Sicherheitsgefühl stärken und Druck auf Straftäter erhöhen

Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit seinen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum unterzeichnet und dabei den Nutzen der Länderkooperation für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unterstrichen.

„Wir haben bereits eine sehr erfolgreiche Länderkooperation mit Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs. Unsere länderübergreifenden Fahndungsmaßnahmen und Kontrollaktionen haben Wirkung gezeigt. Deshalb weiten wir unsere Kooperation nun auch auf Straftaten im öffentlichen Raum aus. Wir werden dadurch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und den Druck auf Straftäter erhöhen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

Bereits im Juni 2016 haben die Innenminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität unterzeichnet. Seither ist die Anzahl der Wohnungseinbrüche deutlich zurückgegangen bei gleichzeitig steigender Aufklärungsquote.

„Wir weiten die Länderkooperation nun auf die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum aus. Denn auch solche Straftaten können durch konzertierte Aktionen der Polizei noch schlagkräftiger bekämpft werden. Zudem passt die Kooperationsvereinbarung in die hessische Sicherheitsstrategie, mit einer verstärkten polizeilichen Präsenz im öffentlichen Raum Straftaten einzudämmen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf Mehrfach- und Intensivtäter legen, die wir in Hessen bereits mit besonderen polizeilichen Programmen verstärkt in den Blick nehmen“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth. 

Die neue Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum umfasst insbesondere folgende Bereiche:

• Intensiver Informations- und Lagebildaustausch: Durch einen intensiven Austausch der beteiligten Länderpolizeien sollen insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus genommen sowie gemeinsame Handlungsschwerpunkte identifiziert werden.
• Länderübergreifende Fahndungs- und Kontrollaktionen: Die Partner führen regelmäßige länderübergreifende Fahndungs- und Kontrollaktionen durch. Dabei wird gegen Straftaten im öffentlichen Raum vorgegangen und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt.
• Kriminaltechnische Entwicklungen: Die Kooperationspartner verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich aktueller kriminaltechnischer Entwicklungen und intensivieren den anlassbezogenen Erkenntnisaustausch.
• Gemeinsame Präventionsmaßnahmen: Zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum werden Präventionskonzepte weiter ausgebaut und nach dem „Best-Practice-Ansatz“ zielgerichtet optimiert. 
• Sicherheitsforschung: Die Kooperationspartner vertiefen die Zusammenarbeit und den Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung im Kontext der Sicherheit im öffentlichen Raum.
• Kommunikation: Auch über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden Schwerpunktaktionen der Polizei verstärkt kommuniziert. Die polizeiliche Präsenz im öffentlich Raum wird dadurch transparent der Bevölkerung erläutert.