„Land intensiviert partnerschaftlichen Austausch“

Wiesbaden. Ob Bürgerfest, Karnevalsumzug oder Weihnachtsmarkt: Bei der Planung und Ausgestaltung öffentlicher Großveranstaltungen in Hessen steht für Kommunen, Veranstalter und Polizei der gemeinsame Sicherheitsgedanke stets im Vordergrund. Mit dem Präventionsangebot „Gemeinsam Sicher bei Veranstaltungen“ intensiviert die hessische Polizei ihre Beratungs- und Unterstützungsleistungen und stellte diese heute im Rahmen eines Fachkongresses vor. Hessens Innenminister Peter Beuth lud gemeinsam mit der hessischen Polizei ins Innenministerium ein, um die Vernetzung der verschiedenen Akteure im Zeichen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter voranzutreiben.

Im Rahmen von Expertenvorträgen, einer Podiumsdiskussion sowie Vernetzungsformaten tauschten sich die mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Hessen über Herausforderungen, Perspektiven und Lösungswege zur Gewährleistung der Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen aus. In einem gemeinsamen Impulsvortrag berichteten der Bürgermeister der Stadt Volkmarsen, Hendrik Vahle, und der Inspekteur der hessischen Polizei, Thomas Seidel, von den Ereignissen und Herausforderungen rund um den Rosenmontagsumzug im Februar 2020. Als der damals zuständige Polizeiführer verantwortete Thomas Seidel die Einsatzlage am 24. Februar 2020 und arbeitete dabei eng mit der Stadt Volkmarsen zusammen.

Präventionsangebot „Gemeinsam sicher bei Veranstaltungen“

Orientiert an dem Leitgedanken „Gemeinsam Sicher in Hessen“ hat die hessische Polizei unterschiedliche Präventionsoffensiven zu bestimmten Themenbereichen und für verschiedene Zielgruppen entwickelt und hebt die Prävention damit auf eine neue Stufe – ganz im Sinne der maximalen Bürgernähe. Insgesamt bündelt die hessische Polizei ihre Präventionsarbeit so aktuell unter sieben verschiedenen Schwerpunkt-Themen, die sich im engen Austausch mit der Zielgruppe und den jeweiligen Präventionspartnern weiterentwickeln sollen. Das Angebot „Gemeinsam Sicher bei Veranstaltungen“ richtet sich insbesondere an die Kommunen und möchte diese bei der sicheren Planung und Ausgestaltung öffentlicher Veranstaltungen unterstützen. Mit „Gemeinsam Sicher für Kinder und Jugendliche“ und „Gemeinsam Sicher im Alter“ gestaltet die hessische Polizei Prävention für alle Altersgruppen und setzt im Rahmen dessen verschiedene Schwerpunkte für die schutzbedürftigsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Doch Prävention ist nicht nur eine Frage des Alters, weswegen sich die Angebote „Gemeinsam Sicher im Straßenverkehr“, „Gemeinsam Sicher im Internet“ und „Gemeinsam Sicher vor Diebstahl und Einbruch“ auch an alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen richten. Mit „Gemeinsam Sicher, Gemeinsam Demokratisch“ soll, ebenfalls über alle Lebensbereiche hinweg, das demokratische Miteinander gestärkt werden – eine Aufgabe, derer sich insbesondere das im Hessischen Innenministerium ansässige Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) verschrieben hat.

Landesweite Roadshow stellt ab sofort Präventionsoffensive und Schwerpunkte vor

Im Rahmen einer landesweiten Roadshow stellt die hessische Polizei ihre verschiedenen Präventionsoffensiven in den kommenden Wochen im Detail vor. Von Nord- bis Südhessen, von West- bis Osthessen, in Mittel- oder Südosthessen genauso wie in Frankfurt am Main stehen die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aus dem Bereich der polizeilichen Prävention zusammen mit ihren Netzwerkpartnern den Bürgerinnen und Bürgern für etwaige Fragen und Anliegen im direkten Austausch zur Verfügung.

Weitere Informationen zu „Gemeinsam Sicher in Hessen“, der Roadshow und allen Stationen finden Sie hier.

