Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 19. Mai die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 stattgefunden. Der Haushaltsgesetzgeber stärkt mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen alle Politikbereiche des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Trotz der stark angespannten Haushaltslage wird das BMI in wichtigen Bereichen der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes, des Sports, der Digitalisierung und der Migrations- und Integrationspolitik deutlich gestärkt.
Der Haushalt 2022 sieht für den Einzelplan 06 (ohne den Bereich Bau) ein Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von rund 889 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf 2022 beinhaltet zudem 1.828 neue Stellen für das BMI und seine Behörden. Das ist mehr als eine Verdopplung des von der Vorgängerregierung vorgesehenen Stellenzuwachses. Darüber hinaus werden mit dem Ergänzungshaushalt 250 Millionen Euro zusätzlich für die Bedarfe des BMI bereitgestellt.
Zum Haushalt 2022 erklärt die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser:
"Wir stärken die innere Sicherheit und die IT-Sicherheit. Wir sorgen für einen modernen und digitalen Staat. Wir stärken den Sport. Und wir investieren in den Bevölkerungsschutz, mit modernen Warnsystemen und neuen Logistikzentren für das THW.
Das Geld ist sehr gut investiert – für unsere Demokratie, unseren starken Rechtsstaat und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die Haushaltslage ist dabei so anspruchsvoll wie seit Jahrzehnten nicht: Die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs und die ab 2023 einzuhaltende Schuldenbremse engen die Spielräume ein. Umso höher sind die zusätzlichen Mittel für das Bundesinnenministerium und unsere Sicherheits- und weiteren Geschäftsbereichsbehörden zu bewerten.
Mein besonderer Dank gilt den haushaltspolitischen Sprechern der Koalition, Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke, sowie den für den Einzelplan 06 zuständigen Berichterstattern der Koalition, Jamila Schäfer, Martin Gerster und Dr. Thorsten Lieb."
Die Mittel sollen unter anderem für folgende Vorhaben eingesetzt werden:
- Im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt unter anderem für den Ausbau der Maßnahmen zur Extremismusprävention und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie für die Fortsetzung der Förderung von jüdischen Einrichtungen und Minderheiten
- Im Bereich Digitalisierung, IT- und Cybersicherheit unter anderem für die weitere Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die Dienstekonsolidierung, den Ausbau der Netze des Bundes sowie die digitale Souveränität der Verwaltung
- Im Bereich Migration/Integration unter anderem für Ausbau und Optimierung der Integrationskurse und die Stärkung der humanitären Aufnahme.
- Im Bereich Sicherheit insbesondere für die Ausstattung der Polizeibehörden, die Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sowie die „Interoperabilität“ der EU-Informationsarchitektur im Justiz- und Innenbereich.
Entscheidende Aufwüchse beinhaltet der Haushalt auch im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Hier wurden zum Beispiel Mehrbedarfe des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (für die Modernisierung der Warnstrukturen) sowie des Technischen Hilfswerks (für die neuen Logistikzentren) berücksichtigt.
Zusätzliche Mittel sind auch im Bereich Sport vorgesehen, insbesondere für Projekte des BMI und für Sicherheitsbelange im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland.
Gegenstand der Bereinigungssitzung war auch der Ergänzungshaushalt, den das Kabinett am 27. April 2022 beschlossen hatte. Dieser dient dem Zweck, die zwingend notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine abzubilden. Das BMI hat für seine Bedarfe 250 Millionen Euro erhalten, die im zentralen Einzelplan 60 des Bundesministeriums der Finanzen bereitgestellt werden. Diese Mittel sind insbesondere für zwingende Mehrausgaben in den Bereichen Migration und Integration, humanitäre Hilfe und Sicherheit vorgesehen.
In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss weitere wichtige Akzente gesetzt. Er hat unter anderem Mittel für das Thema „Neustart des Sports nach Corona“ zur Verfügung gestellt und den Ansatz für dringende Digitalisierungsvorhaben erhöht. Zusätzliche Mittel erhalten auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (zum Beispiel für ein 360-Grad-Lagebild) und das Technische Hilfswerk (zum Beispiel für Fahrzeugbeschaffung sowie zwei weitere Logistikzentren). Schließlich wurde im Haushalt Vorsorge für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan getroffen.
Kontakt:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Referat PK II 2 - Internet, Soziale Medien
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
E-Mail: internetredaktion@bmi.bund.de
