Stärkung der Sicherheit und technologischen Souveränität der deutschen 5G-Mobilfunknetze
In 5G-Kernnetzen dürfen bis spätestens Ende 2026 keine Komponenten von Huawei und ZTE mehr eingesetzt werden. In den 5G-Zugangs- und Transportnetzen sind bis spätestens Ende 2029 die kritischen Managementsysteme der beiden Hersteller zu ersetzen. Darauf hat sich die Bundesregierung mit den deutschen Mobilfunkanbietern Telekom, Vodafone und Telefónica geeinigt. "Wir haben die Risiken durch kritische Komponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen sehr genau geprüft", betonte Innenministerin Faeser auf der Pressekonferenz im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
"Wir schützen die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates."
5G-Moblifunknetze sind Teil der kritischen Infrastruktur
Nach umfangreichen Ermittlungen hat das BMI für die Bundesregierung in den vergangenen Wochen individuelle Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica geführt. Die Verhandlungen über den weiteren Einsatz kritischer Komponenten in den 5G-Mobilfunknetzen konnte das BMInun mit einer Einigung abschließen. Öffentlich-rechtliche Verträge mit allen drei Betreibern werden aktuell unterzeichnet.
Die Verträge verpflichten die Mobilfunkbetreiber, bis spätestens Ende 2026 keine kritischen Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE mehr in ihren 5G-Kernnetzen einzusetzen. Außerdem sind die Mobilfunkbetreiber verpflichtet, bis Ende 2029 die kritischen Funktionen der 5G-Netzwerkmanagementsysteme der Hersteller Huawei und ZTE in ihren Zugangs- und Transportnetzen des 5G-Mobilfunknetzes durch technische Lösungen anderer Hersteller zu ersetzen. "Das gilt für die 5G-Netze überall in Deutschland und nicht beschränkt auf einige wichtige Standorte", sagte die Ministerin.
| Die öffentlichen 5G-Mobilfunknetze sind elementarer Bestandteil der kritischen Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland und von entscheidender Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft, unter anderem für die Funktionsfähigkeit von Sektoren wie Energie, Verkehr, Gesundheit und Finanzen. Für die Bundesregierung hat die Sicherheit sowie die technologische und digitale Souveränität Deutschlands im Bereich der 5G-Mobilfunknetze daher höchste Priorität. |
Nationale Sicherheitsstrategie: besserer Schutz der kritischen Infrastruktur
Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie beschlossen, kritische Infrastrukturen wie die öffentlichen 5G-Mobilfunknetze besser zu schützen und Abhängigkeiten von einzelnen Zulieferern zu verringern. Insbesondere die Telekommunikationsnetze sind vor hybriden und Cyberangriffen zu schützen, die schnell zu einer existentiellen Bedrohung werden können. Um kritische Verwundbarkeiten und Abhängigkeiten zu vermeiden, ist daher auf vertrauenswürdige Hersteller zu setzen.
"Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Wir müssen unabhängiger und krisenfester werden", so Innenministerin Faeser.
Forum zur Umsetzung eingerichtet
Parallel zu der Einigung wurde die Einrichtung eines Forums verabredet, um gemeinsam Lösungen für die Umsetzung und Förderung der in den Verträgen vereinbarten Ziele zu erarbeiten. An dem Forum sollen sich neben der Bundesregierung alle Betreiber von 5G-Mobilfunknetzen sowie Industriepartner und Hersteller beteiligen. Das Forum soll auch einen strukturierten Dialog über offene Schnittstellen, 6G-Standards, den Schutz der Netze sowie Informations- und Cybersicherheit gewährleisten.
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