„Extremisten wollen unsere Gesellschaft spalten“

Innenminister Peter Beuth zum LfV-Bericht 2021

Personenpotenziale: Zahlen im Rechts- und Linksextremismus gestiegen
Delegitimierung: Verfassungsfeinde instrumentalisieren Ängste
Rechtsextremismus: Internetaktivitäten nehmen zu
Ukraine-Krieg: Relevanz der Spionage- und Cyberabwehr steigt
Partei AfD: LfV Hessen schließt sich bundesweiter Beobachtung an

Wiesbaden. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 und die maßgeblichen extremistischen Entwicklungen aus dem Berichtsjahr vorgestellt. Nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer ging auch 2021 die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Hessen sowie der gesamten Bundesrepublik Deutschland weiterhin vom Rechtsextremismus aus.

. „Ein Hauptaugenmerk der Sicherheitsbehörden muss weiterhin auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen. Die Sicherheit Deutschlands und auch Hessens hat sich aber auch durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verändert. Unsere freiheitliche Demokratie sieht sich vermehrt vielfältigen Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt. Extremisten und zunehmend auch staatliche Akteure aus dem Ausland versuchen mit allen Mitteln, unsere Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren. Unser demokratischer Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben, indem er Gefahren rechtzeitig erkennt und aktiv Gegenmaßnahmen ergreift“, so Innenminister Peter Beuth.

Das extremistische Personenpotenzial in Hessen ist im Jahr 2021 zum vierten Mal in Folge gestiegen. Der hessische Verfassungsschutzbericht 2021 weist für Hessen ein Potenzial von 13.680 Extremisten aus, das entspricht einem Zuwachs von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zuwächse beim Personenpotenzial gab es im Berichtsjahr etwa im Bereich Rechtsextremismus (+50) und Linksextremismus (+170). Das islamistische Personenpotenzial sank hingegen (- 170).

Die Zahl extremistischer Gewaltdelikte stieg im Jahr 2021 auf 91 und erreichte damit den höchsten Stand der vergangenen fünf Berichtsjahre. Dabei hielten sich die Bereiche Rechts- und Linksextremismus mit jeweils 42 Delikten die Waage. Die Zahl extremistischer Straf- und Gewalttaten in Hessen, die im Berichtsjahr bei insgesamt 1.172 lag, war im Rechtsextremismus mit 946 Delikten mit großem Abstand am höchsten.

Gefahren durch Rechtsextremismus

„Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit dar. Die hessischen Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Jahren mit Hochdruck daran gearbeitet, Entwicklungen und Bestrebungen im Bereich des Extremismus weiter aufzuhellen. Wir werden den Druck auf Rechtsextremisten in Hessen weiter hochhalten und sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen,“ betonte der Innenminister.

Ein Beispiel für die priorisierte Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen ist die Einrichtung der „Besonderen Aufbauorganisation Hessen-Rechts“ (BAO Hessen R) des Hessischen Landeskriminalamts. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten mehr als 410 konzentrierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene in Hessen. Hierbei wurden über 300 Durchsuchungen und 4.450 Sicherstellungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Rund 75 Szene-Veranstaltungen wurden durch die polizeilichen Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden insgesamt 167 Haftbefehle gegen 153 Personen des rechten Spektrums vollstreckt. Im Jahr 2022 vollstreckten die hessischen Ermittler im Kampf gegen die rechte Szene bereits 55 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, welche zur Sicherstellung von zahlreichen Waffen und NS-Devotionalien führten.

„Unsere Warnungen vor einer Entgrenzung des Rechtsextremismus waren berechtigt. In Bezug auf die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ist mitunter ein erschreckender Mangel an Abgrenzung zum Rechtsextremismus deutlich geworden. Wir sind wachsam und werden die Entwicklungen auch in den kommenden Monaten mit allerhöchster Aufmerksamkeit beobachten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen dafür, dass staatsfeindliche Aktivitäten in der Breite der demokratischen Gesellschaft Resonanz finden könnten. Gleichwohl bedienen sich erste Ankündigungen aus dem extremistischen Spektrum altbekannter Verschwörungsnarrative, die grundsätzlich als ,Radikalisierungsbeschleuniger‘ wirken können“, sagte LfV-Präsident Robert Schäfer.

Im Bereich Rechtsextremismus sind deutliche strukturelle Veränderungen wie das weitgehende Verschwinden neonazistischer Kameradschaften sowie die Herausbildung der sogenannten „Neuen Rechten“, aber auch die Virtualisierung des Rechtsextremismus zu beobachten. „Insbesondere die Neonaziszene in Hessen hat im Berichtsjahr verstärkt über Imageboards, Video- und Gaming-Portale agiert. Das LfV Hessen verfolgt seine Null-Toleranz-Strategie im Hinblick auf die rechtsextremistische Szene in Hessen konsequent weiter und schöpft das Instrumentarium nachrichtendienstlicher Maßnahmen dabei komplett aus“, so LfV-Präsident Robert Schäfer.

