Wiesbaden. Es gibt für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen gute Gründe, sich sicher zu fühlen. Das betonte Innenminister Peter Beuth anlässlich einer Debatte zur Sicherheitslage in Hessen. Auch im zweiten Corona-Jahr ließ die Polizeiliche Kriminalstatistik keine anderen Interpretationen zu, als dass die hessische Polizei hervorragende Arbeit geleistet habe.
Der Hessische Innenminister Peter Beuth dankte den mittlerweile mehr als 21.500 hessischen Polizeibeschäftigten der Hessischen Polizei:
„In Hessen leben, heißt besonders sicher leben. Für die beste Kriminalstatistik in der Geschichte Hessens und den tagtäglichen Einsatz möchte ich den Polizistinnen und Polizisten im Namen der Bürgerinnen und Bürger Hessens ganz herzlich danken. Dass die Kriminalität in Hessen auch im fünften Jahr in Folge zurückgeht, ist Ergebnis guter, beständiger und professioneller Polizeiarbeit und insbesondere ein ausgezeichneter Erfolg der Frauen und Männer unserer hessischen Polizei. Die hessischen Sicherheitsbehörden haben trotz der pandemiebedingten Zusatzbelastungen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie sich höchst flexibel und mit richtiger Schwerpunktsetzung auf neue Herausforderungen einstellen können. Geholfen hat hierbei natürlich auch der vor vielen Jahren begonnene Personalaufbau bei der hessischen Polizei. Ende 2025 werden es sogar mehr als 16.000 Kolleginnen und Kollegen sein, die der Bevölkerung als Freund und Helfer zur Seite stehen und das Sicherheitsgefühl im gesamten Land weiter stärken werden.“
Die Zahl polizeilich registrierter Straftaten war in Hessen 2021 auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung verminderte sich damit im fünften Jahr in Folge. Insgesamt wurden in Hessen 336.030 Straftaten und damit 6.393 Fälle weniger gezählt als noch im Vorjahr (-1,9 Prozent). Das ist der niedrigste Wert seit 1980. Die Kriminalitätsbelastung war mit 5.340 Straftaten pro 100.000 Einwohner ebenfalls erneut gesunken (2020: 5.446). Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist damit auf einem historischen Tiefstand. 65,6 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten wurden letztes Jahr aufgeklärt. Das ist der höchste jemals gemessene Wert seit Einführung der Kriminalstatistik im Jahr 1971.
Landesregierung investiert weiter in die Innere Sicherheit
Damit Hessen eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt, investiert die Hessische Landesregierung auch in diesem Jahr weiter deutlich in die Innere Sicherheit. Die Investitionen der Hessischen Landesregierung lagen bereits in den letzten Jahren auf Rekordniveau und werden sich 2022 nochmals erhöhen. Aktuell gibt es bereits mehr als 15.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Hessen – so viele, wie noch nie in der Geschichte Hessens. Bis 2025 kommen weitere 750 fertig ausgebildete Kolleginnen und Kollegen hinzu. Die Hessische Landesregierung unterstreicht mit dem weiteren Personalausbau über das Sicherheitspaket III aber auch mit der Fortentwicklung strategischer Auswertungs- und Kriminalitätsanalysetools, dass sie weiter konsequent gegen Kriminelle und Extremisten vorgeht.
Vollausstattung der hessischen Polizisten mit Smartphones
Auch dank dem Einsatz von hochwertigen und neuen Innovationen in der Hessischen Polizei, wie zum Beispiel die Prognosesoftware KLB-operativ ein effektives Computer-Programm, um insbesondere Einbruchsserien frühzeitig erkennen und unterbinden zu können, sind Straftaten wie der Wohnungseinbruch auf einem Rekordtiefstand. Es leitet aus polizeilichen Datenbeständen räumliche und zeitliche Schwerpunkte zu Wohnungseinbrüchen ab und erkennt damit Verhaltensmuster von sogenannten reisenden Tätern. Darüber hinaus steht mittlerweile allen hessischen Polizistinnen und Polizisten eine WED-Applikation mit wichtigen ermittlungsunterstützenden Informationen zur Verfügung. Immer mehr Polizisten können durch die mobile Ausstattungsoffensive innerhalb der Polizei darauf zurückgreifen. In diesem Jahr werden alle hessischen Polizistinnen und Polizisten ein modernes und speziell gesichertes Smartphone oder Tablet mit den verschiedensten Sicherheits-Apps erhalten haben.
