Kopelke: Polizei benötigt mehr Online-Befugnisse
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Großeinsatz gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Online-Gruppierung „New World Order“ in sechs Bundesländern als konsequentes Signal des Rechtsstaates gegen koordinierte Straftaten wie systematisches Cybermobbing und Cyberstalking.
Zu den äußerst verwerflichen Taten der Gruppierung gehöre unter anderem, die Polizei aufgrund eines vermeintlich stattfindenden Gewaltverbrechens in der Wohnung von Privatpersonen zu verständigen, den Einsatz zu streamen und die Betroffenen online vorzuführen.
„Es ist sehr wichtig, deutlich zu machen, dass der Missbrauch von Notrufen und das vorsätzliche Fehlleiten von Polizeieinsatzkräften spürbare Folgen haben muss“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstag in Hannover.
Das könne gravierende Folgen entwickeln, falls „meine Kolleginnen und Kollegen an einem anderen Ort dringend gebraucht werden, aber wertvolle Zeit verlieren“. Dies müsse sich in harten Strafen widerspiegeln, forderte der GdP-Chef.
„Wir müssen rasch dahinkommen, dass sich kriminelle Online-Gruppierungen im Netz unsicher fühlen. Wir müssen das Entdeckungsrisiko stark erhöhen. Das funktioniert nur mit ausreichenden Befugnissen wie der IP-Adressenspeicherung, einer Digitalisierungsoffensive in den Behörden und mehr qualifiziertem Personal für die Bekämpfung von Cybercrime-Delikten.“
Kopelke forderte die Bundesregierung auf, angesichts einer zunehmenden Verlagerung von erheblichen Straftaten ins Internet, nicht nur das Bundeskriminalamt (BKA) zu stärken. Die Polizeigesetze des Bundes und der Länder müssten nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so ausgestaltet werden, dass der Polizei die Nutzung digitaler, KI-unterstützter Anwendungen, etwa zur Verarbeitung von Massendaten ermöglicht wird und der Datenschutz nicht die effektive Polizeiarbeit verhindere. Zudem solle, so Kopelke, der digitale Datenaustausch über Behördengrenzen hinweg beschleunigt und vereinfacht werden.
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