DFV-Präsident: „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist rigoros zu ahnden!“

Berlin – Brennende Barrikaden, Plünderungsversuche an Feuerwehrfahrzeugen, Schreckschusspistolen und Böller gegen Einsatzkräfte: „Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Rund um den Jahreswechsel gab es erneut zahlreiche Übergriffe auf die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Das ist absolut nicht hinnehmbar!“, erklärt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Er fordert:

 „Der Staat muss die gesetzlichen Möglichkeiten zu Ermittlung und Bestrafung der Täter voll ausschöpfen und Gewalt gegen Einsatzkräfte rigoros ahnden!“

Das Strafgesetzbuch sieht bei Behinderung durch Gewalt oder deren Androhung die Bestrafung nach § 113 eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der tätliche Angriff bei einer Diensthandlung wird nach § 114 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Feuerwehrangehörige sind seit der Änderung des Strafgesetzbuches im Jahr 2017 bei tätlichem Angriff bzw. die Behinderung ihrer Arbeit gleichgestellt mit Angehörigen der Polizei. Dies gilt auch für Kräfte im Rettungsdiensteinsatz. Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich damals für die Verschärfung der Vorgaben und die Einbeziehung der Kräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr stark gemacht.

Banse befürchtet Schwierigkeiten beim Erhalt der Mitgliederzahlen und der Gewinnung neuer Kräfte in Haupt- und Ehrenamt: 

„Wie soll man jemanden für den Dienst an der Gesellschaft motivieren, wenn sich Teile dieser Gesellschaft gewalttätig dagegenstellen? Alle Menschen müssen es verstehen: Helfende Hände schlägt man nicht, sonst können sie nicht helfen!“ 

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes wünscht allen verletzten Einsatzkräften gute und vollständige Genesung.

Karl-Heinz Banse fordert Maßnahmen zur Prävention: 

„Es muss geprüft werden, ob eine Abschreckung durch Technik wie Dashcams oder Bodycams möglich ist. Hier müssen aber auch die Menschen eingebunden werden, die das dann in der Praxis auch einsetzen sollen, damit es durchführbar ist.“

Zudem verweist Banse auf die Möglichkeit, in besonders gefährdeten Bereichen lokale Böllerverbotszonen zu errichten.


Verwandte Artikel

Eine Zukunft ohne PFAS

Eine Zukunft ohne PFAS

Aufgrund ihrer hervorragenden filmbildenden Fähigkeiten wurden in der Vergangenheit bevorzugt Löschmittel mit Fluor-Verbindungen zur Brandbekämpfung eingesetzt. Jedoch gibt es entscheidende Nachteile.

Feuerwehrbereitschaft des Leitstellenbereichs Bad Kreuznach hilft bei Hochwasser in Zweibrücken

Feuerwehrbereitschaft des Leitstellenbereichs Bad Kreuznach hilft bei Hochwasser in Zweibrücken

Am späten Freitagabend des 17. Mai 2024 wurde Hilfe aus dem Hochwassergebiet für den Folgetag angefordert. Einsatzort war Zweibrücken.

Straßen- und U-Bahnen: Bessere Vorbereitung auf Notfälle

Straßen- und U-Bahnen: Bessere Vorbereitung auf Notfälle

Straßenbahnen und U-Bahnen gehören nach wie vor zu den sichersten Verkehrsmitteln. Dennoch hat in den Städten die Zahl der Unfälle mit Schienenfahrzeugen in den vergangenen Jahren zugenommen.

:

Photo

PROJEKT "GEMEINSAMES MUSEUM"

Das Projekt "gemeinsames Museum" nimmt neue Fahrt auf. Am 13.02.2024 kam es in Fulda erneut zu einem Arbeitstreffen zwischen Vertretern des Deutschen Feuerwehrverbandes, des Deutschen…

Photo

FUK-CIRS

Im Feuerwehralltag kommt es, trotz Einhaltung der bestehenden Sicherheitsvorschriften, immer wieder zu Unfällen bzw. brenzligen Situationen. Von den Unfällen erfahren die Feuerwehr-Unfallkassen…