Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2019 sowie die Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2019 vorgestellt.
Die PKS verzeichnete 2019 weniger als 5,3 Millionen Straftaten, ausländerrechtliche Verstöße nicht mitgezählt. Das ist der niedrigste Wert seit 2005. 2009 gab es noch mehr als 6 Millionen Straftaten. Die Zahl der Straftaten sinkt damit im 3. Jahr in Folge, während die Bevölkerung wächst. Die Aufklärungsquote lag 2019 bei 56,2 %.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten macht etwa 1 Prozent aller registrierten Straftaten aus. Sie ist im vergangenen Jahr um rund 14 Prozent auf 41.177 gestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität auf dem zweithöchsten Stand seit Einführung dieser Statistik im Jahr 2001.
Die Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- machen mit 22.342 Straftaten mehr als die Hälfte (54,3 %) der registrierten Taten aus. Während hier ein Zuwachs von rund zehn Prozent (9,4 %) zu verzeichnen ist, ist die Zahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK – links – um 23,7 % auf knapp 10.000 Delikte gestiegen (2019: 9.849, 2018: 7.961).
Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewalttaten ist im Vorjahresvergleich insgesamt um 15,9 % gesunken. Es wurden 2019 13 Tötungsdelikte registriert, zehn versuchte und drei vollendete. Davon wurden sieben dem Phänomenbereich PMK -rechts-, zwei dem Phänomenbereich PMK -links-, und zwei dem Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie zugeordnet.
Die Gewaltstraftaten aus dem Bereich der PMK-rechts- gegen "Amts- und Mandatsträger" gipfelten im Jahr 2019 im Mord am Kassler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Die größte Bedrohung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Wir haben allen Grund, hier mit größter Wachsamkeit vorzugehen. Wir müssen Tag für Tag das Menschenmögliche tun, um den Schutz unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Dazu brauchen wir einen starken Staat auf dem Fundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung."
Von den insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten weisen im Jahr 2019 76,4 % einen extremistischen Hintergrund auf (31.472), d. h. es gab Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Hier gibt es im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 13,8 % (PMK –rechts-: +9,7%; PMK – links-: + 39,5 %).
Im Jahr 2019 haben die Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität mit 8.585 gegenüber dem Jahr 2018 mit 8.113 um 5,8 % zugenommen. Maßgebend für die hohen Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalität waren wie auch im Vorjahr insbesondere die fremdenfeindlichen Straftaten, die im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 % zugenommen haben (2019: 7.909; 2018: 7.701). Antisemitische Straftaten sind um 13,0 % gegenüber dem Jahr 2018 angestiegen (2019: 2.032; 2018: 1.799). Der überwiegende Teil wurde mit 93,4 % dem Phänomenbereich PMK –rechts- zugeordnet.
Im zum 01.01.2019 neu geschaffenen Tatmittel Hassposting wurden im Jahr 2019 1.524 Straftaten (2018: 1.472 im damaligen Oberthema Hasspostings) registriert. Davon wurden 1.108 Delikte der PMK -rechts- zugeordnet, 21 der PMK -religiöse Ideologie-, 199 der PMK -links- und 27 der PMK -ausländische Ideologie.
Im Jahr 2019 wurden insgesamt 950 Straften (2018: 910) mit islamfeindlichem Hintergrund erfasst. Dies entspricht einem Anstieg um 4,4 % im Vergleich zum Vorjahr. 856 Straftaten davon entfielen auf den Phänomenbereich PMK-rechts-, was einen Anteil von 90,1 % an den Straftaten ausmacht.
Im seit dem 01.01.2019 gültigen neuen Themenfeld "Ausländerfeindlich" wurden für das Jahr 2019 3.703 Straftaten, davon 506 Gewaltdelikte, registriert. Der größte Teil wurde mit 3.625 Straftaten, davon 492 Gewaltdelikte, dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet.
"Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität zeigt uns vor allem eine neue Dimension, was die Bedrohung unserer Demokratie angeht. Klar ist, die Gefahr kommt von rechts. Innerhalb eines Jahres sind 13 Menschen rechtsterroristischen Attentaten zum Opfer gefallen. Wir müssen dem konsequent mit allen Mitteln des Rechtstaates entgegeneten.", so Thüringens Innenminister Georg Maier.
Zum 01.01.2019 wurde im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität" ein bundeseinheitlicher Katalog zum Angriffsziel eingeführt. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger werden seitdem mit dem Unterangriffsziel "Amtsträger" und/oder "Mandatsträger" erfasst.
Für das Jahr 2019 wurden insgesamt 1.674 Straftaten mit dem Unterangriffsziel "Amtsträger" und/oder "Mandatsträger" gemeldet.
Im Jahr 2019 wurden insgesamt 677 Straftaten mit dem Oberthema "Reichsbürger/ Selbstverwalter" gemeldet.
Im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- ist mit 425 Straftaten im Jahr 2019 ein Rückgang von 27,5 % gegenüber dem Vorjahr (2018: 586) zu verzeichnen. Schwerpunkt bilden weiterhin Taten mit islamistischem Hintergrund. Trotz der rückläufigen Fallzahlen ist weiterhin davon auszugehen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Blickpunkt islamistischer Terroristen steht und dass vom islamistischen Terrorismus eine große Gefahr für die Innere Sicherheit ausgeht. Unsere Sicherheitsbehörden konnten im Jahr 2019 drei islamistisch motivierte Anschläge verhindern.
Weitere Informationen finden Sie unter www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit.
