Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität sind gestiegen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität. Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Hier gilt: null Toleranz. Das heißt konkret: schnelle Verfahren, spürbare Strafen. Ausländische Täter müssen Deutschland deutlich schneller verlassen. Die von uns geschaffenen strengen Abschieberegeln gilt es jetzt durchzusetzen.

Die Bundesregierung stärkt die innere Sicherheit. Die Bundespolizei haben wir pro Jahr mit 1000 neuen Stellen verstärkt. Das dient insbesondere dem Schutz des Bahnverkehrs, der Flughäfen und Grenzen. Wir brauchen eine hohe Polizeipräsenz –überall, wo sich viele Menschen bewegen. Zugleich geben wir unseren Sicherheitsbehörden die Befugnisse, die sie brauchen. Dazu muss die Speicherung von IP-Adressen gehören, vor allem um Kinder besser vor entsetzlicher sexualisierter Gewalt schützen und die Täter stoppen zu können."

Vorsitzender der Innenministerkonferenz Michael Stübgen, Innenminister des Landes Brandenburg: "Der überproportionale Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist beunruhigend, darf aber nicht zu einem Generalverdacht führen. Millionen Ausländer leben hier und begehen keine Straftaten. Wenn Migration zu sinkender Sicherheit führt, muss die Politik aber reagieren. Ausreisepflichtige Straftäter müssen konsequenter abgeschoben und die Grenzen der Aufnahmekapazitäten anerkannt werden. Integration ist das beste Mittel gegen Kriminalität von Zuwanderern, kann aber nur gelingen, wenn die Zahl der Ankommenden uns nicht überfordert. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Kinderpornografie erwarte ich mehr Engagement von der Regierung. Die Speicherung von IP-Adressen muss nach den Vorgaben des EUGH ermöglicht werden. Es ist nicht zu ertragen, dass wir Kinder schützen könnten, aber die gesetzliche Grundlage blockiert wird.

Die zunehmende Verrohung der Gesellschaft ist auch online spürbar. Ein wachsendes Phänomen ist das Cybermobbing. Die Opfer sehen sich in der Anonymität und Reichweite des Netzes einer Vielzahl von Angreifern ausgeliefert. Das führt zu schwerwiegenden Folgen in allen Lebensbereichen. Ich setze mich dafür ein, Cybermobbing zu einem gesonderten Straftatbestand zu machen."

Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch: "Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt für das Jahr 2023 in vielen Bereichen einen Anstieg der Fall- und Tatverdächtigenzahlen. Es gibt Delikte, bei denen das Fallzahlniveau aus den Jahren vor der Corona-Pandemie nicht überschritten wird, z.B. beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. In anderen Kriminalitätsbereichen, beispielsweise beim Ladendiebstahl und der Gewaltkriminalität, ist der Anstieg nicht nur mit einem Ausgleich der pandemiebedingten Rückgänge während der Corona-Einschränkungen zu erklären, sondern zusätzlich auf weitere kriminogene Faktoren zurückzuführen. Zu nennen sind hier die wirtschaftliche Entwicklung, die gestiegene Migration und eine höhere Mobilität. Insbesondere die Entwicklungen der Gewalt- und Jugendkriminalität werden wir weiter beobachten und analysieren, um gegebenenfalls Bekämpfungs- und Präventionsansätze nachzujustieren."