Bei der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag zeigt sich der Bundesinnenminister sehr zufrieden mit dem Etat für das BMI. Der Haushalt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) stehe für Sicherheit, mehr Ordnung in der Zuwanderung, für Zusammenhalt und bezahlbares Wohnen, so der Minister. Mit 15,1 Milliarden Euro und über 3.900 neuen Stellen für seinen Geschäftsbereich gehe das BMI gestärkt in das Jahr 2020.
Migration: Maßnahmen zur Steuerung und Ordnung zeigen positive Wirkung
Die Maßnahmen und Gesetze, die die Koalition zur Steuerung und Ordnung der Migration umgesetzt hat, zeigten in der Praxis eine deutlich positive Wirkung, so Bundesinnenminister Seehofer. So sei die Zahl der grenzüberschreitenden Asylerstanträge in den ersten zehn Monaten dieses Jahres auf 96.000 gesunken und liege damit deutlich unter dem Niveau der Vorjahre. Über 26.000 Asylerstanträge stammten von Kindern, die in Deutschland geboren und damit nicht Teil der grenzüberschreitenden Zuwanderung sind.
"Sicherheit beginnt an der Grenze"
Auch wenn die Sicherheitslage in Deutschland manchmal überschattet werde von grässlichen Verbrechen: Die allgemeine polizeiliche Kriminalstatistik weise dieses Jahr zum dritten Mal in Folge einen Rückgang der Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland auf. "Wir gehören zu den sichersten Ländern auf dieser Erde", bekräftigte der Innenminister und sprach den Sicherheitsbehörden seinen Dank aus.
Auch schwierige Situationen hätte man in den letzten Wochen gemeinsam bewältigt. Bei der Verhaftung des illegal nach Deutschland zurückgekehrten Clanchefs Miri habe die Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundes- und Landesbehörden, insbesondere mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den Sicherheitsbehörden und der Justiz hervorragend funktioniert. "Miri ist erneut abgeschoben worden, das ist ein großer Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit des deutschen Rechtsstaates", so der Minister.
In diesem Zusammenhang habe er stärkere Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen angeordnet. In Kürze werde er dem Parlament Erkenntnisse und Zahlen über die intensivierte Grenzfahndung vorlegen. Es habe ihn erschüttert, dass in nur elf Tagen 40 mit Haftbefehl gesuchte Menschen von der Polizei im deutschen Grenzraum aufgegriffen wurden. Annähernd 100 Menschen mit Einreisesperre seien von der Polizei an ihrer illegalen Einreise nach Deutschland gehindert worden. "Das macht deutlich, wie richtig der Satz ist: Die Sicherheit beginnt an der Grenze", betonte Seehofer. Er halte es für eine der wichtigsten Aufgaben der neuen EU-Kommission, diese Sicherheit an den Außengrenzen der Europäischen Union zu gewährleisten.
Positive Signale für Sport, Bauwirtschaft und Digitalisierung der Verwaltung
Er freue sich außerordentlich über die gestiegenen Haushaltsmittel für den Sport, so Seehofer. Die Sportler und Sportlerinnen und auch die Verbände hätten dies sehr positiv aufgenommen, deren Dank gebe er gern weiter an das Parlament. Das gelte auch für die zusätzlichen Gelder zur Sanierung von Sportstätten und Kultureinrichtungen.
Mit ihren Wohngipfel-Beschlüssen habe die Bundesregierung so viel für den Wohnungsmarkt bewirkt, wie vor ihr keine andere Regierung. "Die Bauwirtschaft brummt wie schon lange nicht mehr", betonte der Minister, es gebe mehr Beschäftigte und auch mehr Wohnungen. "Das schmale Wachstum, das wir derzeit haben, wird vor allem durch die Bauwirtschaft gespeist." Nun sei es umso wichtiger, das Fachkräftezuwanderungsgesetz im Frühjahr umzusetzen, um das Wachstum der Bauwirtschaft nicht zu bremsen.
Auch ein sozialer Mieterschutz sei als klare Linie der Koalition erkennbar. So habe sein Ministerium das Wohngeld kürzlich zum zweiten Mal in seiner Amtszeit erhöht. "All das geschieht nach den Regeln der sozialen Marktwirtschaft und ohne Enteignungen", erklärte Seehofer. Die Digitalisierung der Verwaltung laufe auf Hochtouren. "Wir werden die meisten öffentlichen Dienstleistungen des Bundes bis Ende der Legislaturperiode digitalisiert haben", so der Innenminister.
