„Hessen setzt digitales Stopp-Schild gegen Fake-News“
Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute im Vorfeld des Herbstgesprächs des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen bekannt gegeben, dass die Landesregierung den Aufbau eines Internet-Portals gegen Verschwörungserzählungen finanziert. Das Internet-Portal „Der Fabulant“ wird zentraler Baustein des im Mai 2022 eingerichteten „Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation“. Das Land Hessen stellt hierfür bis 2024 insgesamt rund 640.000 Euro aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zur Verfügung. Auch das diesjährige Herbstgespräch des LfV Hessen widmet sich unter dem Titel „Angriff auf die Wahrheit – Wie Desinformation unsere freiheitliche Demokratie gefährdet“ der zunehmenden Verbreitung von gezielten Desinformationen, Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen.
„Wir sehen gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, dass sich Desinformationskampagnen und Falschmeldungen vor allem in den sogenannten Sozialen Medien rasend schnell verbreiten. Fake-News finden nicht nur in Autokratien Verbreitung, um Angriffskriege gegen souveräne Nachbaren als ‚militärische Sonderoperationen‘ zu kaschieren. Falschmeldungen werden von Autokraten und Extremisten auch hierzulande in die Gesellschaft gespült. Dabei werden Fakten verdreht oder Ereignisse gänzlich erfunden, um gezielt Stimmung – meist gegen die Werte unserer Demokratie – zu machen. Dieser unsägliche Angriff auf die Wahrheit ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Freie Meinungsbildung ist nur anhand faktenbasierter Informationen möglich. Extremisten wollen mit ihren Verschwörungserzählungen die Demokratie gezielt aushöhlen. Deshalb sagen wir diesen Desinformationskampagnen den Kampf an und fördern Projekte, die Verschwörungserzählungen auflösen und über Desinformation aufklären. Wir setzen damit ein digitales Stopp-Schild gegen Fake-News“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.
Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation
Das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Verschwörungserzählungen wurde im Mai 2022 als eine weitere wesentliche Säule der ganzheitlichen Extremismus-Prävention in Hessen geschaffen. Im Haushalt 2022 stehen hierfür 300.000 Euro zur Verfügung. Die Arbeit des Netzwerkes wird durch einen Fachbeirat begleitet, in dem sich staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenfinden. Das Präventionsnetzwerk soll einerseits aufklären, indem es Interessierten Informationen zu Verschwörungserzählungen und deren Hintergründen bereitstellt. Andererseits wird es Kontakte zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten vermitteln. Dabei kann insbesondere auf die bereits bestehenden umfangreichen Beratungsangebote der Träger des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zurückgegriffen werden. In diesem Zusammenhang werden auch bereits bestehende zivilgesellschaftliche Präventions- und Beratungsangebote gegen Antisemitismus weiter ausgebaut, da Verschwörungserzählungen besonders häufig antisemitische Motive beinhalten.
Internet-Portal „Der Fabulant“: Verschwörungserzählungen entlarven
Bei dem im Aufbau befindlichen und vom Land Hessen mit 640.000 Euro geförderten Internet-Portal „Der Fabulant“ handelt es sich um ein Informations- und Kommunikationsportal zur Herstellung von Handlungssicherheit im Umgang mit Verschwörungserzählungen. Das Angebot des Portals richtet sich an eine breite Öffentlichkeit und möchte mit informativen, kurzweiligen und humorvollen Beiträgen Orientierung und Informationen über grassierende Verschwörungserzählungen bieten. Träger des Portals sind die zivilgesellschaftlichen Extremismus-Präventionsexperten „modus|zad“. Ziel des Projekts ist es, Verschwörungserzählungen auf eine eingängige und nachvollziehbare Art zu entzaubern, um ihnen so ihre Wirkkraft zu nehmen. Auf dem Internet-Portal werden sich Kurzbeschreibungen zu Verschwörungserzählungen und Desinformation finden. Ergänzt werden sollen die Inhalte des Portals durch aufklärende Videos und (interaktive) Podcasts, die eine audiovisuelle Auseinandersetzung und Information zum Thema ermöglichen.
Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“
Mit dem Ziel der Koordinierung und Vernetzung der landesweiten Bemühungen zur Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen hat die Landesregierung im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) das „Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus“ (HKE) eingerichtet. Dieses administriert erfolgreich das bereits 2015 ins Leben gerufene Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, das sich derzeit in der zweiten Förderperiode befindet und ein finanzielles Gesamtvolumen von mehr als 10 Millionen Euro (inklusive Bundesmittel) umfasst.
HMDIS Hessen