Hintergrund:

Die Gewährleistung der Sicherheit bei Veranstaltungen ist eine komplexe Aufgabe, die nicht nur verschiedene Akteure auf den Plan ruft, sondern insbesondere auch von der Kombination verschiedener Maßnahmen profitiert. In Hessen steht den Kommunen und Veranstaltern ein breites Maßnahmenbündel zur Verfügung, das sie bei der sicheren Ausrichtung einer öffentlichen Veranstaltung unterstützen kann. Mit dem bundesweit einmaligen Sonderförderprogramm „Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum“ hat sich die Hessische Landesregierung zum Ziel gesetzt, Fußgängerzonen sowie andere beliebte und belebte Orte in Hessen noch besser vor Amok- und Terrorattacken mit Fahrzeugen zu schützen. Das Programm unterstützt Kommunen oder Kommunenverbünde, die mit – in der Regel kostenintensiven – baulichen Maßnahmen ihre Innenstädte besser vor solchen Attacken sichern wollen. Die Förderung basiert auf dem im Februar 2021 veröffentlichten Förderaufruf für das Sonderförderprogramm. Der Förderaufruf sieht eine Förderung bis zu 100.000 Euro je Kommune / Kommunenverbund vor. Elf Kommunen befinden sich im Förderverfahren.

Seit dem 01.01.2019 wurde im Innenstadtgebiet Wiesbaden nach ausführlicher Kriminalitätsanalyse eine Waffenverbotszone auf Basis des Waffengesetzes und des HSOG erlassen. Demnach ist das Führen von Waffen gem. § 1 (2) WaffG sowie waffenähnlicher gefährlicher Gegenstände wie beispielsweise Messer, Schraubendreher, Knüppel, Äxte und Weitere im räumlich umgrenzten Bereich der Waffenverbotszone im Zeitraum von 21:00 bis 05:00 Uhr untersagt. Die Auswirkungen der Waffenverbotszone werden derzeit noch unter wissenschaftlicher Begleitung der Justus-Liebig-Universität evaluiert. Neben der dauerhaften Einrichtung einer Waffenverbotszone wie in der Wiesbadener Innenstand kann im Rahmen von Veranstaltungen auch eine vorübergehende Waffenverbotszone eingerichtet werden - so zum Beispiel geschehen bei dem sogenannten Eritrea-Festival Anfang Juli in Gießen.

Videosicherheitstechnik an öffentlichen Straßen und Plätzen ist seit mehr als 20 Jahren fester Baustein der Sicherheitsarchitektur in Hessen. 2022 waren in 21 hessischen Kommunen 31 Videoschutzbereiche mit 320 Kameras zur gemeinsamen Nutzung von Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb. In diesen videogeschützten Örtlichkeiten wurden im Jahr 2022 insgesamt 4.296 Straftaten festgestellt. Die Bildaufzeichnungen der Polizei- und der Gefahrenabwehrbehörden führten zu 119 gefahrenabwehrenden Maßnahmen und in 1.052 Fällen wurden bei oder nach Auswertung der Bildaufzeichnungen strafrechtlich relevante Sachverhalte festgestellt bzw. die Aufzeichnungen haben einen wesentlichen Beitrag zur Klärung der Tat oder zur Täteridentifizierung geleistet. Aus den bisherigen polizeilichen Erfahrungswerten geht hervor, dass mit Hilfe der Anlagen potenzielle Täter von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden, da beim Erkennen von Gefährdungen und Straftaten unmittelbar polizeiliche Maßnahmen getroffen werden können und bei begangenen Straftaten Beweissicherungs- und Identifizierungsmaßnahmen ermöglicht werden. Das Land unterstützt seit 2008 gezielt Kommunen, die sich für mehr Sicherheit engagieren und Videoschutzanlagen installieren wollen. Derzeit wird der Ausbau der Videosicherheits-technik in Kommunen mit bis zu 2,8 Millionen Euro jährlich unterstützt. Das Land übernimmt bei der Aufstellung moderner Videokameras zwei Drittel der entstehenden Kosten und stellt sein fachliches Knowhow zur Verfügung.