„Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“ – Innenminister Roman Poseck gibt Regierungserklärung im Hessischen Landtag ab

„Die Menschen wollen ein sicheres Leben in Freiheit. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen und Unsicherheiten nimmt das Bedürfnis nach Sicherheit zu. In Anbetracht kriegerischer und terroristischer Angriffe und eines Erstarkens radikaler und extremer Kräfte, die Ängste schüren und unsere demokratischen Werte bedrohen, ist Innere Sicherheit mehr denn je Garant für unser freiheitliches und demokratisches Miteinander. Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen in Hessen sicher leben und sich bei uns auch sicher fühlen können. Innere Sicherheit hat für die schwarz-rote Landesregierung höchste Priorität.

Vergangene Woche Freitag habe ich die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 (PKS) vorgestellt. Diese zeigt einen unerfreulichen Anstieg auf rund 397.500 Straftaten in Hessen. Das kann und sollte uns nicht zufriedenstellen. Auch wenn Hessen nach wie vor ein sicheres Land ist, müssen wir auf die Entwicklungen mit zielgenauen Maßnahmen reagieren. Dabei ist eine stark und gut ausgestattete Polizei für uns von überragender Bedeutung. Die Polizei ist das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur. Die weiterhin hohe Aufklärungsquote von mehr als 63 Prozent ist ein Nachweis der guten Arbeit unserer Polizei, die Tag für Tag pausenlos für die Sicherheit der Menschen im Einsatz ist. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen Rückendeckung, Wertschätzung und Respekt. Die PKS hat leider auch gezeigt, dass im vergangenen Jahr mehr als 5.000 Polizisten und Polizisten Opfer von gewalttätigen Übergriffen geworden sind, so viele wie noch nie. Dieser traurige Höchststand ist unerträglich und wir müssen diesen Trend umkehren und diejenigen wirkungsvoller schützen, die für unsere Sicherheit einstehen. Mit einem Respektpaket wollen wir die Arbeit der fast 16.000 Polizistinnen und Polizisten würdigen. Ich werde mich dabei auch für die zügige Erhöhung der Polizeizulage auf 160 Euro stark machen. Um unsere Polizei, aber auch Rettungskräfte und Feuerwehren, besser vor Angriffen zu schützen, setze ich mich außerdem für eine Anhebung der Mindeststrafe von drei auf sechs Monate für Angriffe auf Einsatzkräfte ein. So soll eine Umwandlung in eine Geldstrafe künftig ausgeschlossen werden."