Tschechien und Deutschland intensivieren Zusammenarbeit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht ihren tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ihren tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan zu Gesprächen in Prag getroffen. Themen waren insbesondere die polizeiliche Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze sowie die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz.

Schleuserkriminalität gemeinsam bekämpfen

Deutschland und Tschechien arbeiten seit Jahren vertrauensvoll im Bereich des Grenzschutzes zusammen. An der deutsch-tschechischen Grenze gibt es beispielsweise in Petrovice-Schwandorf ein gemeinsames Polizei-Einsatzzentrum. Im vergangenen Jahr wurden zudem die gemeinsamen Streifen noch einmal intensiviert. Die seit vergangenem Oktober vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ermöglicht nun die notwendige Flexibilität an grenzpolizeilichen Maßnahmen, um einen Beitrag zur Eindämmung der irregulären Migration nach Deutschland zu leisten.

Rakušan und Faeser sind sich einig: Die Migrationsfrage muss an der europäischen Außengrenze gelöst werden, damit Schengen an den europäischen Innengrenzen funktionieren kann.

Bundesinnenministerin Faeser stellte klar, dass die Verteilung gerecht erfolgen müsse. Deswegen seien die vorübergehenden Grenzkontrollen aktuell notwendig. Beide betonten die Notwendigkeit, die Verhandlungen um die europäische Asylrechtsreform GEAS zum Abschluss zu bringen. 

Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits im vergangenen September mit Rakušan und dem damaligen polnischen Amtskollegen Kamiński eine gemeinsame Taskforce zur effektiven Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität ins Leben gerufen. Diese agiert unter dem Dach von Europol EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats).

Gegenseitige Hilfe im Katastrophen- und Unglücksfall

Auch die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz war Thema des Besuchs. Dierk Hansen, Vizepräsident des Technischen Hilfswerks, und Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), haben Innenministerin Faeser nach Prag begleitet.

Gemeinsam besichtigten sie die Feuerwache "Argentinská". Die Ministerin machte sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der tschechischen Einsatzkräfte und erinnerte an die hervorragende Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Einsatzkräfte bei den furchtbaren Waldbränden in der böhmischen und sächsischen Schweiz 2022. Der deutsch-tschechische Vertrag über die gegenseitigen Hilfeleistungen in Katastrophenfällen ist 2003 geschlossen worden.

Das Technische Hilfswerk (THW) kooperiert seit vielen Jahren vertrauensvoll mit der Generaldirektion des Feuerwehr-Rettungskorps der Tschechischen Republik. Nach der pandemiebedingten Unterbrechung soll die Zusammenarbeit jetzt wieder aufgenommen werden. Die Zusammenarbeit zwischen THW und dem tschechischen Rettungskorps ergibt sich bislang aus einem gemeinsamen Memorandum. Hier ist die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen festgehalten. Ein bilaterales Arbeitsprogramm soll diese Vereinbarung nun ausarbeiten und konkretisieren.