Kampf gegen Hass, Hetze und Verschwörungstheorien im Netz

Die Hessische Landesregierung und die hessischen Sicherheitsbehörden treten mit der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ Extremismus, Hass und Hetze im Netz bewusst entgegen. Die Meldestelle bietet Betroffenen sowie Zeugen von Hate Speech eine niedrigschwellige Möglichkeit, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte den Sicherheitsbehörden zu melden. Seit ihrer Einrichtung wurden der Meldestelle insgesamt rund 7.450 Beiträge aus sozialen Netzwerken und auf Webseiten gemeldet, von denen sie rund 60 Prozent als Hate Speech einstufte. Rund 1.650 Fälle hiervon wurden aufgrund von Anhaltspunkten für Extremismus an das Landesamt für LfV Hessen zur Bewertung übergeben.

Zusätzlich zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsbehörden begegnet die Hessische Landesregierung Extremismus, Antisemitismus und Hass auch mit einem breit gefächerten Präventionsangebot. 2022 fördert Hessen die Extremismus-Präventionsarbeit mit 10,2 Millionen Euro (inklusive Bundesmittel). Dazu gehört aktuell auch der Aufbau eines landesweiten Präventionsnetzwerks gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation. Extremisten versuchen gerade in herausfordernden Zeiten mit der gezielten Verbreitung von Falschmeldungen in der Bevölkerung aufkommende Unsicherheiten und Ängste für ihre Ziele zu nutzen. Gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren sowie den Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung wird die Landesregierung daher ein „Informations- und Kommunikationsportal“ einrichten, welches im Bereich Social Media aufklärt und Informationen und Hintergründe zu Verschwörungserzählungen online bereitstellt.

„Die Pandemie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben altbekannte Verschwörungstheorien neu belebt und die irrwitzigsten neuen Ideologien sind dazugekommen. Eines haben diese Erzählungen aber gemeinsam: sie haben nichts mit der Realität zu tun. Dennoch verbreiten sich diese haltlosen Theorien virusartig weiter, vornehmlich über soziale Netzwerke wie Telegram. Neben der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung bauen wir deshalb unser Präventionsangebot in Hessen aus. Das Präventionsnetzwerk wird einen wichtigen Beitrag leisten, um Verschwörungserzählungen den Nährboden zu entziehen. Indem wir gezielt aufklären und die Entstehungsgeschichten dieser falschen Theorien für jedermann offenlegen“, so Peter Beuth.

Hessen fordert bei Waffenerlaubnissen Regelversagung für Extremisten

Die Hessische Landesregierung treibt darüber hinaus die Entwaffnung von Extremisten voran. In der ersten Jahreshälfte 2022 konnten in Hessen weitere 30 Personen, die dem extremistischen Spektrum in Hessen zugeordnet werden bzw. polizeilich aufgrund politisch motivierter Kriminalität bekannt sind, waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bzw. versagt werden. In 15 Fällen war lediglich ein Kleiner Waffenschein Gegenstand, also die zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen (nicht zum Erwerb und Besitz von „scharfen“ Schusswaffen) berechtigende Erlaubnis. Den übrigen 15 Personen wurden infolge der Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse insgesamt 88 „scharfe“ Schusswaffen, davon 51 Kurz- und 37 Langwaffen entzogen. Hessen fordert vom Bund, dass bei Waffenerlaubnissen die Regelversagung für Extremisten eingeführt wird.

Neuer Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“

Auch das Berichtsjahr 2021 stand wieder im Zeichen der COVID-19-Pandemie und der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung. Im Zusammenhang mit den Kundgebungen und „Spaziergängen“ wurden sehr unterschiedliche Gruppierungen und mitunter auch gewaltorientierte Rechtsextremisten und Reichsbürger festgestellt. Außerdem traten Personen mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten in Erscheinung, bei denen keine Zuordnung zu einem der bekannten Extremismusbereiche möglich war; Personen, die die Legitimität des Staates, seiner Institutionen und Repräsentanten infrage stellten, antidemokratisches Gedankengut und antisemitische Verschwörungsnarrative verbreiteten und mitunter zu Gewalt aufriefen. Zur Bearbeitung dieser zuvor nicht kategorisierbaren, aber bedeutsamen Form der Demokratie- und Staatsfeindlichkeit wurde innerhalb des Verfassungsschutzverbundes der neue Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen.

„Der verfassungsfeindliche Teil des Protestspektrums wird sich nach Abebben der Corona-Pandemie voraussichtlich neuen, möglichst anschlussfähigen Themen zuwenden. Bereits erkennbar ist ein thematischer Schwenk zu den Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, etwa zu den Themen ,Energiekrise´ und ,Inflation´. Es ist eine verbreitete Strategie von Extremisten, gesellschaftliche Ängste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit Verschwörungsnarrativen können Straftaten bis hin zu schwersten Gewalttaten befördert werden. Im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen sind ein Ansteigen der Militanz des harten Kerns der Protestbewegung und Gewaltakte Einzelner nicht auszuschließen,“ führte LfV-Präsident Robert Schäfer aus.

