Thomas Haldenwang über bisherige Schwerpunkte und die Zukunft des BfV

Heike Lange und Petra Reuter vom Beta Verlag sprachen mit Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

1. Fakten zu Thomas Haldenwang: Bitte stellen Sie Ihre Person und Ihren beruflichen Weg kurz vor.

Ich bin 1960 in Wuppertal geboren und habe nach dem Abitur meinen Wehrdienst bei der Marine abgeleistet. Anschließend habe ich Rechtswissenschaft studiert und verschiedene Aufgaben im Bundesinnenministerium übernommen. Nach einer Station im Bundesverwaltungsamt und der Übernahme der Geschäftsführung des Bundespersonalausschusses bin ich im Jahr 2009 ins Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Köln gekommen: zunächst als Abteilungsleiter, bevor ich im Jahr 2013 zum Vizepräsidenten und 2018 zum Präsidenten des BfV ernannt wurde.  

2. Der Verfassungsschutz blickt auf mehr als sieben Jahrzehnte Historie zurück. Sie selbst sind 2009 dort eingestiegen. Mit welchen Erwartungen haben Sie beim BfV begonnen?

Ich bin damals vom Bundesinnenministerium ins BfV gewechselt, weil ich mit dem damaligen Präsidenten Heinz Fromm jemanden an der Spitze des Hauses gesehen habe, dem der Kampf gegen den Rechtsextremismus ebenfalls ein wichtiges Anliegen war. In der neueren deutschen Geschichte hatte es ja auch schon vor dem NSU rechtsextremistische Gewalt gegeben: Denken Sie nur an die frühen 1990er-Jahre und die schlimmen Angriffe auf türkische Familien. Ich wusste, dass Heinz Fromm ein entschiedener Gegner des Rechtsextremismus ist und habe im BfV wichtige Aufgaben gesehen, die ich mittragen wollte. 

3. Jeder Präsident des BfV legt die Schwerpunkte einerseits anhand der notwendigen Anforderungen fest, erfüllt das Amt andererseits auch mit seiner persönlichen Handschrift. Was hat sich in dieser Hinsicht in den drei Jahren Ihrer Präsidentschaft geändert?

Die Sicherheitslage in Deutschland wird seit einigen Jahren von einem stärker und bedrohlicher werdenden Rechtsextremismus geprägt. Darauf müssen die Sicherheitsbehörden im Allgemeinen wie der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem im Besonderen reagieren. Man kann die Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus daher als einen Schwerpunkt meiner Arbeit bezeichnen, aber wichtig ist es doch auch, die anderen Phänomenbereiche nicht aus dem Blick zu verlieren. Beispielsweise können wir im Islamismus keine Entwarnung geben und bearbeiten ihn in gleicher Intensität, auch wenn das Thema heute medial eine andere Rolle spielt als vor fünf Jahren. 

4. Die notwendigen Handlungsschwerpunkte haben sich im Laufe der Jahrzehnte verschoben. Auch mit der weltweiten technischen Weiterentwicklung wandelten sich die Anforderungen an das BfV. Welche Aufgaben- und Handlungsschwerpunkte haben Sie seit Ihrem Beginn beim BfV bis zu Ihrer Vizepräsidentschaft erlebt?

Es stimmt, dass sich die Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung im Lauf der Zeit gewandelt haben: Während des Ost-West-Konflikts standen wir vor anderen Herausforderungen als nach dem 11. September 2001.

Ein zentrales Thema in meiner Zeit als Vizepräsident war der Reformprozess, dem sich das BfV unter meiner Leitung nach der Aufdeckung des NSU-Trios unterzogen hat: So wurde zum Beispiel der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene verbessert und die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) intensiviert. Es wurden Maßnahmen zur besseren Koordinierung des Einsatzes von V-Leuten getroffen und einheitliche Standards in der Aktenverwaltung und beim Datenschutz geschaffen.

In Bezug auf die technischen Entwicklungen ist das Thema Kommunikation natürlich von großer Bedeutung. Jeder erlebt es doch selbst, wie sich das Kommunikationsverhalten und die Kommunikationswege verändert haben: weg von Festnetztelefonen und Briefsendungen hin zum digitalen Austausch über Messenger-Dienste. Die Möglichkeiten der schnellen und verschlüsselten Kommunikation haben aber auch Extremisten und Terroristen für sich entdeckt, wenn sie sich beispielsweise über geplante Anschläge und den Bau von Bomben austauschen oder zu Veranstaltungen mobilisieren. Mit den diversen technischen Entwicklungen Schritt halten zu müssen, ist für alle Sicherheitsbehörden eine Herausforderung.  

5. Am 15. November 2018 wurden Sie zum Präsidenten des BfV ernannt. Was bedeutete dieser Tag für Sie?

Mit der Übernahme eines solchen Amtes spürt man vor allem die enorme Verantwortung, die damit einhergeht: Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland genauso wie die Verantwortung für die rund 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV. Aber ich habe mich auf diese Aufgabe gut vorbereitet gefühlt. Und ja – das kann ich ganz klar so sagen –, ich habe mich über die Ernennung und die Herausforderung natürlich auch gefreut. 

