Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 beschlossen. Der Beschluss sieht für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) rd. 15,3 Milliarden Euro vor. Dies bedeutet einen Aufwuchs von über 720 Millionen € gegenüber der bisherigen Finanzplanung.
Dazu erklärt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: "Der Bundeshaushalt steht unter dem Vorzeichen sich verändernder finanzieller Rahmenbedingungen. Der heute beschlossene Regierungsentwurf stärkt auch unter diesen schwieriger werdenden Bedingungen aufs Neue den Haushalt des BMI. Zusätzliche Stellen und Mittel sind vorgesehen für mehr Sicherheit für unser Land, für Bauen und Wohnen, Digitalisierung, mehr soziale Unterstützung für die Menschen und mehr Ordnung in der Zuwanderungsfrage. Die Bundesregierung unterstreicht so in eindrucksvoller Weise den hohen Stellenwert und die wachsende Bedeutung der vielfältigen Aufgaben dieses Hauses und seiner Behörden. Als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bin ich mit dem Ergebnis sehr zufrieden."
Folgende Punkte sind hervorzuheben:
Die Bundesregierung setzt ihren Weg, den Sicherheitsbereich konsequent zu stärken, mit dem heutigen Kabinettbeschluss fort. Für 2020 sind für den Bereich Sicherheit fast 3.000 neue Stellen vorgesehen.
Damit wird auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von zusätzlich 7.500 Stellen für Sicherheitsbehörden weiter umgesetzt.
Außerdem erhalten auch viele andere Behörden aus dem Geschäftsbereich BMI mehr Personal, insbesondere für Aufgaben auf den Politikfeldern Heimat, Bauen und Wohnen sowie IT und Digitales. Neben diesen Zuwächsen wird mit der Ermächtigung zur Einstellung von bis zu 1.000 weiteren Polizeianwärterinnen und -anwärtern bei der Bundespolizei die Voraussetzungen für den Einstieg in das neue Sicherheitspaket aus dem 7 Punkte-Plan des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat geschaffen.
Über die nächsten vier Jahre sollen zudem insgesamt weitere rund 630 Mio. € in die Ausstattung der Sicherheitsbehörden investiert werden, insbesondere in eine bessere Ausstattung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei. Aber auch das Bundeskriminalamt, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich sowie der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder werden von den Zuwächsen profitieren.
Auch im Feld Integration/Migration wird das umfangreiche Engagement des BMI und seiner Behörden fortgeführt und ausgebaut. Hierzu werden für 2020 rund 232 Mio. € zusätzlich für die Durchführung von Integrationskursen, die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und die Weiterentwicklung der IT des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingeplant.
Die Investitionen in die IT-Konsolidierung Bund werden ebenfalls deutlich ausgeweitet. Allein für das Haushaltsjahr 2020 werden hierfür mehr als 321 Mio. € zusätzlich bereitgestellt. Und für den wichtigen Bereich der Cybersicherheit gibt es jährlich 50 Mio. € mehr.
In den Bereichen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung werden ebenfalls wichtige Akzente gesetzt. So sind für die Umsetzung der Wohngeldreform 2020 im kommenden Jahr gegenüber dem Finanzplan zusätzlich 115 Mio. € veranschlagt. Auf Grundlage des neu in das Grundgesetz eingefügten Artikel 104 d GG gewährt der Bund ab 2020 wieder Finanzhilfen an die Länder zum sozialen Wohnungsbau. #
Hierfür stehen 2020 Programmmittel in Höhe von 1 Mrd. € bereit, die über fünf Jahre eingesetzt werden. Um die Kommunen bei der digitalen Modernisierung und einer zukunftsfähigen Entwicklung zu unterstützen, stehen für die Umsetzung von Modellprojekten Smart Cities erneut Programmmittel in Höhe von rd. 155 Mio. € bereit.
Zusätzliche Mittel fließen auch in die Bereiche Heimat, Sport sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Sie dienen unter anderem der Förderung des Spitzensports, den Feierlichkeiten „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, der Vorbereitung des Zensus 21, der Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland, dem ergänzenden Katastrophenschutz sowie einem weiteren Ausbildungszentrum des THW.
