletzung, Brandstiftung oder gar dem Tod.
„Auch, wenn wir letztes Jahr erstmals wieder weniger Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern zu verzeichnen hatten, so bleibt jede einzelne Straftat eine besonders schändliche Tat, die unser gesellschaftliches Klima vergiftet und unserer Demokratie schadet. Wenn in unserem Land haupt- oder ehrenamtliche Mandatsträger bedroht werden, sind rote Linien überschritten. Die Hessische Landesregierung tritt diesen Untaten weiterhin entschlossen entgegen und bietet niedrigschwellige Melde- und umfangreiche Beratungsangebote an. Über das neue Sicherheitsportal kann jede Bürgerin und jeder Bürger einen Beitrag leisten, damit wir gemeinsam die Sicherheit in unserem Land weiter stärken können“
so Innenminister Peter Beuth.
Sicherheitsportal: Gemeinsam sicher in Hessen
Wer im Netz Hass, verfassungsfeindliche oder diskriminierende Inhalte entdeckt oder selbst Ziel solcher Beiträge wird, kann sich über das neueingerichtete Sicherheitsportal des Landes an die Sicherheitsbehörden oder die Meldestelle HessenGegenHetze wenden. Seit ihrer Einrichtung wurden der Meldestelle rund 12.000 Beiträge gemeldet. Mehr als 5.340 Fälle leitete die Meldestelle wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Am häufigsten ging die Meldestelle bei ihrer Erstbewertung von den Straftatbeständen der Volksverhetzung (30 Prozent), der Beleidigung (19 Prozent) und der Billigung von Straftaten (15 Prozent) aus. Rund 3.260 Fälle wurden aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen zur Bewertung übergeben. 120 Fälle wurden wegen des Verdachts einer konkreten Gefährdung oder Bedrohung einer Person unmittelbar an das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) gesteuert.
Angriffe auf Einsatzkräfte: Leichter Rückgang, aber weiterhin auf hohem Niveau
Seit vielen Jahren steigen die Angriffe auf Einsatzkräfte kontinuierlich an. Die Zahl der Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten ist im Vergleich zum Vorjahr 2021 mit 4.916 registrierten Opferzahlen erfreulicherweise um 205 Opfer auf 4.711 zurückgegangen. In 1.953 Fällen wurden Polizeibeamte Ziel tätlicher Angriffe. Die Opferzahl von Angriffen auf Rettungskräfte (2021: 138) stieg auf 151 an. Auch elf Feuerwehrleute meldeten im vergangenen Jahr Übergriffe.
„Wir alle können uns darauf verlassen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Notsituationen helfen. Genau aus diesem Grund dürfen und wollen wir die Entwicklung der vergangenen Jahre nicht hinnehmen. Unsere Einsatzkräfte verdienen Respekt, weil sie tagtäglich für uns alle im Einsatz sind. Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung. Jeder kann mit der Schutzschleife, von denen bereits mehr als 200.000 Stück verteilt wurden, schon heute seine Unterstützung ausdrücken. Und genau hierfür bin ich den Trägerinnen und Trägern sehr dankbar, denn jede einzelne Schutzschleife signalisiert Solidarität und Anerkennung für unsere Einsatzkräfte“
sagte Innenminister Peter Beuth.
Wohnungseinbruch: Zweitbester Wert seit Einführung der Kriminalitätsstatistik 1971
In den beiden Pandemiejahren, in denen das öffentliche Leben stark eingeschränkt war und die Menschen größtenteils zu Hause waren, entwickelten sich die Fallzahlen von Wohnungseinbrüchen nochmals stark rückläufig. Umso bemerkenswerter ist es, dass trotz Aufhebung der Kontakt- und Reisebeschränkungen die Zahlen der Wohnungseinbrüche 2022 hessenweit nur um 417 Straftaten auf insgesamt 4.275 Fälle lediglich leicht anstiegen (Vorjahr: 3.858). Damit blieben die Wohnungseinbrüche deutlich unter dem Vor-Pandemie-Niveau (2019: 6.768 Fälle). In 2022 wurde somit der zweitniedrigste Wert an Wohnungseinbruchdiebstählen seit Einführung der Kriminalitätsstatistik 1971 gemessen. Rund 50 Prozent der Fälle verbleiben im Versuchsstadium.