6. Mit dem Fokus auf die innere Sicherheit und Spionageabwehr arbeitet das BfV mit weiteren Behörden wie Polizei, BKA und den Innenministerien zusammen. Wie würden Sie diesen Austausch beschreiben, und welche Wünsche hätten Sie hier für die Zukunft?

Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder und den diversen Ministerien hat einen entscheidenden Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland. Das haben wir insbesondere bei der Bekämpfung des Islamismus und Rechtsextremismus gesehen. Aber natürlich gilt das Gebot der Zusammenarbeit auch für den Austausch mit unseren internationalen Partnern. Mein Eindruck ist, dass wir in der nationalen wie internationalen Zusammenarbeit in den letzten Jahren sehr weit vorangekommen sind. Und als es vor kurzem bei einem Treffen des Verfassungsschutzverbundes hieß, dass unsere gemeinsame Zusammenarbeit nie besser wahrgenommen wurde als gegenwärtig, hat mich das in meiner Überzeugung bestärkt, dass die Sicherheitsbehörden auch nur gemeinsam erfolgreich sein können. 

7. Wenn Sie auf die vergangenen drei Jahre zurückblicken: Welche nationalen Kräfte betrachten Sie als Bedrohung, wie reagiert das BfV darauf, und wie könnten perspektivisch Reaktionen aussehen?

Der Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für die Sicherheit und Demokratie in unserem Land. Wir zählen rund 33.300 Rechtsextremisten, 13.300 davon sind gewaltorientiert. Zu dieser Szene gehören terroristische Akteure ebenso wie die klassische Szene mit ihren Kameradschaften und sonstigen Zusammenschlüssen. An Bedeutung gewinnt die sogenannte Neue Rechte, deren Vertreter wir als die geistigen Brandstifter sehen, weil sie die Bewegung mit Ideologien unterfüttern. 

Aber auch der islamistische Terrorismus ist in Deutschland präsent, wie wir im vergangenen Jahr erleben mussten. Wir zählen 28.715 Islamisten, 2.030 Personen gehören zum islamistisch-terroristischen Personenpotential, das heißt, dass wir ihnen Terroranschläge zutrauen – auch mit einfachsten Tatmitteln. 

Besorgniserregend ist nicht minder die stetig zunehmende Gewaltbereitschaft im Linksextremismus. Wir sprechen von einer Szene mit 34.300 Personen, 9.600 davon sind gewaltorientiert. Auffällig sind die diversen Brandanschläge, zum Beispiel gegen Wirtschaftsunternehmen. Rein rechnerisch gibt es alle 52 Stunden eine linksextremistische Brandstiftung, bei der häufig auch Menschenleben gefährdet werden. Wir sehen im Linksextremismus kleine klandestine Gruppen, die sich vom Rest der Szene abspalten und eigene Taten planen und durchführen. Hier kommt es zu schweren Gewalttaten insbesondere gegen Polizeibeamte und den politischen Gegner, deren Tod billigend in Kauf genommen wird. 

Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Bedrohung durch Cyberangriffe und Sabotageversuche: Sie bleiben ein Standard-Werkzeug der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Wir beobachten neben reinen Cyberangriffen zunehmend sogenannte „Hack and Leak“- oder „Hack and Publish“-Operationen, bei denen erbeutete Informationen entweder im Original, verfälscht oder völlig falsch und in unterschiedlicher Weise veröffentlicht werden, um beispielsweise den politischen Meinungsbildungsprozess zu manipulieren. 

Unsere Reaktion, nach der Sie fragen, ist deshalb ganz klar: Alle, die Hass säen und Gewalt ausüben, sowie die Feinde von Demokratie und Menschenwürde sollen wissen, dass der Staat entschieden gegen sie vorgeht und zur Verantwortung zieht. 

8. Bedrohungen der inneren Sicherheit wurzeln nicht immer im eigenen Land. Auf welchen internationalen Themen lag der Fokus in den vergangenen drei Jahren, wo liegt er aktuell?

Eine Rolle für die Sicherheitslage in Deutschland spielt der Ausländerextremismus, der Konflikte anderer Staaten auf deutsche Straßen holt. Hier erleben wir alle Formen von Extremismus genauso wie separatistische Bestrebungen: von der PKK bis zur Ülkücü-Bewegung. 

Aber natürlich müssen wir uns aktuell auch fragen, wie sich die Situation in Afghanistan entwickelt. Ich hoffe, dass die Taliban keine Versuche unternehmen, Terrororganisationen wie „al-Qaida“ aktiv zu unterstützten. Die Lage in Afghanistan ist dynamisch, und wir beobachten das sehr wachsam.

9. Im Verfassungsschutzbericht thematisieren Sie Extremismus aus politischen, religiösen und ideologischen Lagern, aber auch Cyberangriffe und Sabotageschutz. Wie ist Deutschland Ihrer Meinung nach insgesamt für die vielfältigen Bedrohungen gewappnet, wo gibt es „Luft nach oben“?

