Die Bundesminister Seehofer und Scheuer sowie Infrastrukturvorstand Pofalla der DB verständigen sich im Rahmen eines Spitzentreffens auf weitere Maßnahmen.
Bundesinnenminister Seehofer: "Wir tun alles für die Sicherheit der Bahnreisenden. Nach solch furchtbaren Ereignissen, wie in Voerde und Frankfurt am Main, habe ich alle Verantwortlichen an einen Tisch gebracht: Gemeinsam haben wir Maßnahmen vereinbart für ein 'Mehr' an Sicherheit. Das Bundesinnenministerium wird mit seiner Bundespolizei auf Bahnhöfen deren Präsenz deutlich verstärken."
Bundesverkehrsminister Scheuer: "Wir setzen konsequent auf Abschreckung und Aufklärung. Das BMVI wird in den kommenden Jahren 50 Millionen Euro in leistungsfähige Videotechnik und 250 Millionen Euro in modernen Digitalfunk investieren. Zusammen mit den weiteren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass unsere Bahnhöfe noch sicherer werden."
Ronald Pofalla, DB-Infrastrukturvorstand: "Wir zeigen null Toleranz gegenüber jeglicher Gewalt! Gemeinsam mit der Bundespolizei setzen wir alles daran, unsere Bahnhöfe und Züge sicherer zu machen."
Präsenzerhöhung
Die bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung wird mit 1.300 zusätzlichen Dienstposten aus dem bereits erfolgten und bis 2021 vorgesehenen Stellenaufwuchs für die Bundespolizei deutlich gestärkt. Da das Personal erst ausgebildet werden muss, werden die zusätzlichen Dienstposten sukzessive bis 2024 eingerichtet und besetzt. Darüber hinaus setzt sich Bundesminister Seehofer für eine erforderliche weitere Verstärkung der Bundespolizei um 11.300 Stellen bis 2025 ein, welche unter anderem für die präventive Aufgabenwahrnehmung, auch auf Bahnhöfen, eingesetzt werden soll. Darüber hinaus soll eine bessere Erreichbarkeit der Bundespolizei durch eine zentrale Unterbringung auf den Bahnhöfen erreicht werden.
Die Deutsche Bahn AG steigert ebenfalls die Präsenz eigener Sicherheitskräfte auf Bahnhöfen und in Zügen. Sie wird etwa 10 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in ihren Einsatz und eine verstärkt lageorientierte Steuerung investieren. Sie baut zu diesem Zweck Mobile Unterstützungsgruppen auf. Dabei handelt es sich um speziell ausgebildete Einsatzkräfte, die entsprechend der jeweiligen Sicherheitslage mit technischer Unterstützung schnell und effektiv gezielt in Bahnhöfen und in Zügen eingesetzt werden. Nach Berlin wird das Konzept gerade in Essen sowie München umgesetzt und ab Februar 2020 sukzessive auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Stuttgart und Leipzig.
Das weiterentwickelte Sicherheitskonzept ermöglicht der Deutschen Bahn AG eine flexible lageorientierte Steuerung. Es sieht vor, dass beispielsweise auch in den Zügen eingesetzte Sicherheitskräfte im Bedarfsfall im Bahnhof für Sicherheit sorgen können. Ein weiterer Baustein des Konzeptes ist der Ausbau der Präventionsarbeit zu den Gefahren des Bahnbetriebes, etwa in Schulen oder an besonderen Gefahrenpunkten.
Investition in die Sicherheitstechnik - insbesondere Video
Der Einsatz von Videotechnik ist ein wichtiges Instrument zur Gefahrenabwehr und zur Aufklärung von Straftaten. Der Ausbau und die Modernisierung der Videotechnik zur Erhöhung der Sicherheit an Bahnhöfen wird daher verstärkt vorangetrieben.
Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung werden dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein.
Bei der Bundespolizei stehen für den Ausbau der Videoüberwachung bereits jetzt bis zum Jahr 2023 Mittel in Höhe von über 70 Millionen Euro bereit. Mit den darüber hinaus vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die Deutsche Bahn AG von 2020 bis 2024 insgesamt vorgesehenen, vom Deutschen Bundestag noch zu bewilligenden Mitteln von 50 Millionen Euro sowie durch den Einsatz von Eigenmitteln der Deutschen Bahn AG in Höhe von 12,5 Millionen Euro können bis Ende 2024 nahezu alle großen Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausgestattet werden.
In den Jahren 2020 bis 2024 stellt das BMVI neben den bereits genannten Investitionen in leistungsfähige Videotechnik weitere rund 250 Millionen Euro für modernen Digitalen BOS-Funk bereit. Damit können die wichtigsten Bahnhöfe und Tunnel entsprechend ausgerüstet werden.
Einrichtung einer Arbeitsgruppe und technische Sofortmaßnahmen
Die Teilnehmer beschließen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Technische Sicherheit", an der sich BMVI und BMI auf Ministeriumsebene sowie die Deutsche Bahn AG und die Bundespolizei beteiligen. Die neue Arbeitsgruppe erhält den Spezialauftrag, in sechs bis sieben Bahnhöfen weitere technische Möglichkeiten zur Gefahrenreduzierung zu prüfen. Dabei kann es z. B. um die Installation physischer Barrieren oder die Neugestaltung des frei zu haltenden Bereichs auf dem Bahnsteig gehen.
In Frankfurt am Main startet die Deutsche Bahn AG bereits kurzfristig ein Pilotprojekt: Mit einer Schraffur der Fläche zwischen Bahnsteigkante und den weißen Sicherheitslinien soll getestet werden, ob so die Aufmerksamkeit und damit auch die Sicherheit am Bahnsteig erhöht werden kann. Im Frühjahr wird die Arbeitsgruppe zu ihren Ergebnissen einen Bericht vorlegen.
Beteiligung der Länder und der Aufgabenträger
Rund 95 Prozent der Fahrgäste im Bahnverkehr nutzen die Züge der Regionalbahnen, für deren Bestellung die Länder verantwortlich sind. In der Zuständigkeit der Länder liegt damit auch die Festlegung der zu erbringenden Sicherheitsmaßnahmen der Verkehrsunternehmen. Das Bundesinnenministerium und das Bundesverkehrsministerium wollen sich vor diesem Hintergrund gegenüber den Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz und der Verkehrsministerkonferenz dafür einsetzen, dass diese ebenfalls in mehr Sicherheit für ihre Fahrgäste investieren.