„Die Zahlen zeigen erneut, dass der Kampf gegen Einbrecher in Hessen erfolgreich geführt wird. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in den eigenen vier Wänden sicher fühlen. Die Wahrscheinlichkeit, in Hessen Opfer eines Einbruchs zu werden, ist weiter sehr gering. Wir werden unseren Ermittlungsdruck auf Einbrecher aber auch künftig hochhalten, denn sie verursachen nicht nur Sachschäden. Sie dringen in die Privatsphäre ein und hinterlassen oft verängstigte Menschen. Um solche Taten zu verhindern, wird die hessische Polizei weiter präventiv informieren und mit intelligenten IT-Lösungen und länderübergreifenden Kooperationen konsequent gegen Einbruchsdiebstahl vorgehen“
erläuterte Innenminister Peter Beuth.
Neben einem anhaltend hohen Kontrolldruck und einer erfolgreichen Länderkooperation mit täterorientierten Ermittlungen, setzt die hessische Polizei auf kostenlose kriminalpolizeiliche Beratungen für Bürgerinnen und Bürger. Mit der Prognosesoftware KLB-operativ haben die Polizeibeamten zudem ein effektives Computer-Programm, um insbesondere Einbruchsserien frühzeitig zu erkennen und dagegen vorzugehen. Es leitet aus polizeilichen Datenbeständen räumliche und zeitliche Schwerpunkte zu Wohnungseinbrüchen ab und erkennt damit Verhaltensmuster von sogenannten reisenden Tätern. Dank einer WED-Applikation stehen allen hessischen Polizistinnen und Polizisten wichtige ermittlungsunterstützende Informationen auch unterwegs zur Verfügung. Seit Ende 2022 verfügen alle hessischen Polizistinnen und Polizisten über ein modernes und speziell gesichertes Smartphone oder Tablet mit spezifischen Applikationen für die Polizeiarbeit.
Straßenkriminalität wieder auf Vor-Pandemie-Niveau
Einhergehend mit dem Wegfall der meisten Pandemie-Beschränkungen und dem gestiegenen Publikumsverkehr im öffentlichen Raum sind auch die Werte im Bereich der Straßenkriminalität wieder auf das Niveau vor den beiden stark von der Pandemie geprägten Jahren gestiegen. Die Straßenkriminalität verbleibt aber auch 2022 mit 64.899 Fällen auf einem im Langzeitvergleich niedrigen Niveau.
In die Kategorie Straßenkriminalität fällt eine Vielzahl von Delikten, die im öffentlichen Raum begangen werden, wie beispielsweise Fahrraddiebstahl, Diebstahl aus Fahrzeugen oder Raubdelikte. Im Langzeitvergleich ist seit dem Jahr 2000 ein Rückgang von rund 42 Prozent zu verzeichnen.
In Hessen wurden bereits im Juni 2018 die nötigen Voraussetzungen geschaffen, damit Kommunen ihrerseits Waffenverbotszonen an bestimmten Plätzen einrichten können. In der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde daraufhin zum 1. Januar 2019 die erste Waffenverbotszone in Hessen geschaffen. Bis heute konnten 214 verbotene Waffen – davon 170 Messer – sichergestellt werden.
Nachdem 2021 der niedrigste Wert an Körperverletzungsdelikten im Vergleich zu den fünf Vorjahren gemessen wurde, stiegen die Körperverletzungsdelikte mit dem Ende der pandemiebedingten Beschränkungen 2022 wieder merklich an. 2022 wurden 35.298 Fälle (2021: 30.344) registriert. 5.010 der insgesamt 35.298 Straftaten wurden im öffentlichen Raum (Straßen, Wege, Plätze) begangen, was im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von rund 850 Fällen entspricht. Die Aufklärungsquote ist in diesem Deliktsfeld mit 89,4 Prozent besonders hoch. In etwa neun von zehn Fällen werden die Täter gefasst.
„Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein dauerhafter Schwerpunkt der hessischen Polizei. Wir setzen dabei auf erhöhte polizeiliche Präsenz, die wir dank der deutlichen personellen Stärkung der hessischen Polizei gewährleisten und auch weiter ausbauen. Darüber hinaus kann die von der Hessischen Landesregierung für die Kommunen ermöglichte Schaffung von Waffenverbotszonen ein probates Mittel sein. Sie sorgen in Innenstädten dafür, dass wir den Kontrolldruck im öffentlichen Raum erhöhen und insbesondere mitgeführte Messer aus dem Verkehr ziehen können, bevor damit Schlimmeres passiert. Hessen setzt sich bereits seit Jahren für ein bundesweit einheitliches Vorgehen ein, um das Mitführen von Messern – nicht nur an Kriminalitätsschwerpunkten, sondern auch an stark frequentierten Orten – einzuschränken. Dies könnte den Kontrolldruck auf potenzielle Täter weiter erhöhen“
so Landespolizeipräsident Robert Schäfer.
Videosicherheitstechnik an öffentlichen Straßen und Plätzen ist seit mehr als 20 Jahren fester Baustein der Sicherheitsarchitektur in Hessen. Hierfür investiert die Hessische Landesregierung 2023 und 2024 jeweils elf Millionen Euro. Für die Förderung von Videosicherheitstechnik im kommunalen Bereich stellt das Land erneut 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. Bis heute sind bereits in 20 Städten 30 Schutzzonen mit insgesamt 308 Kameras von Polizei- bzw. Gefahrenabwehrbehörden zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb. Im Jahr 2022 konnten die Videoaufzeichnungen aus diesen 30 Schutzzonen bei insgesamt 4.296 Straftaten (2021: 3.472) im Rahmen der Ermittlungen verwendet werden oder gar zur Klärung beitragen.
(Versuchter) Mord und Totschlag: Niedrigste Fallzahlen der letzten Jahre
Im Jahr 2022 fanden 318 Straftaten gegen das Leben (2021: 328; 2020: 430) Eingang in die Polizeiliche Kriminalstatistik. Das entspricht dem niedrigsten Wert seit 2015. Die Fallzahlen beim Mord reduzierten sich um 19 auf 48 (35 Versuche) Taten. Im Bereich der fahrlässigen Tötung ist ebenfalls ein Rückgang um zwei auf 66 Fälle zu verzeichnen. Insgesamt betrachtet liegt die Aufklärungsquote bei den Straftaten gegen das Leben im Jahr 2022 bei 89,0 Prozent.
BAO FOKUS: Entschlossen im Kampf gegen Kinderpornografie in Hessen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind nach dem hohen Anstieg in 2021 erneut um rund 17 Prozent auf insgesamt 8.573 Straftaten (Vorjahr: 7.333 Fälle) gestiegen. Die Zunahme liegt insbesondere weiterhin in einer Steigerung des Delikts „Verbreitung pornografischer Schriften“ (4.242 Fälle; § 184 ff. StGB) begründet. Die Fallzahlen in den Deliktsbereichen Erwerb, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sind ebenfalls deutlich gestiegen. 2022 wurden 3.374 Fälle festgestellt, dies entspricht einem Anstieg von rund 24 Prozent (643 Fälle). Im Bereich der Jugendpornografie nahm die Zahl um 110 Fälle (+26,3 Prozent) ebenso massiv zu.
Die Fallzahlensteigerung liegt im Wesentlichen in gesetzlichen Meldeverpflichtungen US-amerikanischer Internet-Provider begründet, die strafbares Nutzerverhalten innerhalb ihrer angebotenen Dienste über eine Non-Government-Organisation unmittelbar und automatisiert an die zuständigen nationalen Behörden zur Einleitung von Strafverfahren übermitteln. Zugleich bündelt und intensiviert seit dem 1. Oktober 2020 die Besondere Aufbauorganisation (BAO) FOKUS die polizeilichen Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie in Hessen. In dieser Zeit wurden hessenweit mehr als 3.400 Durchsuchungen durchgeführt, 49 Haftbefehle vollstreckt und über 53.000 Datenträger (PCs und Notebooks, externe Speichergeräte, Spielekonsolen, CDs/DVDs und mobile Endgeräte) sichergestellt. Zudem erfolgten bei mehr als 1.400 Beschuldigten erkennungsdienstliche Maßnahmen und knapp 950 Beschuldigte wurden unmittelbar nach der Durchsuchung vernommen. Den Beschuldigten werden insbesondere sexueller Missbrauch von Kindern oder Erwerb und Besitz von Kinder- und Jugendpornografie vorgeworfen. Die BAO FOKUS ist im HLKA zentral angesiedelt und hat in sämtlichen Polizeipräsidien Regionalabschnitte gebildet, um zentral koordiniert landesweit Ermittlungsverfahren zu führen. Mit über 300 Ermittlerinnen und Ermittlern verfolgt die hessische Polizei gezielt Sexualverbrechen an Schutzbefohlenen. Zur Verfolgung hessischer Sexualstraftäter setzt die BAO auch Zielfahnder ein. Alleine im vergangenen Jahr wurden hessenweit im Durchschnitt an jedem Tag mehr als vier Beschlussvollstreckungen durchgeführt, um Sexualstraftätern habhaft zu werden. Dabei gehen die Ermittlerinnen und Ermittler besonders akribisch jeder Verdachtsmeldung nach.