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, und der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit gelingt uns nach meiner Wahrnehmung sehr gut. Dennoch wird der Schutz unserer Verfassung immer komplexer, weil wir es neben den Gefährdungen in der Realwelt zunehmend mit Bedrohungen im Cyberraum zu tun haben. Es gibt auch immer wieder neue Akteure, neue Dynamiken und Wechselwirkungen, auf die wir reagieren müssen. 

Was mich dabei für die Zukunft sehr zuversichtlich stimmt, ist die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit meines Hauses, die wir in den vergangenen 70 Jahren immer wieder unter Beweis gestellt haben.  

10. Jeder Präsident hat zu Beginn seiner Amtszeit persönliche Ziele. Sie wollten die 200 gegen rechts ermittelnden Mitarbeiter auf 300 Kräfte aufstocken. Welche Wege haben Sie zu diesem Ziel gewählt?

Jeder Präsident muss sich regelmäßig fragen – nicht nur zu Beginn seiner Amtszeit –, ob sein Haus so aufgestellt ist, dass es der aktuellen Sicherheitslage gerecht wird. Und in der Tat: Nachdem die Entwicklungen im Rechtsextremismus immer besorgniserregender geworden waren, galt es, die Bekämpfung der rechtsextremistischen Gefahr noch intensiver voranzutreiben und die dafür zuständige Abteilung auch personell zu verstärken. 

Wir haben in den letzten Jahren viele neue Kolleginnen und Kollegen eingestellt und ausgebildet, um uns heute ein noch genaueres Bild machen zu können, was in der Realwelt wie im Cyberraum vor sich geht. Bei der Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen wir dabei seit Jahren auf Diversität: Die deutsche Gesellschaft ist heute so divers wie nie zuvor, und unser Grundgesetz lässt diese Diversität nicht nur zu, sondern schützt sie auch. Das BfV muss als Behörde, die wiederum unser Grundgesetz schützt, diese Vielfalt spiegeln. Dabei profitieren wir in besonderer Weise von den unterschiedlichen Erfahrungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

11. Im Zusammenhang mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke sprachen Sie davon, dass man sich ggf. auf Schläfer aus dem rechten Lager einstellen müsse. Welche Möglichkeiten sehen Sie, sich dieser Gefahr zu stellen?

Der Mörder von Dr. Walter Lübcke war dem Verfassungsschutz seit den 1990er-Jahren bekannt. Damals war er in der rechtsextremistischen Szene sehr aktiv und stand der NPD nahe. Die letzte uns bekannt gewordene Straftat verübte er im Jahr 2009. Dann hat er geheiratet, ein Haus gebaut, ist einer geregelten Arbeit nachgegangen, wurde Vater von zwei Kindern, hat sich einen Hund angeschafft und war in einem Sportverein tätig. Das alles wirkte nach außen wie die perfekte Resozialisierung.

Heute wissen wir, dass er weiterhin eine feste rechtsextremistische Überzeugung hatte. Die Sicherheitsbehörden müssen also noch genauer hinschauen und jeden Hinweis, der irgendwo auftaucht, in die Gesamtbewertung einer Person einfließen lassen, damit ein klares und umfassendes Bild entsteht. 

12. Die Digitalisierung ist in aller Munde, um die Folgen der Pandemie gering zu halten. Auch Gefährder und demokratiefeindliche Kräfte nutzen soziale Medien. Wie schätzen Sie die aktuelle Gefahr aus dieser Richtung ein?

Die Pandemie hatte massive Auswirkungen auch auf das Agieren von Terroristen und Extremisten. Fast alle realweltlichen Treffen mussten abgesagt werden: ob rechtsextremistische Musikkonzerte oder Demonstrationen von PKK-Anhängern. Aber wir haben dann auch gesehen, dass die Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung die gesamte Bandbreite digitaler Kommunikation genutzt haben, um sich zu vernetzen, sich gegenseitig aufzustacheln und um weiterhin Pläne zu schmieden gegen unsere Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Sie haben gleichsam im Homeoffice gesessen und von dort aus ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten betrieben.

Als Sicherheitsbehörde müssen wir hier sehr genau hinschauen, was im Cyberraum vor sich geht. Denn Radikalisierungsprozesse – ob bei Rechtsextremisten oder Islamisten – können so schnell verlaufen. Dass aus Worten im Internet Taten in der Realwelt werden, haben wir in Halle genauso gesehen wie in Hanau.  

13. Wie sieht in Ihren Augen die optimale Zukunft des BfV aus?

Die Arbeit des BfV steht und fällt mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Wir brauchen gutes und qualifiziertes Personal, das sich mit Leidenschaft für den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einsetzt. Natürlich brauchen wir auch rechtliche Befugnisse auf der Höhe der Zeit, um in dunkle Ecken hineinleuchten und sehen zu können, wo sich gerade eine Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entwickelt. Aber wir erfahren bei unserer Arbeit auch eine sehr große Unterstützung durch die Regierung und das Parlament. Dafür bin ich dankbar.

Herr Haldenwang, ich danke Ihnen für das Gespräch.