"Die Sicherheitslage ist und bleibt angespannt"
Der Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BfV-Präsident Thomas Haldenwang heute vorgestellt haben, weist einen neuen Höchststand an Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus. 39.433 Straftaten 2023 bedeutet eine Zunahme von rund 4.000 Straftaten im Vergleich zu 2022.
"Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus und hybride Bedrohungen zu wappnen."
Neue Dimension von Spionage – Mehr Propaganda und Desinformation
Die Bedrohung durch Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat sich gegenüber 2022 weiter verschärft. Die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten sind wie im Vorjahr 2022 weiterhin die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Der Verfassungsschutz stellt dabei insbesondere eine Zunahme von Propaganda und Desinformation – vor allem aus Russland fest. Ziel der Akteure ist es, so die Ministerin, "Einfluss auf demokratische Debatten zu nehmen – und Wut und Hass zu säen oder zu verstärken." Die Vereitelung von Sabotageaktionen im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland zeigt, dass die Sicherheitsbehörden konsequent zuschlagen.
Grundsätzlich so Faeser, "brauchen wir höchste Sensibilität und höchste Schutzvorkehrungen in allen Bereichen: in Institutionen genauso wie in Unternehmen, insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur."
Auswirkungen des Nahostkonflikts - Anstieg von antisemitischen Straftaten
"Wir müssen die Spirale, dass Eskalationen im Nahen Osten zu noch mehr widerwärtigem Judenhass bei uns führen, durchbrechen", betont die Ministerin.
Seit dem Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 auf Israel und die darauffolgende israelische Militäroffensive ist in Deutschland ein drastischer Anstieg von antisemitischen Straftaten zu beobachten. Dabei ist festzustellen, dass unterschiedliche extremistische Akteure den Konflikt nutzen, um zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder den Staat Israel aufzurufen oder sein Existenzrecht zu verneinen. Im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes widmet sich erstmalig ein phänomenübergreifendes Sonderkapitel den Auswirkungen des Nahostkonfliktes und zum Antisemitismus in Deutschland.
Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland weiter hoch
Die Zahl der erfassten Islamisten ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit hat sich seit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel allerdings weiter erhöht. Deutschland und Europa stehen weiter im Fokus der terroristisch-jihadistischer Organisationen, vor allem des ISPK ("Islamische Staat Provinz Khorasan"). Neu ist ein "geeintes Zusammenwirken“ von unterschiedlichen Akteuren des Islamismus, um das Feindbild "Israel" und "Juden" zu propagieren und zum "Jihad" auszurufen. Mit den Verboten der Terrororganisation HAMAS und dem Unterstützernetzwerk "Samidoun" haben die Sicherheitsbehörden Grundlagen für die Bekämpfung von Terrororganisationen geschaffen. Die Bundesregierung arbeitet daran islamistische Gewalttäter und Gefährder wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
"In diesen Fällen hat das Sicherheitsinteresse Deutschlands ganz klar die Priorität," so Faeser.
Mit Prävention und Härte gegen Rechtsextremismus
Im Rechtsextremismus ist das Personenpotenzial erneut angewachsen und liegt bei 40.600 (2022: 38.800). Auch die Rechtsextremen haben den Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 für das eigene Narrativ instrumentalisiert und die Vernetzung von Akteuren im Bereich der Neuen Rechten nimmt weiterhin zu. Mit den Verboten des rechtsextremistischen Vereins "Hammerskins Deutschland" und der rechtsextremen Gruppierung "Artgemeinschaft" gelang den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde. Um weiterhin erfolgreich gegen den Rechtsextremismus vorzugehen, legte die Ministerin bereits Anfang 2024 ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Bundesinnenministerin Faeser erläutert dazu:
"Wir zerschlagen rechtsextremistische Netzwerke, entziehen ihnen ihre Einnahmen und nehmen ihnen die Waffen weg. Und wir setzen auf eine starke politische Bildung als beste Prävention gegen Extremismus."
Analog zu 2022, hat auch die Zahl der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2023 zugenommen. Das Personenpotenzial liegt nun bei insgesamt 25.000, 2022 waren es noch 2.000 weniger.
Linksextremistische Szene wächst
Mit 37.000 Personen ist auch die linksextremistische Szene um 500 Personen im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Mit einem Anstieg um 20,8 Prozent ist hier besonders der Zuwachs an Gewalttaten auf 727 Delikte beunruhigend. Insbesondere die Gewalt gegen Polizeibeamte nahm deutlich zu. Der Trend, dass Linksextreme versuchen die Klimaprotestbewegung zu beeinflussen, um eine Radikalisierung der Aktionsformen hin zur Sabotage von Infrastruktur zu erreichen, setzt sich fort. Neu ist nun, dass das Bündnis "Ende Gelände" als linksextremistischer Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet wird.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstrich:
"Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen. Dazu leisten das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder einen entscheidenden Beitrag – und das auf vielen Gebieten gleichzeitig."
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