"Starke Stelle" nimmt Arbeit auf

Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger wird Betroffene, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell beraten und unterstützen.

Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ("starke Stelle") nimmt am 1. August 2024 ihre Arbeit auf. Sie vermittelt passende persönliche Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) im Herbst 2023 beauftragt, die bundesweite unabhängige Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger einzurichten.

Individuelle Hilfs- und Unterstützungsangebote

Die bundesweite Ansprechstelle wird konkrete, persönliche und vertrauliche Unterstützung vermitteln. Auch Information und Prävention gehören zu den Aufgaben der "starken Stelle". "Damit stärken wir allen den Rücken, die wegen ihres politischen Engagements diffamiert und bedroht werden", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie dankt dem Deutschen Forum für Kriminalprävention (DFK) für den Aufbau der "starken Stelle" und wünscht dem Teameinen guten Start und viel Erfolg für deren wichtige Arbeit zum Schutz unserer Demokratie. Die DFK erhält eine Förderung von bis zu einer Million Euro. Damit ist die Finanzierung der Ansprechstelle bis Ende 2027 gesichert.

Empfehlungen der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger

Die Ansprechstelle geht zurück auf Empfehlungen der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger. Der Allianz gehören die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalpolitischen Vereinigungen, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und gesellschaftliche Organisationen an.

Die "starke Stelle" arbeitet eng mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Körber-Stiftung zusammen. Sie ist in das seit April 2021 bestehende Portal www.stark-im-amt.de  eingebunden, das gemeinsam von den kommunalen Spitzenverbänden betrieben wird.