Linksextremismus: Tendenz zur Konfrontation

Im Linksextremismus war im Jahr 2021 eine Tendenz von Szenemitgliedern zur Konfrontation mit Personen feststellbar, die als politische Gegner betrachtet werden. Dies zeigte sich insbesondere bei Kundgebungen, aber zum Beispiel auch in Form von „Outing“-Aktionen und Sachbeschädigungen. Bei einer Kundgebung am 1. Mai 2021 in Frankfurt kam es zum Beispiel mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte, bei denen die Täter mit Fahnenstangen zuschlugen und mit Gegenständen warfen. Im Hinblick auf „Outing“-Aktionen, bei denen auch im Berichtsjahr Namen, Bilder und Adressen von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten veröffentlicht wurden, bestehen konkrete Gefahren: Bei „Outing“-Aktionen werden die betroffenen Personen als „Ziele“, auch für gewaltsame Aktionen, „markiert“. Somit könnten „Outings“ als Treiber von Gewalttaten wirken.

Gefahr durch islamistischen Terrorismus ungebrochen

Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ist trotz sinkender Zahlen im salafistischen Spektrum ungebrochen hoch. Jihadistische Gruppen verbreiteten über das Internet weltweit ihre Propaganda und Anleitungen zur Begehung von Anschlägen. Die Gefahr, dass sich in Europa allein handelnde Personen und Kleingruppen radikalisieren und versuchen, Anschläge zu begehen, besteht weiterhin. Vor dem Hintergrund, dass Vorbereitungen für islamistische Terrorhandlungen meist konspirativ getroffen werden, sind die Sicherheitsbehörden besonders aufmerksam und stehen im Austausch untereinander. Dabei spielt auch das im Jahr 2019 eingerichtete Hessische Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (HETAZ) eine wichtige Rolle. Das HETAZ ist eine standardisierte Kommunikations- und Kooperationsplattform unter ständiger Beteiligung des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der Staatsanwaltschaft Frankfurt – Abteilung Staatsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sowie des LfV Hessen.

Gestiegene Relevanz der Spionageabwehr

Die Relevanz des Themas „Spionageabwehr“ ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich gestiegen. Neben die Spionage durch Personen in der realen Welt ist zunehmend die Spionage im digitalen Raum getreten. Von Cyberspionage bzw. -sabotage betroffen sind die Bereiche Politik, Wirtschaft, Unternehmen, Verwaltung sowie wissenschaftliche Lehr- und Forschungseinrichtungen. Hessen mit dem Rhein-Main-Gebiet und der Finanzmetropole Frankfurt bietet zahlreiche Angriffsziele für Cyberspionage und -sabotage. Der Wirtschaftsschutz des LfV Hessen beobachtet und analysiert kontinuierlich und präventiv die Aktivitäten fremder Staaten, berät Unternehmen und hilft ihnen dabei, sich gegen Cyberangriffe zu wappnen. Dabei kooperiert das LfV auch mit dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen 3C), welches bei Cyberangriffen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Landes- und Kommunalverwaltungen sowie KRITIS-Organisationen bereits im Jahre 2019 gegründet wurde. Außer Spionage- und Sabotageaktivitäten sind im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auch verstärkt Desinformationsversuche zu verzeichnen.

Beobachtung des hessischen Landesverbands der AfD

Am 8. März 2022 hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln die Einstufung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als Beobachtungsobjekt („Verdachtsfall“) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bestätigt. Vor dem Hintergrund der Bewertung des BfV und der bestätigenden Entscheidung des VG Köln hat sich das LfV Hessen nach eingehender Prüfung dem Vorgehen des BfV angeschlossen. Das LfV Hessen beobachtet den hessischen Landesverband der AfD - als Teilstruktur des Bundesverbands - als Verdachtsfall und wird die gewonnenen Informationen gemäß seinem gesetzlichen Auftrag auswerten und an das BfV übermitteln. Zur Beobachtung des hessischen Landesverbands der AfD ist auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens zulässig.

In der Begründung seiner Entscheidung vom 8. März 2022 hatte das VG Köln ausgeführt, dass ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD vorlägen. Dies habe das BfV in Gutachten und den dazugehörigen Materialsammlungen unter Kontextualisierung der als relevant erachteten Aussagen belegt.

„Die Bewertung des BfV und die Entscheidung des VG Köln haben Auswirkungen auf die Arbeit des LfV Hessen“, sagte Robert Schäfer, Präsident des LfV Hessen, im Rahmen der Vorstellung des Verfassungschutzberichts 2021. „Der hessische AfD-Landesverband ist eine Teilstruktur des AfD-Bundesverbands und kann nicht als von diesem unabhängig betrachtet werden. Daher ist es die Verpflichtung des LfV Hessen, den hessischen AfD-Landesverband als Teilstruktur des Bundesverbandes zu beobachten“, sagte LfV-Präsident Robert Schäfer.

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