„Hessen ist ein sehr sicheres Bundesland, und unsere Polizistinnen und Polizisten sind der Garant für ein sicheres und freies Zusammenleben. Mit der flächendeckenden Ausstattung mit Smartphones möchten wir die Kolleginnen und Kollegen noch effektiver in ihrem Handeln unterstützen. Der Abruf unmittelbar benötigter Informationen erfolgt künftig schon am Einsatzort. Damit optimieren wir die Polizeiarbeit und erhöhen die Eigensicherung unserer Polizistinnen und Polizisten, die im täglichen Dienst noch besser agieren und frühzeitiger reagieren können. Dass künftig alle Polizistinnen und Polizisten auf Smartphones und Tablets zurückgreifen können, ist der Eintritt in die schnelle Polizei-Kommunikation der Zukunft. Für Bürgerinnen und Bürger laufen so zum Beispiel Kontrollsituationen deutlich schneller ab und die Streife kann rasch wieder im Einsatz für die Sicherheit unterwegs sein. Letztendlich wird dies zu einer erhöhten Polizeipräsenz auf unseren Straßen und Plätzen führen, so dass Kriminalität noch erfolgreicher bekämpft werden kann“, so Innenminister Peter Beuth.
Angriffe auf Einsatzkräfte: Innenminister fordert neue Kultur der Wertschätzung
Seit vielen Jahren steigen die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten kontinuierlich an. Obwohl auch 2021 größere Volksfeste und Veranstaltungen ausfielen, nahmen im vergangenen Jahr Angriffe / Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten um fast 20 Prozent drastisch zu. 2021 wurden insgesamt 4.916 Polizeibeamte Opfer einer Straftat. In 2.450 Fällen waren sie gar Ziel tätlicher Angriffen und Widerstandshandlungen. Dies entsprach einer Zunahme von 401 Fällen (+ 19,6 Prozent). Damit erreichen sowohl die Fall- als auch die Opferzahlen im Bereich der Gewaltkriminalität gegen Polizeivollzugsbeamte erneut Höchstwerte. Auch die Anzahl von Angriffen auf Rettungskräfte (2020: 86) stieg auf 138 Opfer deutlich an. Acht Feuerwehrleute meldeten im vergangenen Jahr Übergriffe.
„Die Entwicklung der vergangenen Jahre können und wollen wir nicht hinnehmen. Unsere Einsatzkräfte verdienen Respekt, weil sie tagtäglich für unsere Sicherheit oder Gesundheit tätig sind. Wir werden in diesem Jahr mit einer eigenen Kampagne verstärkt für mehr Solidarität mit unseren Einsatzkräften werben. Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit der Schutzschleife schon heute seinen Dank und seine Unterstützung ausdrücken. Darüber hinaus bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass die Angreifer noch härter bestraft werden müssen. Wer unsere Einsatzkräfte angreift, muss hart bestraft werden“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Gemeinsam gegen Einschüchterungen und Bedrohungen
Die Zahl der strafrechtlich relevanten Bedrohungen nimmt seit Jahren stetig zu. Auffällig hierbei ist der Anstieg von Fällen, die über das Internet und soziale Medien verübt werden. Wer im Netz Hass, verfassungsfeindliche oder diskriminierende Inhalte entdeckt oder selbst Ziel solcher Beiträge wird, kann sich bereits seit Anfang 2020 über die Meldestelle HessengegenHetze (www.hessengegenhetze.de) noch einfacher an die Strafverfolgungsbehörden wenden. Eine Sonderauswertung der Meldestelle hat ergeben, dass im Pandemiezeitraum März 2020 bis Ende November 2021 aufmerksame Bürgerinnen und Bürger rund 500 Internetbeiträge mit Corona-Bezug meldeten, vorwiegend aus den Sozialen Medien. Mehr als 300 wurden von den Experten des Hessen3C als Hatespeech klassifiziert. In rund 40 Prozent der Fälle waren Amts- oder Mandatsträger die Betroffenen. Am zweithäufigsten waren Menschen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten verbal angegriffen wurden (Anteil „Politisch Andersdenkende“: 16 Prozent) betroffen.
„Alle staatlichen Maßnahmen zielen darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger vor einer Infektion mit dem hochansteckenden Corona-Virus und unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu schützen. Wenn in unserem Land jedoch Bürgermeister bedroht oder Testcenter angezündet werden, sind rote Linien überschritten. Die Hessische Landesregierung wird keinerlei Einschüchterungen oder Bedrohungen von Amtsträgern oder Mitbürgern dulden, die zu Recht auf die Einhaltung der geltenden Regeln achten. Wer zu Gewalt aufruft oder diese in die Tat umsetzt, wird harte Konsequenzen der Strafverfolgungsbehörden zu spüren bekommen. Wer Schutz benötigt, wird ihn erhalten“, so Innenminister Peter Beuth.
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