„Die Ermittler der BAO FOKUS haben in vielen Fällen Realmissbräuche an Kindern und Jugendlichen gestoppt und die Weiterverbreitung sexueller Darstellungen Minderjähriger unterbunden. Um das Leid minderjähriger Missbrauchsopfer zu stoppen, müssen sich unsere Ermittlerinnen und Ermittler widerwärtigste Inhalte ansehen. Mit einer eigens eingerichteten Clearingstelle ist es uns gelungen, noch schneller womöglich fortdauernde Realmissbräuche aus der Datenflut herauszufiltern“
sagte Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes.
Aufgrund der signifikanten Fallsteigerung gerade bei jungen Menschen haben das Hessische Innenministerium und die hessische Polizei eine hessenweite Beratungs- und Hilfehotline zur Prävention und Aufklärung über die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie eingerichtet. Unter der Rufnummer 0800 - 55 222 00 können sich hilfesuchende Eltern, Lehrkräfte sowie junge Menschen vertrauensvoll an die Präventionsexperten der hessischen Polizei wenden.
Hessen investiert weiter in Sicherheit: Digitalisierungsoffensive der hessischen Polizei
In Sachen Sicherheit setzt die Landesregierung verstärkt auf digitale Ermittlungswerkzeuge und modernste Ausstattung für die Polizistinnen und Polizisten. Dazu hat die Hessische Landesregierung 2022 als erstes Bundesland alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei mit einem eigenen Smartphone ausgestattet. Für die Maßnahmen der Digitalen Strategie Hessen sollen im Polizeibereich in den Jahren 2023 und 2024 Mittel in Höhe von sechzehn Millionen Euro bereitgestellt werden. Unter anderem dienen diese der Fortentwicklung des Einsatzes mobiler IT, dem Ausbau von Cloud-Computing sowie der Einführung neuer Plattformtechnologien. Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus sowie auch gegen Einbrecher und Geldautomatensprenger werden die polizeilichen Auswertungs- und Analysetools weiter verbessert. Darüber hinaus wird weiter in die Entwicklung von Apps wie etwa zur Aufnahme von Verkehrsunfällen oder Strafanzeigen investiert. Hierfür stehen 2023 und 2024 jeweils 16 Millionen Euro zur Verfügung.
„Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt uns erneut, dass wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt und die richtigen Investitionen in unsere Sicherheit getätigt haben. Wir legen ganz bewusst einen personal- wie arbeitsintensiven Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechtsextremismus wie auch gegen Kindesmissbrauch. Die erfolgten Festnahmen belegen, dass sich diese Schwerpunktsetzungen bereits gelohnt haben. Sie sind aber auch weiterhin nötig, um den Verfolgungsdruck unvermindert hochzuhalten. Wir haben die Polizei massiv personell verstärkt, damit sie diese Schwerpunktsetzungen und zugleich eine erhöhte öffentliche Präsenz gewährleisten kann. Die begonnene Digitalisierungsoffensive hat sich etwa im Kampf gegen Einbrecher aber auch bei der Abwehr schwerster Straftaten bereits bezahlt gemacht. Wir brauchen auch künftig modernste digitale Ermittlungswerkszeuge, damit sich die hessischen Polizistinnen und Polizisten noch effizienter ihrem Kerngeschäft – der Verbrechensbekämpfung – widmen können“
so Hessens Innenminister Peter Beuth.
